31. Mai 2017, 10:00 Uhr

Verleumdung?

Nächste Runde beim Prozess gegen AfD-Mann

Hat ein AfD-Politiker eine Sozialdemokratin in einer öffentlichen Sitzung verleumdet? Das Amtsgericht steht vor einer schweren Entscheidung.
31. Mai 2017, 10:00 Uhr

Irgendwann sagt Richter Christian Aulepp im Rahmen einer Zeugenbefragung: »Gefühle sind schwer justiziabel«. Dieser Satz beschreibt das Dilemma des Prozesses, der gerade vor dem Gießener Amtsgericht verhandelt wird. Die SPD-Kreispolitikerin Lisa Langwasser wirft dem AfD-Mann Ulrich Salz Verleumdung vor. Das Problem: Es gibt von der besagten Kreistags-Ausschusssitzung im November 2016, in der dieser Vorfall passiert ist, keine Tonbandaufnahme, sondern nur ein in Stichpunkten geführtes Protokoll. Und viele Einschätzungen, Erinnerungen – und Gefühle. Am Dienstagnachmittag, dem zweiten Sitzungstag, endete die Beweisaufnahme.

Worum geht es genau? In der Sitzung des Sozialausschusses des Kreistags kam es zu einem Disput zwischen Salz und Langwasser. Vorangegangen war ein Bericht der zwei Jugendbildungs-Referentinnen Julia Erb und Corinna Metzner über die Arbeit der neu geschaffenen Fachstelle für Demokratie und Toleranz. Die beschäftigt sich mit jeder Art von Extremismus im Landkreis.

 

Angriffe auf Facebook

 

Langwasser wirft Salz vor, er habe in seiner Wortmeldung – seine erste überhaupt – gesagt, eine ihm unbekannte Person mit Namen L. Langwasser habe an der Theo-Koch-Schule in Grünberg einen Aufkleber an ihrem Lehrerzimmer platziert mit der Aufschrift »FCK AfD«. »FCK« steht für »Fuck«. Für Langwasser ist dies ein direkter Angriff auf ihre Person. Zeugen wie die Christdemokratin Isabel de Jesus Domicke berichten, wie schockiert die SPDlerin gewesen sei, beinahe den Tränen nahe. Langwasser ist Politiklehrerin an der TKS und empfindet politische Neutralität an der Schule als hohes Gut. »Das geht weit über die normalen politischen Sticheleien hinaus«, hatte sie vor einer Woche am ersten Prozesstag gesagt.

Salz bestreitet den Vorwurf. Erstens habe er nicht gesagt, diese L. Langwasser habe den Aufkleber platziert, sondern dass dieser an deren Tür hing. Und zweitens habe er nicht gewusst, dass die Sozialdemokratin auf diesen Namen hört, sagt der im Kreis- und Stadtparlament sitzende AfD-Politiker. Dem widerspricht zum Beispiel de Jesus Domicke. »Ich habe das als Angriff auf Frau Langwasser wahrgenommen«, sagt sie. »Da wurde auf sie verbal angelegt.

« Auch der an der Ausschusssitzung teilnehmende Vorsitzende des Kreisausländerbeirats, Tim van Slobbe, bezeichnet die Äußerung von Salz als klare Attacke. Ob der AfDler jetzt sage, der Aufkleber habe dort gehangen oder sei toleriert worden, spiele keine Rolle. Van Slobbe ordnete den Disput im Ausschuss in einen weiteren Kontext ein: Langwasser sei bereits vor der Sitzung auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes unter der Gürtellinie angegriffen worden – bis der Ältestenrat des Kreistages eingeschritten sei.

 

Aktiv oder passiv?

 

Was hat Salz denn nun genau gesagt? »Platzieren« oder »platziert war«? Diese Frage stellt Richter Aulepp immer wieder. Im Protokoll steht die aktive Form. Salz hatte einen Monat später einen Änderungsantrag mit der passiven Form eingebracht, der aber abgelehnt wurde. Birgit Otto von der CDU kann den genauen Wortlaut nicht rekonstruieren – wie viele der Befragten. Dass der AfD-Mann gewusst habe, dass die SPD-Politikerin Langwasser identisch mit der Lehrerin an der TKS ist, glaubt sie nicht. Die Parteifreundin von Salz, Jessica Pethö, betont, Salz habe seine Frage nicht an Langwasser, sondern an die beiden Jugendbildungs-Referentinnen gestellt.

Dass ein Beitrag – kein konkreter – zum Konzept der Fachstelle für Demokratie und Toleranz gemacht werden sollte, sei vorher abgesprochen worden.

Zum Schluss muss Claudia Zecher in den Zeugenstand. Sie ist die Vorsitzende des Sozialausschusses, in dem es zu dem Disput gekommen ist. Erinnern kann auch sie sich nicht an den Vorfall. »Für mich war das wirklich nicht wichtig«, sagt die Freie Wählerin. Welche Version des Protokolls stimme, will der Anwalt von Salz wissen. »Das weiß ich nicht, aber ich habe die Notizen des Protokollanten als richtig empfunden.«

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