03. März 2018, 15:00 Uhr

Blitzer

Nach Blitzer-Urteil: Kreis-Kommunen haben nachgerüstet

2017 stellte das Oberlandesgericht klar: Kommunen dürfen die Auswertung in Blitzer-Daten nicht an Unternehmen vergeben. Das bedeutet Mehrkosten. Folge im Kreis sind aber keineswegs der Abbau von Blitzern.
03. März 2018, 15:00 Uhr
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Von Thomas Brückner
In Laubach wird zur Zeit geprüft, ob der Blitzer wieder in Betrieb genommen werden kann (Foto: tb)

Von der Entscheidung der Frankfurter Richter profitierte zunächst nur ein einzelner Autofahrer aus dem Vogelsberg: Obwohl er innerorts mit 88 km/h geblitzt worden war, kam er ohne Bußgeld, Punkte und Fahrverbot davon. Die Messung, so die Begründung der Richter, verstoße gegen geltendes Recht, da sie von einem privaten Dienstleister vorgenommen worden war.

Dieses Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) aus dem vergangenen Jahr aber hatte nicht nur für den Raser Folgen, es stellte die Verkehrsüberwachung in ganz Hessen auf den Kopf. Da sie zur »hoheitlichen Aufgabe« erklärt wurde, mussten die Kommunen die Auswertung der Messdateien fortan selbst übernehmen – komplett.

Säulen zeitweise nur Staffage

Dass das OLG zudem klarstellte, »Blitzer« dürften einzig der Verkehrssicherheit oder dem Lärmschutz, nicht aber Gewinnabsichten dienen, auch daran sei erinnert. Einhergehende Forderung, wonach die Polizei dies zu prüfen hat, war freilich im Kreis Gießen längst gängige Praxis.

Das letztinstanzlich erlassene Beweisverwertungsverbot ließ im Vorjahr so manche Messsäule zur Staffage werden. Nicht nur zeitweise: In Nord- und Osthessen bauten einige Kommunen gar die »Starenkästen« ab. Vor allem wegen der Mehrkosten.

In Grünberg sind die Blitzer scharfgestellt

So weit ist es im Kreis Gießen nicht gekommen. Viele stationäre Blitzer allerdings blitzten zeitweise nicht. In Grünberg waren die vier Säulen ein Vierteljahr außer Betrieb, die Stadt nahm in der Zeit keine müde Mark ein. Dabei hatte sich in der Ostkreiskommune der Anteil des privaten Dienstleisters darauf beschränkt, die erfassten Rohdaten aus dem herstellereigenen Dateiformat zu konvertieren. Doch selbst diese kleine nicht-hohheitliche Hilfeleistung, so Ordnungsamtsleiter Gerhard Schildwächter, war nicht mehr erlaubt.

Inzwischen sind alle Blitzer wieder scharfgestellt, die Auswertung liegt komplett in der Hand der Gallusstadt. Die hat sich die Konvertierungs-Software beschafft, zahlt dem Geräteaufsteller dafür eine erhöhte Miete. Was aber kaum ins Gewicht falle, ebenso wenig der personelle Mehraufwand bei der Daten-Auswertung. Und was besagtes Verbot jedweder Gewinnabsicht betrifft: Der zunehmende »Bekanntheitsgrad« sorgt in Grünberg seit Langem für miese Bilanzen. In diesem Jahr aber hofft man auf ein besseres Ergebnis, sagt Bürgermeister Frank Ide.

Bis zu 17 000 Euro für neue Software

Kein Abschalten, das gilt auch in Staufenberg und Reiskirchen, beide Kommunen haben vom Regierungspräsidium die rechtskonforme Messung bestätigen lassen, blitzen wieder seit Oktober bzw. Januar. Nicht anders ist die Sachlage in Heuchelheim: Die Gemeinde hat im Herbst die Software beschafft. Wie in Grünberg zahlt man nicht mehr je verwertbarem Fall eine Pauschale an den Geräteaufsteller, sondern eine – »raserunabhängige« – Miete. Neben der fallen jährliche Softwarepflegekosten von 5000 Euro an. Bürgermeister Burkhard Steinz: »Uns geht es um Verkehrs- und Lärmschutz, daher werden wir die Blitzer weiter nutzen, solange diese nicht stark defizitär sind.«

Auch an den drei Licher Standorten wird weiter geblitzt, die Software ist vorhanden, nur braucht die Einweisung noch ein paar Wochen.

In Laubach wird geprüft

Etwas anders sieht es in Laubach aus: Aufgrund des OLG-Beschlusses hat die Stadt den einzig verbliebenen stationären Messbetrieb in der Gießener Straße (Foto) im August eingestellt. Eine »beschlusskonforme Nutzung« werde derzeit noch geprüft.

Noch in der Prüfung ist man auch in Hungen, die Säulen in Utphe und Nonnenroth sind noch außer Betrieb. Ein Kauf der notwendigen Software würde laut Bürgermeister Rainer Wengorsch mit 15 000 bis 17 000 Euro zu Buche schlagen. Was die Alternative Anmietung angeht, seien die Konditionen mit den diversen Anbietern noch zu verhandeln. An Kosten hinzu kämen noch rund 2000 Euro für die Schulung der Sachbearbeiter.

In Hungen wird investiert

Bleibt da überhaupt noch was hängen? Das sei noch nicht zu sagen, heißt es aus Hungen. »Im Zuge der Umstellung und Neuverhandlung mit den Anbietern müssen wir als Kommune erstmal investieren«, sagt Wengorsch. Wobei die Umstellung in jedem Fall auch die Abkehr von den Fallpauschalen umfassen werde. So die Ankündigung des Hungener Rathauschefs unter Hinweis auf die Bedenken des OLG wegen des »wirtschaftlichen Vorteils Dritter«.

Das Urteil vom April 2017 geht also ins Geld, doch wie fast alle Kreiskommunen stoppt Hungen die Messungen nicht. Wengorsch verweist auf die gesetzliche Pflicht zur Verkehrsüberwachung. »Dies gilt auch für Städte und Gemeinden.«



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