14. September 2019, 09:00 Uhr

Straßenbeiträger

Schafft Hungen die Straßenbeiträge komplett ab?

Hungen war nach Buseck die zweite Kommune im Landkreis, die wiederkehrende Straßenbeiträge eingeführt hat. Nun könnte sie die erste sein, die sie wieder abschafft.
14. September 2019, 09:00 Uhr
Der Streit um die Abschaffung der Straßenbeiträge wurde Ende 2018 in Hungen besonders heftig geführt. Die Gegner der Satzung konnten sich damals nicht durchsetzen. Jetzt gelangen sie vielleicht doch noch an ihr Ziel. (Symbolfoto: dpa)

Zum 1. Januar 2019 wurden in Hungen wiederkehrende Straßenbeiträge eingeführt. Möglicherweise bleiben sie eine kurze Episode. Wenn die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 26. September, um 20 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Nonnenroth tagt, steht als erster Punkt die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung auf der Tagesordnung. Die Verwaltung hat die Beschlussvorlage eingebracht. Am kommenden Dienstag soll sie im Magistrat und in der folgenden Woche in HFA und Parlament beraten werden. Bürgermeister Rainer Wengorsch will zum jetzigen Zeitpunkt nicht viel sagen. »Ich möchte der Diskussion nicht vorgreifen. Die Gremien sollen unvoreingenommen beraten«, sagt er auf Nachfrage.

Hoher Verwaltungsaufwand

Ganz offensichtlich haben zahlreiche Widersprüche und ein hoher Verwaltungsaufwand die Verantwortlichen im Hungener Rathaus bewogen, den Rückwärtsgang einzulegen. »Es hat sich gezeigt, dass die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen (...) bei den Beitragspflichtigen zu erheblichem Ärger führt«, heißt es in der Beschlussvorlage. Die Fortführung der regelmäßigen Beitragsveranlagung, die Bearbeitung der zahlreichen Widersprüche und die Beratung der Grundstückseigentümer sei sehr zeit- und kostenintensiv.

Sollte die Stadtverordnetenversammlung die Straßenbeiträge komplett abschaffen, werden künftig im Hungener Haushalt jährlich rund 300 000 Euro fehlen. Um diese Lücke zu stopfen, macht die Verwaltung eine Reihe von Vorschlägen. Als alternative Geldquellen werden die Gewinnausschüttung des Solarparks in Trais-Horloff und teilweise auch der Stiftung der Sparkasse Laubach-Hungen sowie etwaige Einnahmen aus dem Förderpogramm »Starke Heimat Hessen« genannt. In der Verwaltung gebe es Einsparpotential bei Verwaltungs- und Personalkosten, zudem könne man auf externe Planer und die Rechtsberatung verzichten.

114 900Euro hat die Stadt bislang für externe Dienstleistungen zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge ausgegeben; die internen Personalkosten sind in dieser Summe noch nicht berücksichtigt. Falls die Satzung wieder abgeschafft wird, bliebe diese Summe auch bei ihr hängen. Die 280 000 Euro Fördergelder, mit denen Wiesbaden die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge unterstützte, müsse Hungen dann zurückzahlen.

Bislang hat noch keiner gezahlt

Dass die Verwaltung die Grundsatzdiskussion zum jetzigen Zeitpunkt anstößt, hat einen guten Grund. Bislang musste noch kein einziger Hungener wiederkehrende Straßenbeiträge zahlen, denn die Beitragsschuld entsteht erst mit Ablauf des Jahres. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine Abschaffung der Beiträge also noch relativ problemlos möglich. Diese Einschätzung vertritt auch der Hessische Städte- und Gemeindebund, den die Kommune um eine rechtliche Prüfung gebeten hat.

Ende 2018 hatte die bevorstehende Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Hungen für erhebliche Aufregung gesorgt. Eine Bürgerinitiative sammelte mehr als 4000 Unterschriften gegen das Vorhaben. Ihr Versuch, die Satzung über ein Bürgerbegehren zu kippen, scheiterte allerdings am Veto des Stadtparlaments. Möglicherweise gelangt die BI nun auf anderem Weg ans Ziel.

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