06. Februar 2012, 09:28 Uhr

»Menschliche Flüchtlingspolitik ist wichtig«

Gießen (süd/no). Einstimmig unterstützte der Sozialausschuss des Kreistages in der vergangenen Woche einen Antrag des Kreis-Ausländerbeirates, wonach sich der Landkreis sowohl um die Aufnahme als auch die Ansiedlung bemühen soll. Die entsprechende bundesweite Kampagne heißt »Save me«.
06. Februar 2012, 09:28 Uhr
Tim van Slobbe

Die Innenminister von Bund und Bundesländern haben im Dezember den dauerhaften Einstieg Deutschlands in ein kontinuierliches Flüchtlingsaufnahmeprogramm (Resettlement) beschlossen. Was sich genau hinter der »Save me«-Initiative verbirgt, das erläuterte im GAZ-Interview Tim van Slobbe, Vorsitzender des Kreis-Ausländerbeirates.

Herr van Slobbe, unlängst beim Neujahrsempfang des Kreis-Ausländerbeirates betonten Sie, der Antrag auf Kreis-Beteiligung am »Save me«-Programm habe für Sie besondere Bedeutung. Können Sie das kurz begründen?

Tim van Slobbe: Dieser Antrag ist der erste direkte Antrag des Kreisausländerbeirates an den Kreistag. Das ist ein bedeutsames Ereignis, weil der Ausländerbeirat sich seit seinem Entstehen immer um ein Antragsrecht bemüht hat. Dass der Kreistag dieses Antragsrecht am 7. November einstimmig beschlossen hat, hat hessenweite Beachtung gefunden. Wir sind dankbar für das uns entgegengebrachte Vertrauen und sehen dies als Bestätigung unserer kooperativen und konstruktiven Arbeitsweise. Wichtig ist uns das, weil bisher der Ausländerbeirat nur auf Themen, die in der Kreispolitik behandelt wurden, reagieren konnte. Jetzt können wir selbst initiativ werden, und durch unser Antragsrecht selbst bestimmen, mit welchen Themen die Kreisgremien sich beschäftigen müssen.

Der Sozialausschuss des Kreistages brauchte am Mittwoch keine große Debatte, um Ihr Ansinnen zu unterstützen. Hat Sie die einstimmige Beschlussempfehlung überrascht?

van Slobbe: Nicht überrascht, nein, um so mehr gefreut! Als parteiunabhängiges Gremium ist es uns wichtig, für unsere Anliegen im Vorfeld eine breite Basis für Zustimmung zu erreichen. Wir streben einstimmige Unterstützung für unsere Anträge an, und sprechen deswegen mit allen Parteien. Durch konstruktives und kooperatives Bemühen um das Verständnis jedes Einzelnen, egal aus welcher Sichtweise er oder sie das jeweilige Thema betrachtet, lässt sich nach unseren Erfahrungen fast immer ein Konsens erarbeiten. Das gilt sowohl innerhalb des Gremiums Ausländerbeirat wie auch im Kontakt mit den politischen Parteien. Und das ist gelebte Integration!

Ist Ihnen aus anderen hessischen Landkreisen ein ebenso unkomplizierter Umgang mit »Save me«-Anträgen bekannt?

van Slobbe: Im Landkreis Gießen besteht zwischen Politikern und Ausländerbeirat eine große Einigkeit über dieses Thema, eine verantwortungsvolle und menschliche Flüchtlingspolitik ist allen wichtig. Der vom Ausländerbeirat angestrebte und vom Sozialausschuss empfohlene Beschluss im Landkreis Gießen ist besonders konkret, da explizit die Aufnahme von Resettlement-Flüchtlinge bereits in diesem Jahr angestrebt wird.

Bei Ihrer Begründung haben Sie ausdrücklich den besonderen Status von Resettlement-Flüchtlingen hervorgehoben. Was unterscheidet diese Menschen von – beispielsweise – einem Asylbewerber, der am Gießener Bahnhof aufgegriffen wird?

van Slobbe: Menschlich betrachtet gibt es da keine Unterschiede. Beide kommen aus einer nicht selbst verschuldeten Notlage heraus nach Deutschland, um in Sicherheit und Frieden leben zu können, weil das im Herkunftsland, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich ist.

Persönliche Unterstützung

Es gibt aber große strukturelle Unterschiede. Bis über die Schutzbedürftigkeit von Asylbewerber entschieden ist, vergehen oft viele Jahre, in denen sie weder arbeiten noch an Integrationsmaßnahmen teilnehmen dürfen. Bis sich ihre Lage geklärt hat, sind viele Chancen vertan. Die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge, die über das Resettlement-Programm zu uns kommen, wird (von UNHCR und BAMF) bereits vor ihrer Einreise festgestellt. Von Anfang an bekommen sie eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, und dürfen sofort an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen. Das sind gute Voraussetzungen für eine gelungene Integration.

In Gießen und Umgebung haben sich 130 Personen bereiterklärt, als Paten für anzusiedelnde Flüchtlinge aufzutreten. Was wird von diesen Paten erwartet? Wie können Sie womöglich die öffentliche Verwaltung unterstützen?

van Slobbe: Die Paten unterstützen das Anliegen von »Save me«, eine dauerhafte Beteiligung Deutschlands am Flüchtlingsaufnahmeprogramm der Vereinten Nationen zu bewirken. Das ist nun mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz erreicht, wenn auch nur in der nach meiner Meinung völlig unzureichenden Menge von nur 300 Flüchtlingen im Jahr. Aber es ist ein Anfang. Viele der Paten sind bereit, den in unserem Landkreis aufzunehmenden Flüchtlingen beiseite zu stehen, sie willkommen zu heißen und persönlich zu unterstützen. Auf der Website www.save-me-giessen.de sagen die Paten etwas aus über ihre persönliche Motivation.

An wen müssen sich Interessenten wenden, die ebenfalls eine Patenschaft übernehmen wollen? Und welche Kriterien sollten sie erfüllen?

van Slobbe: Auf der Website save-me-giessen.de kann man sich anmelden. Die Geschäftsstelle und Vorstand des Kreisausländerbeirates stehen für Fragen gerne zur Verfügung. Kriterien sind mir keine bekannt. Ich würde sagen: der Wille, andere Menschen in dieser besonderen Lebenssituation unterstützen zu wollen, ist immer eine gute Motivation.

Danke für das Gespräch, Herr van Slobbe.

van Slobbe: Sehr gerne!



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