30. September 2019, 10:00 Uhr

Feuerwehrgerätehaus Geilshausen

Parlament gegen Zulassung des Bürgerbegehrens

Die Verwirrung um die Zukunft des Feuerwehrgerätehauses Geilshausen geht weiter. Das Parlament spricht sich gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aus, der Gemeindevorstand kontert.
30. September 2019, 10:00 Uhr

Das mittlerweile ziemlich verworrene Verfahren um den Um-/Anbau oder Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Geilshausen geht einem ungewissen Ausgang entgegen. Es gibt nicht nur in der Bevölkerung Befürworter und Gegner eines Neubaus, jetzt werfen sich der Gemeindevorstand und das Gemeindeparlament gegenseitig Knüppel zwischen die Beine. Da bleibt kein Platz für einen Kompromiss. Das Parlament zog jetzt auf seiner Sitzung im Bürgersaal Londorf mehrheitlich den letzten Trumpf aus dem Ärmel und verspielte damit eine Chance.

Stattdessen ist zur vorhandenen Vielzahl von Beschlüssen und Widersprüchen, über die man in Geilshausen verständnislos den Kopf schüttelt, ein weiteres Kapitel hinzugekommen. Gemeindebrandinspektor Markus Göbel, der seine Wiederwahl dieses Frühjahr mit der Hoffnung verbunden hatte, noch während seiner Amtszeit ein neues Gerätehaus einzuweihen, resigniert zusehends. Er hatte den Bürgerentscheid herbeigesehnt, damit endlich eine Entscheidung fällt - so oder so.

Ein Neubau ist nach heutigem Stand aber bestenfalls mittelfristig machbar. Wohl erwirbt die Gemeinde Rabenau das Grundstück an der Grünberger Straße gegenüber der Tankstelle, doch das notwendige Bauleitverfahren für einen Neubau an diesem Standort wird vorerst auf Eis gelegt. Von der Entscheidung des Gießener Verwaltungsgerichts wird es abhängen, ob das durch die Rabenauer CDU-Fraktion ausgelöste Bürgerbegehren im Herbst 2018 zulässig war und demzufolge der ausstehende Bürgerentscheid noch anzusetzen wäre.

VG-Beschluss kann Jahre dauern

Ein vom Gemeindevorstand für den 16. Februar 2020 angepeilter Termin für den Bürgerentscheid hätte in überschaubarer Zeit Klarheit gebracht und, im Falle einer Zustimmung, den Neubau in greifbare Nähe gerückt. Alleine das Warten auf die Entscheidung des Gerichts kann nun zwei bis drei Jahre dauern. Nachdem das Parlament 2018 den Neubau beschlossen hatte, initiierte die CDU das Bürgerbegehren.

Darauf folgte ein Vortrag über den Kostenvergleich Umbau/Neubau sowie Anforderungen des Technischen Prüfdienstes. Im Ergebnis argumentierte die Mehrheit des Parlaments gegen eine Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Der Gemeindevorstand wiederum übernahm die Meinung des von Rabenau angefragten Hessischen Städte- und Gemeindebunds, das Bürgerbegehren sei gemäß dem Wissensstand vom Herbst 2018 zulässig. Der Gemeindevorstand legte aktuell Widerspruch ein zu dem Parlamentsbeschluss über die abgelehnte Zulässigkeit.

Die Gemeindevertreter gingen im Bürgersaal in die Offensive und verfestigten mehrheitlich (acht Ja-Stimmen) ihre Meinung, das Bürgerbegehren der CDU sei unzulässig. Es gab sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Erneut wurde vor dem Beschluss heftig diskutiert. Ottmar Lich (FW): »Der Hessische Städte- und Gemeindebund ist nicht unfehlbar. Wir können nicht sehenden Auges eine Investitionsruine bauen« (Um-/Anbau, der die aufgezeigten Mängel des Prüfdienstes nicht beseitigte). Lisa Langwasser (SPD) folgte Lichs Argumenten.

Dr. Roland Baetzel (SPD) suchte den Kompromiss. Der Plan für den Um-/Anbau solle nachgebessert werden, damit er die Genehmigung des Prüfdienstes erhalte. Der neue Plan samt Kosten könne einen Monat vor dem Bürgerbegehren in einer Informationsveranstaltung der Bevölkerung vorgestellt werden. Heinrich Nachtigall (CDU) nannte die bisherige Umbauplanung »halbherzig«. Es gebe noch Luft nach oben. Auch die CDU lege Wert auf Genehmigungsfähigkeit. Karl-Heinz Till (Grüne) warb für den Bürgerentscheid »damit die Hängepartie ein Ende hat«.

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