Kreis Gießen

Parlamentschef im Kreuzfeuer

Laubach (tb). Der von der Fraktion FBLL beantragte Akteneinsichtsausschuss zur Dorfschmiede (die GAZ berichtete) kommt. Nur kommt er nicht gleich: Nach teils heftiger Debatte über gesetzeskonforme Umsetzung des Antrags haben Laubachs Stadtverordnete den Beschluss vertagt. Anlass vor allem: Bedenken der Kommunalaufsicht über die rechtliche Zulässigkeit.
30. April 2018, 11:22 Uhr
Thomas Brückner
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Aufs Neue Zankapfel: die »Dorfschmiede« Freienseen. (Foto: tb)

Laubach (tb). Der von der Fraktion FBLL beantragte Akteneinsichtsausschuss zur Dorfschmiede (die GAZ berichtete) kommt. Nur kommt er nicht gleich: Nach teils heftiger Debatte in Sachen gesetzeskonforme Umsetzung des Antrags haben Laubachs Stadtverordnete den Beschluss vertagt. Anlass vor allem: Bedenken der Kommunalaufsicht über die rechtliche Zulässigkeit.

In der Juni-Sitzung, so die Einigung, will die Freie Bürgerliste einen neu formulierten Antrag präsentieren. Mit der Kommunalaufsicht soll bis dahin auch die Frage einer Interessenverflechtung nach § 25 Hessische Gemeindeordnung (HGO) geklärt werden. Daran entzündete sich am späten Donnerstagabend ein heftiger Streit. Im Visier: Stadtverordnetenvorsteher Joachim M. Kühn.

 

BfL wähnt »Parteienverrat«

 

Vorweg: Die Frage, wer aufgrund unmittelbarer Betroffenheit nicht mitberaten und beschließen darf, hatte sich schon häufiger gestellt. Dorfschmiede-Geschäftsführer Ulf Häbel (FW) oder Mitglieder des Aufsichtsrats der Sparkasse als Gläubigerin etwa hatten stets den Saal verlassen. Nicht aber der Stadtverordnetenvorsteher.

An dessen Rolle sollte sich nun der Streit entzünden: Der FW-Politiker rief den Tagesordnungspunkt auf, mochte zunächst von ihm eingeholte Stellungnahme der Kommunalaufsicht erläutern (siehe eigenen Bericht). Doch kam es dazu nicht: FBLL-Sprecher Dirk Hofmann unterbrach ihn per Geschäftsordnungsantrag und reklamierte eine Interessensverflechtung Kühns. Beabsichtigte Erläuterung nach Aufruf des Tagesordnungspunktes bedeutete einen Verstoß gegen § 25 HGO.

Zur Begründung eröffnete Hofmann dem Haus die »regelmäßige Teilnahme« Kühns an Sitzungen des kaufmännischen Expertengremiums. Dieses berät seit dem Vorjahr die ehrenamtliche Geschäftsführung der Dorfschmiede, deren Gesellschafteranteile zu 95 Prozent die ev. Kirche, zu fünf Prozent die Stadt hält. Ein Leuchtturmprojekt, das 2017 bekanntlich zweimal und nur dank wiederholter Finanzhilfen von Kirche, Stadt, Stadtwaldstiftung und Privatleuten an der Insolvenz vorbeigeschrammt ist.

Das Plenum, so wieder Hofmann, sei nie über die bereits seit September währende »Mitarbeit« Kühns in dem Gremium informiert worden. Dazu habe der zwar das Recht, doch sei dies ein klarer Interessenwiderstreit. Gewohnt scharf und lautstark formulierte Hans-Georg Frank (BfL): »Bei Anwälten nennt man das Parteienverrat, das ist verboten!« Er zeigte sich »entsetzt«, dass andere Stadtverordnete auf § 25 »überprüft« würden, Kühn sich aber davon ausnehme.

Grüne: Ersparen wir uns doch das Getue

 

Anders Bürgermeister Klug: In der »privaten Unterstützung« Häbels, im Führen der Protokolle sah er kein Problem. Nicht anders Dirk Oßwald (FW): Kühn sei doch kein Mitglied des Gremiums. »Wenn jeder von uns, der sich für die Dorfschmiede einsetzt, betroffen sein soll, müssen drei Viertel den Saal verlassen.« Und was sei mit jenen, die im Dorfladen einkauften, deren Bruder Forderungen an die GmbH gehabt habe, die mit Häbel sprächen. Fazit Oßwald: »völlig überzogen, warum erlaubt man nicht erstmal, dass Kühn redet!?«

Ein Versuch zur Güte startete Michael Köhler (Grüne), samt Hinweis auf das Recht einer Fraktion, Akteneinsichtsausschüsse einzurichten: »Lasst uns das doch einstimmig beschließen, dann können wir uns das ganze Getue sparen.« Der Versuch schlug fehl: Sitzungsunterbrechung.

Der Ältestenrat verständigte sich schließlich auf dieses Vorgehen: Vertagung bis zur nächsten Sitzung; Einholen einer Stellungnahme der Kommunalaufsicht in Sachen Interessenwiderstreit bei Kühn; Information des Plenums, auch was Bedenken der Aufsichtsbehörde zu Fragestellungen im Antrag angeht; Umformulierung des Antrags durch die FBLL-Fraktion.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/Kreis-Giessen-Parlamentschef-im-Kreuzfeuer;art457,424197

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