01. November 2018, 20:48 Uhr

Straßenbeiträge vor dem Aus

01. November 2018, 20:48 Uhr
Geht es nach dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Linden, werden künftig bei der grundhaften Erneuerung von Straßen – wie hier in der Straße Breiter Weg – keine Anwohnerbeiträge mehr erhoben. (Archivfoto: se)

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Linden, zu der der Ausschussvorsitzende Fabian Wedemann (CDU) für Mittwochabend in die Ratsstuben geladen hatte, wurden die Weichen für die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Dienstag gestellt. So zum Beispiel beim gemeinsamen Antrag von SPD, Freien Wählern, Grünen und FDP auf Aufhebung der Straßenbeitragssatzung, den der Ausschuss einstimmig annahm und damit eine klare Beschlussempfehlung aussprach.

Aber trotz des deutlichen Ergebnisses zeigte sich innerhalb des Ausschusses ein gewisses Spektrum an unterschiedlichen Auffassungen. So werden jährlich zwischen 271 000 und 350 000 Euro, nach anderen Berechnungen nur rund 150 000 Euro für Straßenausbaumaßnahmen (zum Beispiel bei grundhafter Erneuerung) von den Anwohnern in Linden aufgebracht. Dieser Betrag müsse nun aus dem Haushalt der Stadt entnommen werden, stellte Tim Ole Steinberg (CDU) fest und wies ausdrücklich darauf hin, dass der neue Haushalt ein Minus von 1,7 Millionen Euro aufweist.

Wie die künftig fehlenden Ausbaubeiträge der Anwohner kompensiert werden können, blieb offen. Dass dies durch höhere Steuersätze geschehen könne, verneinte Manfred Leun (FW): »Steuern können nicht zweckgebunden erhoben werden«, stellte der erfahrene Stadtverordnete fest. Dr. Christof Schütz (Grüne) hat eine andere Betrachtungsweise: »Es geht darum, eine politische Entscheidung zu treffen. Wollen wir, dass das einzelne Bürger ›an der Backe‹ haben, oder zahlen wir das gemeinsam?« Gudrun Lang (SPD) ergänzte: »Wir machen das, um ein Stück weit Gerechtigkeit herzustellen.«

Sitzungsgeld erhöht

Bei einer Gegenstimme wurde auch der Nachtragshaushalt angenommen und somit eine entsprechende Beschlussempfehlung ausgesprochen. Bei der Debatte zu dieser Satzung gab es ebenfalls mehrere Reibungspunkte. Einerseits die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 300 000 Euro für die Errichtung eines Bauernhofkindergartens, die nach eingehender Diskussion aus dem Nachtragshaushalt entfernt wurde, andererseits die Tribüne in der neu zu bauenden Sporthalle der Anne-Frank-Schule (AFS). Hier hat Bürgermeister Jörg König in Vorgriff auf eine Vorlage von SPD, Grünen und FDP, in der beantragt wird, für die Finanzierung der Tribüne die Mittel in den Nachtragshaushalt einzustellen und für den der Ausschuss im weiteren Verlauf der Sitzung einstimmig eine Beschlussempfehlung aussprach, bereits den Betrag in Höhe von 358 000 Euro aufgeführt. Im Nachtragshaushalt enthalten sind auch der Anteil der Stadt an den Mehrkosten der AFS-Sporthalle (316 000 Euro) sowie 250 000 Euro für die Sanierung des Freibades in Großen-Linden; dabei entfallen 90 000 Euro auf die Sanierung der Kinder-/Planschbecken, 40 000 Euro auf die Errichtung eines behindertengerechten Zugangs, 80 000 sind für die Installation energiesparender Pumpen sowie 40 000 Euro für die Sanierung der Sanitäranlagen.

Angenommen wurde der Jahresabschluss der Stadtwerke Linden; das Minus im Wasserbereich in Höhe von knapp 34 000 Euro sowie das im Abwasserbereich (64 000 Euro) wird danach aus den Rücklagen ausgeglichen. Im Geschäftsgang bleibt eine Magistratsvorlage, nach der die Rohbaulandpreise angepasst werden sollen.

Zum Schluss sprachen sich die Ausschussmitglieder einstimmig für eine Magistratsvorlage zur Neufassung der Entschädigungssatzung für Stadtverordnete, Magistratsmitglieder sowie weitere ehrenamtlich Tätige aus. Danach erhöht sich ab 1. Januar 2019 das Sitzungsgeld für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, ehrenamtliche Stadträte etc. von zuvor (in der Fassung von 2001) 15 Euro auf 30 Euro. Auch in anderen Bereichen (zum Beispiel monatliche Pauschale) sind in der Vorlage deutliche Erhöhungen vorgesehen.

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