05. Dezember 2018, 22:23 Uhr

Ordnungsämter können fusionieren

05. Dezember 2018, 22:23 Uhr

Einige Gespräche, auch mit dem IKZ-Koordinator des Landes Hessen und Laubachs Altbürgermeister Spandau, wurden in den letzten Tagen geführt. Jetzt scheint festzustehen: Laubach hält Kurs, was den Ausbau der Zusammenarbeit mit Lich angeht. Allerdings beharrt man auf der Forderung, nach der Fusion von Finanz- und Personalabteilung unterm Dach des Gemeindeverwaltungsverbandes erst mal Bilanz zu ziehen, dafür ein einjähriges Moratorium einzulegen.

Deutlich wurde diese Kursbestimmung in der HFA-Sitzung am Dienstag, als es zunächst um die Bildung eines gemeinsamen Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirks ging. Wohlgemerkt: Es handelt sich dabei um ein »verbandsfremdes« Konstrukt, untersagt doch der Gesetzgeber, diese Aufgaben an einen Gemeindeverwaltungsverband zu übertragen.

Nach dem klaren Votum von sieben Ja- und einer Neinstimme im HFA dürfte die Magistratsvorlage auch das letztentscheidende Stadtparlament am Donnerstag passieren. Also wird zum 1. Januar 2019 der nächste IKZ-Schritt – vom Land mit 50 000 Euro belohnt – getan. Wird mithin Lichs Bürgermeister die Leitung des in »seinem« Rathaus angesiedelten Ordnungsamtes übernehmen In Laubach fehlte es nach dem Wechsel der Finanzabteilung ohnehin an Platz.

Ein Punkt, der Hans-Georg Frank auf die Palme brachte, ginge doch für den BfL-Sprecher eine »Entkernung der Verwaltung« damit einher. Weiter: »Laubach verliert Kontrollmöglichkeiten, der Licher Bürgermeister entscheidet über Laubacher Angelegenheiten. Herr Klug kann nur noch grüßen.« Für Frank eine »politische Bankrotterklärung« der Freien Wähler, seien die doch außerstande, die eigene Verwaltung zu stabilisieren. Und die CDU? Die trage diese fortschreitende »Entkernung« mit.

Verband: einjähriges Moratorium

Nach Hinweisen aus der Runde, der Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirk sei kein Teil des Gemeindeverwaltungsverbands brachte Erste Stadträtin Isolde Hanak (CDU) das Personal ins Spiel. »Die sind dafür. Mit sieben statt bisher drei Mitarbeitern sieht man sich besser aufgestellt und erwartet, Einzelaufgaben besser bewältigen zu können.«

Sodann präsentierte Stadtverordnetenvorsteher Joachim M. Kühn (FW) jüngste Absprache des Mehrheitsbündnisses aus Freien Wählern und CDU: Mit einem »Ergänzungsantrag« zum Ordnungsbehördenbezirk soll danach der weitere Fahrplan für den Verwaltungsverband festgezurrt werden. Wie es in dem Antrag heißt, wird nach Zusammenlegung von Finanz- und Personalabteilung sowie der Ordnungsämter im neuen Jahr eine Evaluierungsphase gestartet. Heißt: Wirkungsanalyse, Bewertung der Arbeitsabläufe. Die weitere Umsetzung der mit Lich vereinbarten Kooperation (zu nennen ist da vor allem das Bauamt, die Red.) werde dafür ein Jahr ausgesetzt. Kühn: »Wir werden schauen, wie die Zusammenarbeit funktioniert, werden Mitarbeiter, auch Bürger befragen, wie zufrieden sie mit den Ergebnissen sind.«

Björn Erik Ruppel (CDU) meinte, es gebe nun mal Bedenken, die dürften nicht einfach vom Tisch gewischt werden. »Sind die gerechtfertigt? Wir wissen es nicht.« Von daher die Prüfung, ob gesteckte Ziele erreicht wurden. Ruppel: »Nichts ist für die Ewigkeit beschlossen.« Dass die FW auch wegen der Evaluierung nichts gegen den Ordnungsbehördenbezirk hätten, merkte deren Sprecher Ulf Häbel an. Am Ende fand auch die Ergänzung mit 7:1 Stimmen breite Zustimmung.

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