04. Januar 2018, 20:26 Uhr

»Relikt aus der Vergangenheit«

04. Januar 2018, 20:26 Uhr
Straßenbeiträge erhitzen vielerorts die Gemüter der Anwohner. Wie beispielsweise auch am Breiten Weg in Linden, der im vergangenen Mai erneuert wurde. (Archivfoto: Geck)

Sie sind ein »Relikt aus der Vergangenheit, das nicht mehr in die heutige Zeit passt« – so bezeichnet die Arbeitsgruppe »Straßenbeitragsfreies Hessen« die Straßenausbaubeiträge, die Kommunen von Anliegern erheben können. Zu dieser AG zählt auch die Lindener Bürgerinitiative »Linden gegen Straßenausbaubeiträge«.

Der Zusammenschluss hessischer Bürgerinitiativen begrüßt in einem Brief an die Stadtverordneten in Rüsselsheim deren Entscheidung, sich gegen die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung und damit Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid zu stellen. In dem Schreiben heißt es: »Indem die Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung am 21. Dezember zum wiederholten Male die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung abgelehnt hat, wurde eine Entscheidung für den sozialen Frieden in Rüsselsheim getroffen, das erpresserische Verhalten der Regierungspräsidentin und der dahinter bürgerfern agierenden hessischen Landesregierung bloßgestellt und ein wichtiges Signal an Öffentlichkeit und Landtag gesendet.« Denn: »Abstimmen so lange, bis das Ergebnis passt« sei »keine demokratische Vorgehensweise«. Die Lindener ermuntern zudem die Rüsselsheimer Stadtverordneten, weitere Schritte gegen Straßenausbaubeiträge in Richtung Landesregierung und Landtag zu unternehmen.

Erfreut zeigt sich die AG auch über die jüngsten Entwicklungen im Nachbarland Bayern. Wie die »Augsburger Allgemeine Zeitung« am 30. Dezember berichtete, sollen in Bayern wahrscheinlich schon Anfang dieses Jahres die Beiträge für Straßenbau abgeschafft werden. Das habe die Zeitung aus Kreisen der CSU-Fraktion erfahren. Zwar hatten sich vor allem die Kommunalpolitiker vor Weihnachten noch für die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen, doch die Drohung der Freien Wähler, ein Volksbegehren durchzuführen, habe womöglich zu einem Umdenken geführt.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im bayerischen Landtag, der CSU-Abgeordnete Florian Herrmann, bekundete gegenüber der »Augsburger Allgemeinen«: »Wir müssen bei diesem Thema schnell zu einer ernsthaften, nachhaltigen Befriedung kommen.« Wie diese genau aussehe, konnte er nicht sagen. Das müsse bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion Mitte Januar besprochen werden.

»Das zeigt, dass vieles möglich ist. Und, dass wir jetzt in Hessen den Druck auf Landesregierung und Landtag verstärken müssen«, stellt der Lindener Sprecher der AG »Straßenbeitragsfeies Hessen«, Andreas Schneider, fest. Ob das Thema auch im hessischen Wahlkampf eine Rolle spielen wird, werden die nächsten Monate zeigen.

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