17. November 2017, 10:00 Uhr

Straßenbau

Straßenbeiträge: So werden die Hungener zur Kasse gebeten

Ab dem 1. Januar 2019 sollen in Hungen wiederkehrende Straßenbeiträge erhoben werden. Das Prinzip ist einfach. Wir sagen, wie tief die Hungener künftig in die Tasche greifen müssen.
17. November 2017, 10:00 Uhr
Marode Straßen gibt es wohl in vielen Kommunen. In Hungen sollen von 2019 an alle Hausbesitzer für die grundhafte Sanierung zur Kasse gebeten werden. (Foto: us)
Als zweite Kommune im Ladkreis Gießen will Hungen wiederkehrende Straßenbeiträge einführen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich am Mittwochabend einstimmig für den neuen Abrechnungsmodus ausgesprochen. Am Donnerstag hat auch die Stadtverordnetenversammlung den Weg für eine neue Straßenbeitragssatzung frei gemacht. Sie soll spätestens zum 1. Janur 2019 in Kraft treten.


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Der Beschluss läutet einen echten Systemwechsel ein: Bislang wurde die grundhafte Sanierung von Straßen maßnahmenbezogen abgerechnete. Einige (nämlich nur die direkten Anlieger) zahlten viel. Künftig sollen Abrechnungsbezirke gebildet werden, in denen allen Hauseigentümer mit einem bestimmten Beitrag jährlich zur Kasse gebeten werden. Dann gilt das Prinzip: Viele zahlen wenig.

Umfrage mit klarem Ergebnis

Die SPD-Fraktion hatte die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge schon im vergangenen Jahr in die Diskussion gebracht. Wie sehr das Thema den Leuten unter den Nägeln brennt, zeigte Mitte Oktober eine Informationsveranstaltung: Mehr als 500 Interessierte drängten sich an diesem Abend in der Stadthalle. 893 Bürger haben sich darüber hinaus an einer unverbindlichen Umfrage der Stadtverwaltung beteiligt. »Es handelt sich um ein Stimmungsbild«, berichtete Bürgermeister Rainer Wengorsch.
 

Am schönsten wäre es, wenn die Stadt finanziell so gut ausgestattet wäre, dass sie gar keine Straßenbeiträge erheben müsste

Christoph Fellner von Feldegg


Die Rücklaufquote betrug 8,3 Prozent. Das Ergebnis aber war eindeutig: 64 Prozent der Teilnehmer sprachen sich für wiederkehrende Straßenbeiträge aus. 63 Prozent erachten sie als das gerechtere System. In der Umfrage wurde auch darauf hingewiesen, dass die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge für die Verwaltung erst einmal höheren Aufwand bedeuten wird. Die Verwaltung schätzt die Mehrkosten auf 80 000 bis 100 000 Euro. Die Frage, ob sie diese Kosten tragen wollen, beantworteten 56 Prozent der Teilnehmer mit nein.

Für eine Partei nur die zweitbeste Lösung

 

Für die SPD, die die Initiative ergriffen hatte, sind wiederkehrenden Straßenbeiträge nur die zweitbeste Lösung: »Am schönsten wäre es, wenn die Stadt finanziell so gut ausgestattet wäre, dass sie gar keine Straßenbeiträge erheben müsste«, sagte Fraktionsvorsitzender Christoph Fellner von Feldegg. Die Sprecher von Freien Wählern und CDU, Heiko Fritz und Nobert Marsfelder, befürworteten das neue Systems. Es sei »gerechter«, befand Marsfelde und machte gleich eine Einschränkung: »Ganz gerecht wird es nie werden. Gerecht wäre es, wenn alle zahlen würden, Hauseigentümer und Mieter, denn die Straßen werden von allen benutzt.«

Grünen-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Macht hält wiederkehrende Straßenbeiträge für sozial ausgewogener. »Wir vermeiden unnötige Härten, indem wir die Bürger vor hohen Einmalzahlungen bewahren.« Weil es sich um einen Symstemwechsel handele, seien die einmaligen Kosten, die die Umstellung verursachen wird, akzeptabel.

Keine Doppelbelastung

Die neue Straßenbeitragssatzung enthält eine Überleitungsregelung. Sie soll eine Doppelbelastung vermeiden, Wer in der Vergangenheit für den Bau oder die grundhafte Sanierung einer Straße gezahlt hat, wird von wiederkehrenden Straßenbeiträgen zunächst verschont (für mindestens fünf und maximal 25 Jahre). Dieser Passus gilt auch für Hauseigentümer, die ihre Grundstücke voll erschlossen gekauft haben. Das betrifft u.a. alle Vertragspartner der Hessischen Landgesellschaft, die zum Beispiel das große Neubaugebiet »Stümpfenweg« in der Kernstadt vermarktet hat.

 

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Das ändert sich

Alle Grundstückseigentümer der Großgemeinde müssen künftig im Prinzip jedes Jahr Straßenbeiträge entrichten, unabhängig davon, ob ihre Straße erneuert wird oder nicht. Die Kernstadt und die Stadtteile werden in Abrechnungsbezirke eingeteilt. Für jeden Bezirk wird für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren ein Bauprogramm aufgestellt. Dessen Kosten werden, abzüglich eines Gemeindeanteils, auf die Eigentümer umgelegt. Fallen in einem Bezirk keine Baumaßnahmen an, müssen auch keine Beiträge gezahlt werden. Auch für Grundstücke an Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen müssen wiederkehrende Straßenbeiträge gezahlt werden. Hier war bislang nur die Erneuerung der Bürgersteige beitragspflichtig.

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