20. März 2019, 05:00 Uhr

Globalisierung

Maas warnt in Grünberg: Nationalismus der falsche Weg

Zur Diskussionsreihe »Megatrends unserer Zeit« begrüßte Hessens Noch-SPD-Chef Schäfer-Gümbel in Grünberg Außenminister Maas. Der stellte klar: Nationalismus ist die falsche Antwort auf Globalisierung.
20. März 2019, 05:00 Uhr
Außenminister Heiko Maas stellt sich an der Theo-Koch-Schule Grünberg den Fragen von Joschua Geist und Hanna Kießling. (Foto: tb)

Kabul, Islamabad, Brüssel, Grünberg – Stationen der Dienstreisen des Heiko Maas. Und das in nur acht Tagen. Aller Probleme der Flugbereitschaft zum Trotz, der Titel »Reiseweltmeister« dürfte ihm nicht zu nehmen sein. Zudem müsse er als HSV-Fan ja leidensfähig sein. Mit solch launigen Worten begrüßte Jörg Keller, Leiter der Theo-Koch-Schule Grünberg, den Gast. Der hatte eigens den letzten Teil des Außenministertreffens in Brüssel »geschwänzt«, um pünktlich zum Diskussionsabend von Parteifreund Thorsten Schäfer-Gümbel zu kommen. Wieder Keller schloss mit der Mahnung, die Risiken besagter Megatrends – Gobalisierung, Klimawandel, Ungleichheit, Digitalisierung – für unsere liberale und demokratische Verfassung nicht zu übersehen.

Bei der Diskussionsreihe sollen Jugendliche die Hauptrolle spielen. Unter diesen macht Schäfer-Gümbel, kurz »TSG«, zwar eine »gewisse Politiker- und Parteienverdrossenheit« aus, nicht aber ein Desinteresse an Politik. Dafür sei die TKS-Schülerin Valerie Wolf, neben Joschua Geist und Hanna Kießling Moderatorin des Abends, zitiert: »Bei den großen Themen sollten die Positionen der Jugend gehört werden. Schließlich geht es um ihre Zukunft.«

»Was ist in 20 Jahren drin?« – die erste Frage der Schüler betraf die gravierenden Veränderungen, die Globalisierung mit sich bringt. »Wie lange habe ich Zeit?«, landete der Minister zunächst einen Lacherfolg. Um dann jedoch in geraffter Form zu antworten. Drei großen Herausforderungen muss sich seiner Meinung nach die Politik stellen. Erstens der Digitalisierung: Die biete große Chancen, den schnelleren Zugang zu Informationen etwa, berge aber auch einige Risiken. Marktbeherrschende Unternehmen in den USA und China etwa. Oder Umwälzungen in den Betrieben: »Neue soziale Ausgrenzungen gilt es da zu verhindern.«

Was die Globalisierung im Sinne einer zunehmenden Verflechtung von Konzernen betrifft, so warnte Maas mit Hinweis auf ein »America oder Russia first« eindringlich vor nationalistischen Strömungen und Protektionismus: »Das löst kein Problem, das schafft nur neue.«

Als dritte große Herausforderung sieht er den Klimawandel. Eine »Überlebensfrage der Menschheit«, wie er konstatierte. Die sei nur zu lösen, wenn alle an einem Strang ziehen. Viel zu gering ausgeprägt erachtet er "das Bewusstsein, dass heute irreversible Entscheidungen getroffen werden«. Verbunden mit der Aussicht nicht nur auf große Migrationswellen, sondern auf politische Krisen, ja Kriege. Dass die USA und andere Staaten aus dem Pariser Abkommen leider ausgestiegen seien, kritisierte er mit diplomatischen Worten.

Eine Mäßigung, der sich Schäfer-Gümbel nicht verpflichtet sah: »Der Anteil der Verrückten in den Regierungsetagen nimmt zu.« Ein Satz, der seit Dienstag, also im Wissen um seinen Ausstieg aus dem Politikbetrieb, neue Bedeutung erhält.

 

Mit Türkei im Dialog bleiben

 

Maas wiederum ließen die Moderatoren nicht vom Haken: Deutschland verfehle die Klimaziele, gebe zu wenig Gas, lautete die deutliche Kritik von Joschua Geist und Hanna Kießling, beide im PoWi-Leistungskurs der Gesamtschule. Mit der Energiewende, früher als anderswo gestartet, und dem Kohleausstieg sei man auf einem guten Weg, verteidigte sich der SPDler und bat um Verständnis: »Da hängen Arbeitsplätze dran.«

Weitere Fragen betrafen die »völkerrechtlich fragwürdige Einmischung« in Venezuela, was Maas mit Verweis auf die Verfassung des Landes und die Unterdrückung seiner Bewohner rechtfertigte. Oder die Türkei, wo er dafür plädierte, im Dialog zu bleiben, schon wegen der hierzulande drei Millionen türkischstämmiger Menschen.

Nicht fehlen durfte der Brexit. Dazu Maas: »Bei all dem Chaos könnte man langsam zur Überzeugung gelangen, es war vielleicht doch nicht so ne gute Idee.« Für stellt sich aktuelle die Frage: Warum sollte die EU einer weiteren Fristverlängerung zustimmen, warum plötzlich eine Lösung vom Himmel fallen? Klar aber sei, ein harter Brexit bedeutete für die Wirtschaft, die »Just in Time« oder gar »Just in Sequenz« arbeitet, großen Schaden. Ob dieses »Desaster« wenigstens Nachahmer abschrecke? Maas sah dafür keinen Bedarf: »Auch wenn in einigen Staaten  politisch darüber schwadroniert wird, ernsthaft betreiben sie keinen Austritt.« Schon wegen der Zahlungen aus Brüssel.

Die große Hoffnung des Ministers in Zeiten der Globalisierung ruht auf einer Stärkung Europas. Für alle großen Herausforderungen – ob Klimawandel, Digitalisierung, aber auch die Bewahrung des Friedens angesichts von neuer Aufrüstung, wofür er die Stichworte INF-Vertrag oder Cyberwaffen nannte – gebe es heute nun mal keine nationalen Lösungen. Nicht minder zur Wahrung seiner Werte müsse Europa daher mit einer Stimme sprechen, ohne dass es dafür aber Einstimmigkeit in den EU-Gremien bedürfe. Maas: »Das ärgert mich des Öfteren«.

Was ihn noch mehr ärgert, ist das falsche Bild von Deutschland, das seinen Amtskollegen über die sozialen Medien mit ihren Hass- und Hetzkommentaren sowie durch Vorfälle wie in Chemnitz vermittelt wird. »Das ist eine Minderheit, diese wird umso leiser je lauter die Mehrheit wird.«

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