05. September 2019, 21:41 Uhr

Straßenbeiträge fallen

05. September 2019, 21:41 Uhr
In der Großgemeinde Biebertal gibt es einige Straßen mit deutlichen Schäden - hier beispielsweise die Sudetenstraße in Rodheim. (Foto: so)

Die Straßenbeiträge werden in Biebertal abgeschafft. Zum 31. Dezember dieses Jahres ist Schluss mit dieser Beteiligung der Bürger an der grundhaften Sanierung von Gemeindestraßen. Das hat die Gemeindevertretung am Dienstag in großer Einmütigkeit beschlossen. Unterschiedliche Auffassungen gibt es jedoch darüber, woher das Geld künftig kommen soll.

Die parteilose Bürgermeisterin Patricia Ortmann beantragte eine jährlich neu zu bemessende Grundsteuer, um so auch bei größeren Investitionen den Haushalt ausgleichen zu können. Doch dem wollte die Mehrheit nicht folgen: CDU und Freie Wähler setzten stattdessen auf das Finanzieren von Straßenerneuerung aus allgemeinen Deckungsmitteln im Haushalt und fordern einmal mehr das Land auf, hier den Kommunen finanziell zur Seite zu springen.

Dieser jetzt beschlossene Weg wurde vor Wochenfrist im Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagen und fand jetzt in der Gemeindevertretung die Zustimmung von FW, CDU und SPD. Einzig die Grünen unterstützen die von Ortmann und dem Gemeindevorstand geforderte Finanzierung über die Grundsteuer.

Bürgermeisterin von FW eingebremst

Finanzierung aus allgemeinen Deckungsmitteln - das heißt, aus dem laufenden Haushalt und mit dem, was an Mitteln (Steuern, Landeszuweisungen, Gebühren etc.) vorhanden ist. Vergeblich hatte die Bürgermeisterin nochmals dafür geworben, den Bürgern klar zu sagen, wie man Straßenerneuerung künftig finanzieren wolle: Der Haushalt müsse ausgeglichen werden, und das gehe eben nur über Grundsteuer oder Gewerbesteuer.

FW-Fraktionsvorsitzende Inge Mohr lehnt jedoch einen »Vorratsbeschluss« für eine pauschale Anhebung der Grundsteuer B ab. Unter anderem mit der Befürchtung, die so für die Straßensanierung erhobenen Mittel könnten womöglich auch anderen Zwecken zufließen. Was bedeutet dies in Konsequenz? Es könnte heißen, dass Straßensanierung wieder in höherem Maße über Kredite zu finanzieren ist.

Es kann auch heißen, dass bei knapper Kassenlage ein Finanzieren von Straßenerneuerung nicht stattfinden kann. Das befürchtet jedenfalls Grünen-Fraktionssprecher Diggi Gröf. Er spricht der Koalition angesichts ihres Vorgehens eine solide Haushaltsplanung ab und stellt die Vermutung an, die Koalition versuche, Abrechnungen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, anstatt dies, wie eigentlich bei Investitionen üblich, vorab klar im Haushalt abzubilden. Gröfs weitere Vermutung: Da sei womöglich schon die nächste Kommunalwahl im Jahr 2021 im Blick.

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