20. Februar 2019, 22:02 Uhr

Schulterschluss gegen Straßenbeiträge

20. Februar 2019, 22:02 Uhr

Knapp drei Monate nach ihrer Gründung zog die Hungener Bürgerinitiative (BI) gegen Straßenbeiträge dieser Tage ein erstes Resümee und legte den Fahrplan 2019 fest. »Das Problem der ungerechten und unsozialen Straßenbeiträge wurde einer breiten Öffentlichkeit bekannt, für das Bürgerbegehren konnten in nur zwei Wochen weit über 4000 Unterschriften gesammelt werden und die von den Stadtverordneten verabschiedete Resolution an den Landtag zur Abschaffung der Straßenbeiträge wäre ohne die Bürgerinitiative unvorstellbar gewesen«, bilanzierten die Aktiven der BI.

Im Hinblick auf die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch die Stadtverordnetenversammlung wurde Kritik an der bisherigen Informations- und Kommunikationspolitik der Stadt Hungen sowie der Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) geübt. Ferner wurde das juristische Gutachten eines Fachanwaltes für Verwaltungsrecht erläutert. Dieser habe einen gangbaren Weg vorgestellt, um einen Bürgerentscheid über die Aufhebung der wiederkehrenden Straßenbeiträge notfalls gerichtlich zu erzwingen.

Für landesweite Gerechtigkeit

Mit großer Mehrheit wurde dem Vorschlag von BI-Sprecher Fabian Kraft zugestimmt, wonach dieser Bürgerentscheid aufgrund der jüngsten Ereignisse nur als »Plan B« einzustufen sei. Primäres Ziel der Arbeit innerhalb der Hungener BI sei die Unterstützung der landesweiten AG und der kürzlich in den Hessischen Landtag eingebrachten Gesetzentwürfe zur vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträgen mit Bereitstellung von jährlich 60 Millionen Euro aus Landesmitteln für die kommunalen Straßensanierungen. Damit sei nicht nur Bürgern in Hungen geholfen, sondern landesweit für mehr Gerechtigkeit gesorgt.

Da sich auch Bürgermeister Rainer Wengorsch und die Stadtverordneten diesem Ziel verschrieben haben, will die Hungener BI in den nächsten Tagen eine Einladung zu einem runden Tisch an den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Grüne und Freie Wähler versenden. Man wolle die Kräfte bündeln und Hand in Hand für die Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen kämpfen. »Um mit der nötigen Freiheit und Gelassenheit den Protest nicht weiter in Hungen auszutragen, sondern den Blick nach Wiesbaden zu richten«, wollen die Vertreter der BI um deutliche Zeichen der Stadtverordneten bitten. Entsprechende Gespräche sollen vor der nächsten Stadtverordnetensitzung am 21. März erfolgen.

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