14. September 2017, 20:20 Uhr

»Schutzschirm« bald Geschichte

14. September 2017, 20:20 Uhr

Der Schein trügt: Für Laubachs Stadtverordnete gibt es mehr zu besorgen als nur die Rettung des Problemkindes »DorfSchmiede«. Nach wie vor, und davon nicht »ganz« zu trennen, steht die Gesundung der Finanzen im Fokus. Schließlich ist man 2013 untern »Rettungsschirm« geschlüpft, bekam gut sieben Millionen Euro aus Wiesbaden überwiesen, konnte seine Kassenkredite erheblich abbauen, muss dafür aber den Haushalt konsolidieren. Wie sich jetzt zeigt, gelingt das besser als gedacht.

Was die Ostkreiskommune nicht zuletzt den auch dort sprudelnden Steuerquellen zu verdanken hat: Die Gewerbesteuer entwickelt sich bis dato plangemäß, zum Ende des Halbjahres sind 2,55 Mio. Euro eingegangen. Noch viel besser aber sieht es bei der Einkommensteuer aus: Hier steuert die Stadt auf einen Rekordeinnahme zu, nach dem zweiten Quartal liegt man bereits bei 2,4e Mio. Euro, an Silvester sollen es 4,5 bis 4.6 Mio. Euro sein – bestenfalls also 350 000 Euro mehr als im ordentlichen Haushalt 2017 angesetzt. Hinzu kommen 600 000 Euro an Zinsnachzahlungen.

Dem am Dienstag tagenden Haupt- und Finanzausschuss wurde entsprechender Bericht an die Kommunalaufsicht zur Kentnis gegeben. Wesentliches Resümee: Die gegenüber dem Land eingegangenen Pflichten im Rahmen des »Schutzschirm«-Vertrags werde eingehalten. Aktuell sind demnach auch keine »Prognosestörungen« erkennbar, die einen ausgeglichenen Haushalt gefährden könnten.

Laubachs Finanzverwaltung mit Karl-Heinz Weicker an der Spitze erwartet, dass das Jahresergebnis mit einem Überschuss abgeschlossen werden kann, der nochmals höher ausfällt als 2016: Damals waren es 650 000 Euro, heuer könnten es bis zu 1,1 Mio. Euro werden. Ein Beleg, dass früher nicht alles besser war: 2015 wies der Gesamtergebnishaushalt noch ein Defizit von 225 000 Euro aus.

Gebühren: Anstieg bei Bestattungen

Gut, im Sinne der Kommunalaufsicht, läuft es auch bei den Gebührenhaushalten: Bei Wasser, Kanal und Friedhöfen sind kostendeckende Einnahmen erreicht worden. Im Bereich der Friedhöfe dagegen werde dies laut Weicker nur über die nach wie vor gute Ertragssituation der beiden »RuheForste« sichergestellt. Für 2018 sei daher mit einer »deutlichen Anhebung« der Bestattungsgebühren zu rechnen.

Trotz aller Konsolidierungsanstrengungen: Investiert wird dennoch. Genannt seien hier als dickste Brocken die energetischen Sanierungen im Rathaus, im Jugendgästehaus sowie in den Bürgerhäusern Münster, Wetterfeld und Röthges. Klar: Auch Laubach profitiert hier von den Förderprogrammen von Bund und Land (KIP).

Wegen Verzögerungen bei der Bewilligung von Zuweisungen jedoch können einige Projekte erst 2018 umgesetzt werden, wozu auch der mit 450 000 Euro veranschlagte Weiterbau des Radwegs von Laubach-Kernstadt nach Freienseen gehört.

Zum Finanzstatus noch eine letzte Zahl: Die Verbindlichkeiten der Stadt Ende Juni betrugen inklusive der »DorfSchmiede« 8,72 Mio. Euro, bei den Stadtwerken waren es 7,16 Mio. Euro, an (kurzfristigen) Kassenkrediten standen noch drei Millionen zu Buche. Macht summa summarum 18,89 Mio. Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1957 Euro entspricht. Noch nicht eingerechnet ist dabei jüngste Tilgung weiterer 500 000 Euro an Kassenkrediten (auch Laubach übrigens nutzt die aktuelle Geld- bzw. Kreditschwemme, inklusive Negativzinsen). Kämmerer Weicker: »Vielleicht brauchen wir gar nicht die ›Hessenkasse‹.«

Abschließendes Fazit: Laubach hält seine vertragliche Pflichten ein, nach dem Stand der Dinge wird es 2019 den »Schutzschirm« verlassen können.

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