Kreis Gießen

»Nie Geld für Radwegebau gegeben«

»Schon sehr verwundert« zeigt sich Bürgermeister Peter Klug über die Kritik von FBLL-Sprecher Dirk Hofmann an einem »angeblichen« 100 000-Euro-Zuschuss der Stadtwaldstiftung für den Radwegebau von Laubach zum »Laubacher Wald« (GAZ vom Samstag).
27. März 2019, 22:17 Uhr
Redaktion

»Schon sehr verwundert« zeigt sich Bürgermeister Peter Klug über die Kritik von FBLL-Sprecher Dirk Hofmann an einem »angeblichen« 100 000-Euro-Zuschuss der Stadtwaldstiftung für den Radwegebau von Laubach zum »Laubacher Wald« (GAZ vom Samstag).

Der Zuschuss, so der Rathauschef zunächst, sei durchaus im letztjährigen Etat und sogar mit 125 000 Euro veranschlagt gewesen. Jeder Stadtverordnete, der den Haushalt lese, hätte das sehen können. »Dazu hätte es nicht der sensationslüsternen ›Enthüllung‹ durch Herrn Hofmann bedurft.« Im Weiteren wird in der Presseerklärung Erste Stadträtin Isolde Hanak zitiert: »Herr Hofmann veröffentlicht interne Daten aus Protokollen der Stadtwaldstiftung, die er von seinem Stadtrat Wolfgang Vohla aus vertraulichen Magistratsberatungen erhalten hat.« Vohla dürfe zwar seine Fraktion informieren, diese sei nach außen aber zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diesen Vorgang, der nicht zum ersten Mal im Magistrat vorgekommen sei, werde man rechtlich prüfen lassen.

Rücknahme nach rechtlicher Prüfung

Welches Schreiben der Stiftungsaufsicht Hofmann zitiere, so wieder Klug, das entziehe sich seiner Kenntnis. Der weist sodann den Vorwurf zurück, die Stadtwaldstiftung vergebe Mittel unrechtmäßig und ohne Mitbestimmung. Erst auf sein Ansinnen hin sei die Stiftungssatzung vor Jahren so geändert worden, dass mehr gewählte Vertreter im operativen Entscheidungsgremium Vorstand vertreten seien. Erst unter seiner Ägide und auf sein Betreiben hin sei zudem eine durch alle Fraktionen besetzte Vergabekommission gebildet worden, die dem Vorstand bei der Ausschüttung der Stiftungserlöse an Vereine und Verbände beratend zur Seite stehe und so auch erstmals Einblick in Mittelverteilung habe. Die Verantwortung und Entscheidungskompetenz liege aber immer beim Vorstand, der letztlich auch dafür hafte. Die Entscheidung über den Radwege-Zuschuss habe er, Klug, bereits bei den Vorberatungen zum Haushalt im Magistrat kritisch gesehen.

Nach erneuter rechtlicher Prüfung habe dann der Stiftungsvorstand den ursprünglichen Beschluss zurückgenommen. Die öffentliche Skandalisierung durch Hofmann ist für Klug und Hanak demnach »nicht mehr als pure Stimmungsmache«. Nachdem dies während seiner längeren Abwesenheit zum Jahresende 2018 vom Stiftungsvorstand ohne ihn beschlossen worden sei, habe er den Vorgang im Februar prüfen und den ursprünglichen Vorstandsbeschluss bereits am 1. März 2019 zurücknehmen lassen.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/Kreis-Giessen-Nie-Geld-fuer-Radwegebau-gegeben;art457,570332

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