11. Juni 2016, 20:23 Uhr

SPD im Kreis billigt Koalitionsvertrag mit FW und Grünen

Gießen (so). »Wer stimmt mit Ja? Das ist die Mehrheit. – Gegenstimmen? Eine. – Enthaltungen? Zwei. – Damit ist der Koalitionsvertrag angenommen und ist Richtschnur unseres Handelns für die kommenden fünf Jahre«, konstatierte Versammlungsleiter Karl-Heinz Funck. Am Samstag um 11.20 Uhr haben 143 Delegierte beim Parteitag der SPD im Unterbezirk Gießen die Hand gehoben für die Zusammenarbeit mit Grünen und Freien Wählern im Kreis in den kommenden fünf Jahren.
11. Juni 2016, 20:23 Uhr
Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Gießen um Vorsitzenden Matthias Körner. (Foto: so)

Damit erfährt das seitherige Bündnis eine Neuauflage. Die Grünen haben am Montag dem Vertrag zugestimmt, und auch die Freien Wähler haben signalisiert, dass der Vertrag zustimmungsfähig ist, so wie er bis zum vergangenen Wochenende ausgehandelt wurde.

Keine 20 Minuten dauertes es bei der SPD vom Aufruf des Themas »Koalition bis zur Abstimmung, auf eine Aussprache oder eine Debatte verzichteten die Genossen.

Vorsitzender Mathias Körner hatte zuvor auf die Koalitionsverhandlungen zurückgeblickt und von einem Ergebnis gesprochen, mit dem die SPD »die Akzente und Eckpunkte in den kommenden fünf Jahren setzt«. Körner: »Der Koalitionsvertrag macht klar, dass wir die führende Kraft im Landkreis Gießen sind«. Ja – es habe in den drei Monaten der Verhandlung »gekracht und geknirscht«, und bis zuletzt hätten die Beratungen »Spitz auf Knopf gestanden«, aber: »Wir haben gute und ordentliche Partner in der Koalition«.

»Die Mehrheit von nur einer Stimme ist knapp«, räumt Körner ein: »Wir werden uns ebenso wie unsere Partner zusammenreißen müssen, damit wir gut durch die kommenden fünf Jahre kommen.« Eine Große Koalition, so rief er den Parteifreunden in Erinnerung, hätte auch nur zwei Stimmen Mehrheit.

Matthias Körner wurde von den Delegierten für die kommenden zwei Jahre als Vorsitzender der SPD im Unterbezirk Gießen im Amt bestätigt. Der Gießener Gewerkschafter erhielt 86 Prozent der Stimmen. Seine Stellvertreter sind Annette Bergen-Krause (Allendorf/Lumda), Elke Högy (Hungen) Bernd Klein (Lich) und Umut Sönmez (Gießen). Die Zustimmung zu den Stellvertretern lang zwischen 63 und 80 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Vorsitzender Körner wiedergewählt

Politischer Geschäftsführer ist künftig Dirk Schimmel (Linden). Schatzmeister bleibt Jürgen Lange (Gießen), Schriftführerin ist Barbara Dralle (Langgöns), und Pressereferent Michael Diehl (Lich). Als Referenten für politische Bildung arbeiten Alexandra Kurth (Gießen) und Felix Münch, (Buseck), und als Besitzer gewählt sind für die kommenden zwei Jahre Stefan Bechthold (Fernwald), Martin W. Davies (Heuchelheim), Felix Diehl (Gießen), Melanie Haubrich (Gießen), Nina Heidt-Sommer (Gießen), Corinna Helm (Buseck), Elke Immelt (Gießen), Nadeschda Laudenschleger (Heuchelheim)., Roswitha Lorenz (Grünberg), Tobias Lux (Grünberg), Kamyar Mansoori (Buseck), Kaweh Mansoori (Buseck), Sabine Scheele-Brenne (Pohlheim), Roger Schmidt (Pohlheim), Dirk Siebert (Hungen),Matthias Spangenberg (Linden) und Marie Struse (Langgöns).

Mit kräftige Applaus empfangen wurde der langjährige Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit, der nach einem halben Jahr ärztlich verordneter Zwangspause am Samstag quasi wieder seinen ersten Arbeitstag absolvierte. Er blickte nach vorn auf zwei Dinge, die ihm am Herzen liegen: die Flüchtlingsfrage, bei der er vermisst, dass die Bundesregierung die anderen Europäer stärker dazu anhält, ebenfalls Menschen in Not aufzunehmen, und die Frage der sozialen Gerechtigkeit: Diese wieder herzustellen, sei Aufgabe der SPD; da gelte es, das sozialdemokratische Profil zu schärfen. Der Bundestagsabgeordnete nannte es »alarmierend«, dass nurmehr 30 Prozent der Wähler glauben, die Frage der sozialen Gerechtigkeit sei bei der SPD gut aufgehoben.

Just um dieses Thema drehte sich auch die Standortbestimmung von Landrätin Anita Schneider, die Perspektiven für den Landkreis Gießen entwickelte: Ihre Stichworte waren soziale Teilhabe aller Menschen im Landkreis Gießen und vergleichbare Lebensverhältnisse für alle. Wirksame Sozialpolitik sichere nicht nur materielle Grundbedürfnisse, sondern biete aktivierende, chancenverbessernde Maßnahmen für alle. Dabei zeichnete die Landrätin lange Linien notwendiger Entwicklungen bei der Fragen von sozialem Wohnungsbau ebenso wie Arbeits- und Ausbildungsinitiativen , aber auch in der Energiepolitik und beim Stärken des ländlichen Raumes. »Wir Sozialdemokraten können das. Das haben wir in den letzten fünf Jahren beweisen und werden dies mit unserem Programm für die nächsten fünf Jahre, das auf soziale Teilhabe und Integration setzt, wieder bewiesen«, blickt Schneider nach vorn. Die SPD stehe wie keine andere Partei für den sozialen Zusammenhalt im Gießener Land.

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