15. Dezember 2016, 12:00 Uhr

Politik macht wieder Spaß

Staufenberg (vh). Der städtische Haushaltsplan für 2017 ist der zweite in Folge ohne Defizit. Vielmehr steht im ordentlichen Ergebnis, und diese Zahl ist für den Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen wichtig, ein Überschuss von 112 000 Euro. Der Gesamtüberschuss beträgt gar 455 750 Euro aufgrund der kalkulierten Grundstücksverkäufe im künftigen Neubaugebiet »Ruhestein« (alter Reitplatz). Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Sicherungskonzept für 2017.
15. Dezember 2016, 12:00 Uhr

In den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden gab es daher viel Lob und wenig Tadel. Ilse Staude (GAL) ist erfreut, dass die Stadt Landeszuschüsse für Investitionen erhält, um die Dorferneuerung in Daubringen oder die Straßensanierung (Hachborner Straße, Mainzlar) voranzubringen. Seit dem 1. August 2015 habe die Stadt 2,7 Stellen und somit Personalkosten eingespart. Von 2017 bis 2020 würden voraussichtlich 6500 Euro Energiekosten eingespart, sagte Staude. Lollar stelle nach ihrer Information einen Energieberater ein, der könne vielleicht auch in Staufenberg beansprucht werden. Überhaupt verlaufe die Zusammenarbeit der Rathäuser von Staufenberg und Lollar gut. Hinweisend auf die gute Ertragslage des Solarparks sprach sich Staude für den geplanten Windpark aus und den Ankauf eines bezuschussten E-Fahrzeugs für die Verwaltung. Sie regte die Gründung eines Seniorenbeirats an und dass die Stadt nach dem Verlassen des Schutzschirms ihren Beitrag zur Fair-Trade-City und zur Reaktivierung der Lumdatalbahn leisten solle.

Verhandlungen ziehen sich

Claus Waldschmidt (SPD) meinte, das ordentliche Ergebnis dürfe niemanden zum »Abheben« verleiten, sondern man solle zielgerecht das Ende der Schutzschirmzeit ansteuern. Beachtliche Investitionen seien immerhin möglich (über drei Millionen Euro). Der SPD seien insbesondere die sozialpolitischen Ansätze des Haushalts wichtig, so eine Verbesserung der Kita-Strukturen in Daubringen, Staufenberg und Treis, die gemeinsame Grundschule und das Sportstättenkonzept des TV Mainzlar. Am Schuldenabbau müsse die Stadt dranbleiben. Waldschmidt sagte, trotz der Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs bräuchte Staufenberg mehr Unterstützung des Landes, etwa bei den Kitas. Wilfried Schmied (CDU) nannte das Zahlenwerk 2017 »unser kleines Haushaltswunder«, entstanden durch einen strengen Sparkurs seit 2012 mit spürbar höheren Belastungen für die Bürger. Kräftig mitgeholfen hätten jedoch eine »super Konjunktur« mit hohen Steuereinnahmen und das niedrige Zinsniveau. Schmied geht davon aus, die zwölf Bauplätze am Ruhestein seien schnell vergeben, aber die Verhandlungen mit dem Reitverein und dem TV Mainzlar würden sich wohl länger als gedacht hinziehen. Schmied wünschte sich eine Prioritätenliste für dringendste Reparaturen, etwa Brücken. 125 000 Euro im Haushalt 2017 seien ihm zu wenig.
Roland Ehrmig (FW) meinte, das Geld aus dem Finanzausgleich solle in Hessen in die Kinderbetreuung investiert werden, statt etwa in Kassel-Calden. Den Stellenabbau forderten die Freien Wähler seit Jahren schon. Die Bauplätze in den Neubaugebieten sollten sich auch junge Familien und Niedrigverdiener leisten können. Ehmig lobte die Stadtverwaltung, sie informiere zeitnah und sei kompromissbereit. Bürgermeister Gefeller seinerseits nehme alle Fraktionen mit ins Boot. Es mache wieder Spaß, in Staufenberg Kommunalpolitik auszuüben.

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