04. November 2019, 21:31 Uhr

Mehrheit gegen Straßenbeiträge

04. November 2019, 21:31 Uhr
Über eine sanierte Straße freuen sich alle, die Gebühren zahlen bislang jedoch meist nur die Anlieger. SPD und Freie Wähler wollen in Reiskirchen nun die Straßenbeiträge rückwirkend abschaffen. (Symbolfoto: pad)

Die Straßenbeiträge stehen in Reiskirchen vor dem Aus: Nachdem die Freien Wähler einen Antrag gestellt haben, die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen, teilte die SPD nun mit, dies zu unterstützen. Gemeinsam erreichen die Fraktionen eine Stimmenmehrheit in der Gemeindevertretung.

»Auf Antrag der SPD hat der Bürgermeister jetzt für das Straßenausbaukonzept der nächsten fünf Jahre Zahlen auf den Tisch gelegt, die deutlich machen, dass es in Reiskirchen möglich ist, die Straßensanierungen nicht nur wie bereits in der Vergangenheit teilweise, sondern ab sofort vollständig aus dem Gemeindehaushalt zu finanzieren«, schreibt die SPD in einer Pressemitteilung.

Es sei fair, dass ein Grundstückseigentümer seinen Beitrag dazu leiste, wenn sein Grundstück erstmalig erschlossen werde. Denn dadurch steige dessen Wert. Wenn die Straße aber dann allen zur Verfügung stehe, sei es auch nur fair, wenn alle gemeinsam die Unterhaltung der Straße bezahlen, teilt die SPD mit. »Die von der CDU und den Grünen in Wiesbaden propagierten wiederkehrenden Straßenbeiträge sind aus Sicht der SPD nichts anderes als eine Mogelpackung zulasten der Grundeigentümer und deren Mieter«, schreibt Reinhard Strack-Schmalor. Stattdessen müsse das Land diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe übernehmen.

Bürgermeister Dietmar Kromm sieht auf die Gemeinde Reiskirchen bei einer Abschaffung der Straßenbeiträge hohe finanzielle Belastungen zukommen. Denn haushaltstechnisch müssten nicht nur die eigentlichen Arbeiten, sondern auch die Abschreibungen berücksichtigt werden. »Wenn gesagt wird: ›Das schaffen wir ab‹ - dann muss das auch gegenfinanziert werden«, sagte er. »Und das kostet nicht ein bisschen, sondern viel Geld.«

Generell sieht der Bürgermeister die Entscheidung des Landes als Debakel, den Kommunen die Entscheidung zu überlassen, ob sie Gebühren erheben oder darauf verzichten. Zudem müssten Bund und Land die Gemeinden unterstützen. »Ich wäre ein Verfechter, dass aus Bundesmitteln - regeneriert aus der Mineralöl- und Kfz-Steuer - die Kommunen mit Geldern für den Straßenbau ausgestattet werden«, sagte er. Dann würde auch das »Verursacher-Prinzip« greifen, der Verkehr die Straße bezahlen.

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