18. November 2018, 18:53 Uhr

Mehr Geld für die Kommunen

18. November 2018, 18:53 Uhr

Die SPD-Fraktion im Kreistag hat auf ihrer Klausurtagung am Wochenende mit großer Freude zur Kenntnis nehmen dürfen, dass dem Landkreis Gießen aufgrund aktualisierter Planungsdaten 1,8 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisung des Landes zur Verfügung stehen werden, als ursprünglich geplant, so SPD-Landrätin Anita Schneider.

Die SPD-Fraktion möchte dieses Geld den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises zur Verfügung stellen und will sich hierfür in der Kreiskoalition einsetzen. »Wir sind davon überzeugt, dass es am sinnvollsten ist, diese Mehreinnahmen an die Kommunen weiterzugeben. Durch eine Senkung der Kreisumlage um weitere 0,5 Prozentpunkte hätten die Städte und Gemeinden im Landkreis nur noch eine Kreisumlage von 37,5 Prozentpunkte zu zahlen und damit einen größeren finanziellen Handlungsspielraum vor Ort«, erklären Annette Bergen-Krause, finanzpolitische Sprecherin der SPD, und Fraktionsvorsitzende Dr. Melanie Haubrich. »Dadurch könnten – je nach finanzieller Situation der betroffenen Stadt oder Gemeinde – beispielsweise eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze verhindert oder freiwillige soziale Projekte umgesetzt werden, für die bisher keine Mittel zur Verfügung standen«, so Bergen-Krause und Haubrich weiter.

Dirk Haas, Bürgermeister von Buseck und zugleich Kreistagsabgeordneter ergänzt, dass dies in seiner Gemeinde ein Plus von ca. 90 000 Euro im Haushalt bedeuten würde; in Fernwald wären es laut Bürgermeister Stefan Bechthold ungefähr 60 000 Euro und in Wettenberg laut Bürgermeister Thomas Brunner etwa 86 000 Euro. Für die drei SPD-Bürgermeister steht im Vordergrund, dass die kommunale Familie des Landkreises mit all ihren Städten und Gemeinden nicht nur gemeinsame Lasten trägt, sondern auch an Einnahmen solidarisch beteiligt wird. Sie sind davon überzeugt, dass eine weitere Senkung der Kreisumlage in der Bürgermeisterrunde auf große Zustimmung treffen wird und Handlungsspielräume vor Ort eröffnet.

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