Der Schul- und Kita-Bau in Alten-Buseck, eine Veränderungssperre auf alle Baugebiete und wiederkehrende Straßenbeiträge - nur drei der Themen, die die Mitglieder des Bauausschusses in Buseck am Montagabend bis in die Nacht hinein beschäftigten.
Die Planungen zur Erweiterung der Hofburgschule in Alten-Buseck beschäftigen die Gemeindegremien nun schon einige Monate: Am Montag erschienen wieder zahlreiche Anwohner aus den betroffenen Straßen zur Sitzung des Bauausschusses, um der Vorstellung der Planungen zu folgen sowie in einer Sitzungspause Fragen an die Planer zu richten. Doch während die Stimmung in den vergangenen Sitzungen sehr aufgeheizt war, blieb es am Montag im Sitzungssaal des Thal’schen Rathauses ruhig und entspannt.
Die derzeitigen Entwürfe sehen vor, den Verkehrsbereich rund um die Grundschule komplett umzugestalten - hierzu gab es in den vorhergehenden Sitzungen die größte Kritik der Anwohner. Derzeit vorgesehen ist, den oberen Teil der Pestalozzistraße entlang der Schule wieder für den Verkehr zu öffnen - diese war aufgrund des Schultores bislang für den Durchgangsverkehr gesperrt. Aus Richtung der Straße Am Rinnerborn könnte ein verkehrsberuhigter Bereich in der Pestalozzistraße eingerichtet werden, ebenso in der Friedensstraße.
Eine Durchfahrt der Straße In den Gräben im Bereich der Schule würde verboten und mittels einer Schranke verhindert: Hier würden in Zukunft nur noch Schulbusse durchfahren dürfen. Somit wäre der Bereich des zukünftigen, sogenannten Schulcampus für den Durchgangsverkehr gesperrt, ein Wendehammer in der Straße In den Gräben würde für größere Fahrzeuge eine Wendemöglichkeit bieten. Kurzzeitparkplätze entlang der Pestalozzistraße würden den elterlichen Bringverkehr ermöglichen.
So könnte dann ein großer gemeinsamer Bereich zwischen dem bestehenden Schulgebäude und dem neu zu errichteten Gebäude im Bereich des alten Sportplatzes geschaffen werden - in letzterem würde dann auch Platz für Kita-Gruppen geschaffen. Bislang werden die Kosten für den Schulbau auf rund 2,6 Millionen Euro geschätzt - für eine geforderte genauere Kostenaufstellung müsse man jedoch erst einmal in die nächste Phase des Projekts eintreten, erklärte Bürgermeister Dirk Haas.
Veränderungssperre nicht zulässig
Ebenfalls für einigen Unmut - besonders in Alten-Buseck - sorgten große Bauprojekte, die sich massiv von der umgebenden Bebauung abheben. Deshalb stellte die FW-Fraktion den Antrag, die Bebauungspläne in den alten Ortslagen mit Veränderungssperren zu belegen und zu überarbeiten. So ganz ohne weiteres ist das aber nicht möglich: Denn eine allgemeine Veränderungssperre ist rechtlich nicht zulässig. Dieser Antrag war bereits in der letzten Sitzungsrunde Thema in den Gremien und wurde nun weiter diskutiert. Letztlich entschied sich die Fraktion dafür, den Antrag vorerst zurückzuziehen: Es soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die sich mit der Thematik auseinandersetzt.
Weitere Anträge der FW-Fraktion forderten die Ausweisung neuer Baugebiete in allen Ortsteilen außer Oppenrod (hier gibt es derzeit noch ein großes Baugebiet). Grund ist das Auslaufen eines Gesetzes zum Ende des Jahres, das die Ausweisung neuer Baugebiete in einem beschleunigten Verfahren ermöglicht. Hierzu gab der Bürgermeister aber Entwarnung: Der Gemeindevorstand und die Verwaltung sind bereits daran, entsprechende Pläne zu erstellen - diese sollen vermutlich zur nächsten Sitzungsrunde vorgelegt werden. Die Anträge wurden schließlich mit drei Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen sowie drei Enthaltungen nicht zur Annahme empfohlen.
Das Konzept der wiederkehrenden Straßenbeiträge habe sich in den vergangenen fünf Jahren im Gemeindegebiet bewährt, berichtete der Bürgermeister. Auch wenn es in manchen Straßen zu einem höheren Beitrag als bisher kommen wird - so mussten beispielsweise Anwohner in Trohe in den vergangenen Jahren kaum etwas zahlen, dafür stehen jetzt gleich mehrere Projekte an - so sind die individuellen Beiträge jetzt deutlich geringer als bei den einmaligen Zahlungen und so für die Anwohner der betroffenen Straßen besser bezahlbar.
