26. November 2008, 17:20 Uhr

SPD wirft Union Anleihen bei »Zockern der Finanzbranche« vor

Gießen (pm/so). Gemeinsam mit Anita Schneider, der Kandidatin für die Landratswahl im kommenden Jahr, ging die SPD-Kreistagsfraktion dieser Tage in Klausur. Unter ihrem Vorsitzenden Horst Nachtigall berieten die Kommunalpolitiker zwei Tage lang die künftige »Marschrichtung« im Landkreis und wählten am Ende ihren Vorstand neu.
26. November 2008, 17:20 Uhr

Gießen (pm/so). Gemeinsam mit Anita Schneider, der Kandidatin für die Landratswahl im kommenden Jahr, ging die SPD-Kreistagsfraktion dieser Tage in Klausur. Unter ihrem Vorsitzenden Horst Nachtigall berieten die Kommunalpolitiker zwei Tage lang die künftige »Marschrichtung« im Landkreis und wählten am Ende ihren Vorstand neu. Dabei wurde Horst Nachtigall aus Rüddingshausen einmütig als Vorsitzender bestätigt. Seine Stellvertreter bleiben Peter Pilger und Dagmar Schmidt. Neu in den Vorstand wurde als weiterer Stellvertreter Stefan Bechthold gewählt. Als Schriftführer wurden Ursula Schmidt und Gernot Seyfert bestätigt, als Rechnerin Angelika Bartosch.

Die Haushaltsberatungen standen im Mittelpunkt, die sich dieses Mal besonders kompliziert anließen, da der Etat 2009 zum ersten Mal in »doppelter Buchführung«, als »doppischer Haushalt« vorgelegt werden muss. Nach Einweisung durch die Leiterin der Finanzabteilung, Jutta Heieis, gelang es den Politikern aber, sich in dem ungewohnten Zahlenwerk zu orientieren und festzustellen, dass der Haushalt entgegen der blumigen Ankündigungen keinesfalls ausgeglichen ist. »Die Tatsache, dass für den Verkauf des Landratsamtes 6 Millionen Euro als Erlös verbucht wurden, obwohl der Kaufvertrag nur vier Millionen hergibt, scheint man den Zockern in der Finanzbranche abgeschaut zu haben, die lieber Hoffnungen statt reeller Ansprüche gebucht hatten«, so Nachtigall gestern.

Breiten Raum in den Erörterungen nahmen die Schulen ein, die Sanierungen, die Ausstattungen, die Schülerbeförderung, der Sportunterricht, der Einsatz erneuerbarer Energien, der öffentliche Nahverkehr und das »Fifty-fifty-Taxi«, das den Heranwachsenden einen gefahrlosen Disco-Besuch ermöglichen soll. Ausführlich wurden die Kreistagsabgeordneten eingeführt in das Projekt »Bewegte Schule«, das der Bewegungsarmut der Kinder entgegenwirken soll.

Ebenfalls ausführlich wurden die Sanierungspläne der Martin-Buber-Schule beraten, wobei man aber die Ideen des dortigen Kollegiums noch nicht kennt. Die Pläne der Kreiskoalition für eine Beteiligung privater Firmen an dem Betrieb der Schulen (sogenanntes Privat-Public-Partnership oder kurz »PPP«) sollen genauestens geprüft und begleitet werden. Da wird beanstandet, dass man aus ideologischen Gründen ein sogenanntes PPP-Modell machen will, aber krampfhaft nach geeigneten Projekten sucht. Nachtigall: »Richtigerweise geht man umgekehrt vor: Man hat ein Projekt und überlegt dann, ob man es besser selbst oder in ‘PPP' macht«.

Mit Sorge nahm die Fraktion nicht zuletzt die Tatsache des sinkenden Müllaufkommens in der Stadt Gießen zu Kenntnis, weil in dem derzeitigen Vertrag mit der Entsorgungsfirma »Remondis« ein Mindestaufkommen von jährlich 40.000 Tonnen festgeschrieben ist, dessen Unterschreitung zu Strafgebühren führen würde.

Was konkret derweil ansteht: Ein von der SPD gewünschter Auftrag an den Kreisausschuss, ein Lösungskonzept für den Sport in der Gesamtschule Hungen vorzulegen. Für Planungen sollen im kommenden Jahr 10 000 Euro bereitgestellt werden, für deren Umsetzung in 2010 schon jetzt eine Verpflichtungsermächtung von 3,6 Millionen Euro eingegangen werden soll. Begründung der SPD: Es fehle an der Gesamtschule an Hallenkapazität, so falle die dritte Sportstunde in allen Jahrgängen weg, insgesamt falle 20 bis 25 Prozent des Sportunterrichts aus.

Darüber hinaus regt die SPD eine Bestandssaufnahme im Kreis an, an welchen Schulen die dritte Sportstunde denn unterrichtet werde - und wo nicht sowie warum eben dort nicht . . . Die dritte Sportstunde gilt als verbindlich, allerdings hapere es in der Umsetzung, meint die SPD.



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