14. Dezember 2018, 19:11 Uhr

Stadtparlament Laubach

Nur eine Neinstimme zur Fusion des Ordnungsamtes

14. Dezember 2018, 19:11 Uhr

Der gemeinsame Ordnungsbehördenbezirk mit Lich ist beschlossene Sache, zumindest in Laubach: Bei nur einer Neinstimme der BfL fand entsprechende Magistratsvorlage eine breite Mehrheit im Stadtparlament. Wie im Vorfeld angekündigt und im HFA präzisiert, verband Laubachs »Regierungskoalition« aus CDU und Freien Wählern ihr Placet allerdings mit einem Zusatz, wonach die Kooperation mit den Nachbarn im nächsten Jahr evaluiert werden soll.

BfL: Anschlag auf Selbstverwaltung

Heißt: Nach Zusammenlegung von Personal- und Finanzverwaltung im Rahmen des Verwaltungsverbandes sowie des davon getrennten Ordnungsamtes wird die »Pausentaste« gedrückt. Kommt die Kooperation also auf den Prüfstand, sollen städtische Gremien, Mitarbeiter, vielleicht auch Bürger beurteilen, ob die Erwartungen eingetroffen sind. Die Umsetzung der weiteren Schritte im Rahmen des Verwaltungsverbands wird für ein Jahr ausgesetzt.

»Es gibt Bedenken der Bürger, die müssen wir ernst nehmen«, begründete Björn Erik Ruppel (CDU) den Ergänzungsantrag, der übers Ordnungsamts hinausgeht.

Das Moratorium freilich vermochte BfL-Sprecher Hans-Georg Frank nicht zu besänftigen. Aufs Neue wandte er sich mit Verve gegen das Vorhaben. In einem gemeinsamen Ordnungsamt, in Lich angesiedelt, sieht er den »Einstieg in den Ausstieg für Laubachs Verwaltung«. Weiter wörtlich: »Die Sachnähe geht den Bach runter.« Dies sei ein Anschlag auf die Stein’schen Reformen (kommunaler Selbstverwaltung). Verbunden mit praktischen Nachteilen für die Bürger, etwa in Sachen »Gefahrenabwehr«: Bei einem Hundebiss etwa müssten sich Laubacher nach Lich wenden, dessen Bürgermeister als Behördenleiter das alleinige Sagen habe.

»Das ist nicht mal Käse, höchstens die Löcher«, kommentierte Michael Köhler. Frank betreibe Angstmacherei. Im Übrigen bewege man sich mit Lich auf Augenhöhe. Und: Zunehmend komplexere Aufgaben seien durch den Verbund besser zu lösen, davon profitierten die Bürger.

Schlagworte in diesem Artikel

  • CDU
  • Freie Wähler
  • Michael Köhler
  • Ordnungsämter
  • Laubach
  • Thomas Brückner
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen