Kreis Gießen

Punktsieg für Albacher Feuerwehr-Rebellen vor Verwaltungsgerichtshof

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Ausschluss der beiden Feuerwehrleute Friedhelm Langsdorf und Florian Blaukat aus der Albacher Einsatzabteilung für Unrecht erklärt. Es gibt aber einen Haken.
13. Februar 2018, 05:00 Uhr
Ursula Sommerlad
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Auch nach dem Beschluss zur Auflösung des Feuerstützpunktes kommt Albach nicht zur Ruhe. (Foto: ti)

Seit einer Woche ist die Auflösung des Feuerwehrstützpunktes Albach beschlossene Sache. Die Einsatzabteilung dort gibt es nicht mehr. Aber wenn es sie noch gäbe, dürften Friedhelm Langsdorf und Florian Blaukat sofort zurückkehren.

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat dem Eilantrag der beiden Feuerwehrleute gegen ihren Ausschluss stattgegeben und damit anders entschieden als das Gießener Verwaltungsgericht. Gegen die Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich. Die Kosten des Verfahrens hat die Gemeinde zu tragen

Ausschluss und Hausverbot im Juni

Kurze Rückblende: Im Streit um die Einsätze auf der B 457 hatten sich Langsdorf und Blaukat, die beiden Vorsitzenden des Feuerwehrvereins Albach, öffentlich gegen Bürgermeister Stefan Bechthold und Gemeindebrandinspektor Jens Richmann positioniert.

Als der Streit eskalierte, verfügte der Gemeindevorstand am 16. Juni mit sofortiger Wirkung den Ausschluss der beiden Feuerwehr-Rebellen aus der Einsatzabteilung. Ein Hausverbot wurde ausgesprochen.

Zudem sollten Langsdorf und Blaukat ihre Dienstkleidung abgeben. Die beiden legten Widerspruch ein und wehrten sich zusätzlich mit einem Eilantrag gegen den sofortigen Vollzug ihres Ausschlusses. Vor dem Gießener Verwaltungsgericht, der ersten Instanz, hatten sie das Nachsehen: Weil nach all den Querelen eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei, sahen die Richter einen »wichtigen Grund« für den sofortigen Ausschluss.

Zweifel, ob Schritt verhältnismäßig war

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel als höhere Instanz kam nun zu einem anderen Urteil. Der 5. Senat habe die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder hergestellt, teilte Pressesprecher Helmut Schmidt auf Anfrage mit. Will heißen: Punktsieg für Langsdorf und Blaukat. Theoretisch könnten sie schon heute ihren Dienst in der Einsatzabteilung wieder aufnehmen. Nur: Die gibt es nicht mehr.

Zur Begründung der VGH-Entscheidung erläuterte Schmidt, dass der Ausschluss die härteste aller möglichen Maßnahmen darstelle. Nach ausreichender summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage bestünden ernstliche Zweifel, ob dieser Schritt verhältnismäßig war oder ob der Gemeindevorstand nicht zunächst einen Verweis oder eine Ermahnung hätte in Betracht ziehen müssen.

 

In dieser Sache gibt es nur Verlierer

Stefan Bechthold

Bürgermeister Stefan Bechthold zeigte sich von der Entscheidung aus Kassel überrascht. Sie laufe aller bisheriger Rechtssprechung zuwider. Er wolle das Ganze aber nicht so hoch hängen. »Es ging um den Eilantrag. In der Hauptsache ist noch nicht entschieden.«

In der Praxis werde der Spruch ohnehin keine Auswirkungen haben. Sein Wunsch: »Ich hoffe, dass wir das Ganze wieder auf eine einvernehmliche Basis bekommen und die Emotionen runterfahren. In dieser Sache gibt es nur Verlierer.«

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/Kreis-Giessen-Punktsieg-fuer-Albacher-Feuerwehr-Rebellen-vor-Verwaltungsgerichtshof;art457,388918

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