»Wir stellen keine Anträge. Wir lassen Anträge stellen. Wir registrieren erfreut, dass unsere grünen U-Boote in der SPD funktionieren!«. Damit erntete Grünen-Fraktionssprecher Siegfried Gröf reichlich Lacher. Worum geht es? Sozialdemokrat Sebastian Kleist beantragte das Verbot von Glyphosat auf Flächen in Biebertal – eigentlich ein »grünes Thema«, und Kleists Frau Dina Duodu arbeitet in der Grünen-Fraktion in Biebertal mit.

Auch sonst herrschte weitgehend Konsens in der Biebertaler Gemeindevertretung unter Vorsitz von Elke Lepper (FW), übrigens der ersten Sitzung von Patricia Ortmann als Bürgermeisterin.

Einmütig auf den Weg gebracht wurden die weiteren planerischen Umsetzungen für den Neubau von Bauhof und Feuerwehr an der Großsporthalle. Auch die wenig schöne Steuererhöhung passierte die Gemeindevertretung weitgehend einhellig. Die Grundsteuer B soll um 50 Punkte angehoben werden, was der Gemeinde in Summe 150 000 Euro Mehreinnahmen einspielen wird; zu zahlen von allen Hausbesitzern und Grundstückseigentümern. Für diese machen es jeweils nur wenige Euro im Monat aus, aber in Summe soll es der Kommune helfen, das finanzielle Loch zu stopfen, das durch niedrigere Gewerbesteuereinnahmen und zugleich höheren Personalausgaben entsteht. Denn für den Ausbau der Kinderbetreuung ab Sommer müssen weitere Erzieherinnen eingestellt werden. Der Gewebesteuer-Hebesatz bleibt indes unverändert, um da kein missverständliches Signal an etwaige ansiedlungswillige Unternehmen zu senden.

Einzig Siggi Gröf (Grüne) hält ein kräftigeres Anheben der Steuern für notwendig, um auf der sicheren Seite zu sein und nicht nächstes Jahr womöglich nochmals »nachlegen« zu müssen. Sowohl Bürgermisterin Ortmann als auch die Sprecher der Koalition warben um Verständnis bei den Bürgern: »Wenn es nach mir ginge, dann würde ich am liebsten ganz ohne Steuererhöhung auskommen«, sagte die Bürgermeisterin, und CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Cramer sprach von einem »schweren Schritt« – »schmerzlich, aber unumgänglich«.

Die SPD hätte derweil lieber ein Anheben der Gewerbesteuer gehabt, um nicht allein die Bürger zu belasten, sondern die Unternehmen an den Kosten zu beteiligen. Für Fraktionsvorsitzenden Thomas Prochazka eine »Frage der sozialen Gerechtigkeit«. Gleichwohl weiß man auch bei der SPD um die dringende Notwendigkeit, die Kita-Plätze bis zum Sommer auszubauen.

Hinzu kommen die Verpflichtungen aus der Hessenkasse, mit deren Hilfe die Kommune ihre Kassenkredite zurückzahlen will. FW-Sprecherin Inge Mohr nannte dies eine »Segnung«; auch wenn die Hessenkasse der Kommune für die kommenden Jahre ein sehr enges Korsett anlege. CDU-Mann Cramer nannte die 1,7 Millionen Entschuldungsbeitrag des Landes »ein Geschenk, das so schwer wiegt, dass man sich dem nicht verschließen kann«.

Auch da beklagt die SPD, dass eben jene Schulden nur angehäuft wurden, weil die Kommunen vom Land chronisch unterfinanziert seien. Die SPD enthielt sich bei der Abstimmung über die höhere Grundsteuer, stimmte der Hessenkasse jedoch zu.

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