18. Februar 2018, 19:17 Uhr

Schuldenberg schrumpft nicht

18. Februar 2018, 19:17 Uhr

Die wirtschaftliche Situation der Gemeinde ist zwiespältig wie selten. Gemäß den Vorgaben der Landesregierung Nach 2017 wurde jetzt erneut ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt. Dagegen gestaltet sich der Schuldenabbau schwierig. Auf über 16 Millionen Euro ist der Schuldenberg angewachsen und wird nicht kleiner.

In den Haushaltsentwurf 2018 hatte Bürgermeister Kurt Hillgärtner ursprünglich 2500 Euro Überschuss eingerechnet. Doch eine neue Vorschrift besagt, dass das Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit die regelmäßige Kredittilgung abdecken muss. Also war mehr Geld aufzubringen. Hillgärtner verabreichte seinem Entwurf also eine Änderungsliste.

Bärbel Schomber (SPD) sagte, der Haushalt 2018 biete »keinerlei Visionen für Gestaltung« und keinen Handlungsspielraum. Schuld sei das Land mit seinen Vorgaben. Mit Blick auf den neu gewählten Bürgermeister Florian Langecker (ab 1. Mai, bisher Gemeindevertreter für die CDU) meinte Schomber, er solle seine wohl guten Kontakte nach Wiesbaden für die Rabenau nutzen. In den Haushaltsberatungen hätten die Ortsbeiräte ein wenig für ihre Dörfer rausgeholt; es fehle aber an Mut für eine Gesamtstrategie. Die Weiterentwicklung des Wohnraums falle schwer, die Jugendarbeit habe vorerst keine Perspektive.

Michael Harnack (CDU) fand die Gewerbesteuerumlage noch »etwas niedrig«. Die Erhöhung auf 380 Hebepunkte bringt 50 000 Euro mehr. Der Bund werfe den Kommunen »Knüppel zwischen die Beine«. Im Finanzhaushalt seien die Investitionen mit blick auf Folgekosten kritisch zu betrachten. Die E-Ladestation (10 000 Euro) hält er für überflüssig, da nicht zukunftsweisend. Ottmar Lich (FW) stellte fest, das angebliche Steuerplus im Bundeshaushalt nutze der Rabenau gar nichts. Im Gegenteil: Aufgrund des ungerechten Finanzausgleichs gingen Gewinne in der Gemeindekasse »wieder futsch«.

Karl-Heinz Till (Grüne) sagte, rund 70 Prozent der Ausgaben und Einnahmen würden der Gemeinde vorgeschrieben. Er stellte die Vermutung an, dass auch nach der Landtagswahl in Hessen die Kommunen nicht besser da stünden. Was bleibe also übrig: »Wir haben Nachholbedarf, uns besser zu verkaufen«. Beispielsweise könnten die neuen Baugebiete der Gemeinde auf der Internetseite deutlich attraktiver beworben werden.

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