14. März 2018, 20:36 Uhr

Stadt profitiert von Straßenbau

14. März 2018, 20:36 Uhr
brueckner_tb
Von Thomas Brückner

Ob es reicht und die Gewichte richtig verteilt sind, sei dahingestellt. In jedem Fall aber investiert der deutsche Staat kräftig, wenn es um den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur geht. Allein Hessen will im laufenden Jahr 177 Millionen Euro ausgeben, wovon freilich 85 Prozent in Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen der landeseigenen Straßen fließen sollen.

Sofern damit Eingriffe in Natur und Landschaft einhergehen, verlangt der Gesetzgeber einen Ausgleich. Seit Langem Usus ist hier der Kauf von Ökopunkten, erspart sich doch der Bauherr eigene Kompensationsmaßnahmen.

Im Grundbuch gesichert

Ein Verfahren, von dem im Kreis Gießen vor allem Laubach mit seinem Waldbestand profitiert. Der nämlich ist mit knapp 2000 Hektar nicht nur groß, sondern vor allem ökologisch wertvoll. Bis dato hat die Ostkreiskommune bereits Punkte im Gegenwert von rund zwei Millionen Euro an den Mann bringen können, hat dafür etwa alte Buchenbestände aus der Nutzung genommen, die für geschützte Vogelarten wertvoll sind. Zu erwähnter Summe darf die Stadt weitere gut 1,2 Millionen Euro aus Reservierungen hinzurechnen. Dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist, zeigen jüngste Abschlüsse: Zum ersten erwirbt das Land für den Um- und Ausbau der L 3146 zwischen Weitershain und Bernsfeld 287 000 Ökopunkte. »Verkäufer« ist auch hier die Stadtwaldstiftung, an die Laubach bekanntlich schon 1999 den Nießbrauch an seinem Wald übertragen hat. Da der Käufer auf der dinglichen Sicherung der Ökopunkte im Grundbuch besteht, waren hier die Stadtverordneten gefragt. Die stimmten in ihrer Jüngsten Sitzung dem Geschäft zu. Bei nur einer Neinstimme der BfL und wenigen Enthaltungen. Für die Kritiker ist der Grundbucheintrag unannehmbar, da auf Jahrzehnte die Stadt keine Verfügungsgewalt mehr über ihr Eigentum habe.

Bei einem Nettopreis von 0,35 Cent je Ökopunkt erzielt die Stiftung Einnahmen von 100 464 Euro netto. Als »Gegenleistung« wird eine mit alten Eichen bestandene Fläche im »Heinrichsgrund« in der Gemarkung Laubach aus der Bewirtschaftung genommen. Heißt: Bestand und/oder Wertigkeit der Maßnahme dürfen nicht beeinträchtigt werden.

Im zweiten Fall segnete das Plenum den Verkauf von sogar 350 000 Punkten ab, hier als Ausgleich für den Ausbau der B 49 zwischen den Mücker Ortsteilen Flensungen und Ruppertenrod. Auch dafür bleibt, zum Großteil zumindest, der Eichenbestand im »Heinrichsgrund« sich selbst überlassen. Gleiches gilt für einen Buchenmischwald, ebenfalls in Laubacher Gemarkung. Auch bei diesem Projekt verlangte der Bund die dingliche Sicherung im Grundbuch. Dem stimmte das Stadtparlament zu, die Stiftung darf daher mit einem Erlös von 122 500 Euro rechnen.

Die Einnahmen aus dem Ökopunkteverkauf übrigens liegen laut Stadtwaldstiftung weit über denen, die bei einem Verkauf des Holzes zu erzielen wären. Nicht vergessen sei auch: Da die Erlöse aus einer Vermögensminderung (»ausgesetzte Nutzungsmöglichkeit«) entstanden sind, die Stiftung aber gemäß Satzung ihr Vermögen erhalten muss, werden mit dem Geld etwa neue Waldflächen angekauft.



0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos