23. September 2019, 22:23 Uhr

Licher Grüne sprechen sich gegen Mediation aus

23. September 2019, 22:23 Uhr

Ein Mediationsverfahren kann keine Alternative zu einer Bürgerbefragung sein, finden Ortsverband und Fraktion der Licher Grünen. In einer Pressemitteilung erklären sie ihre Verwunderung über den neuen Vorschlag des Bürgermeisterkandidaten Christian Knoll zur Bebauung der Langsdorfer Höhe. »Zum einen ist fraglich, wie ein solches Mediationsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt ausgestaltet und institutionell verankert werden soll und zum anderen, inwiefern dieses Verfahren zur Befriedung der aufgeheizten Atmosphäre beitragen soll«, heißt es in der Pressemitteilung. Zudem sei eine ergebnisoffene Gestaltung unwahrscheinlich. Stattdessen bedeute eine Mediation die Vorentscheidung für das Logistikzentrum. Mitbestimmung sei dann allenfalls in Detailfragen möglich.

»Ein Mediationsverfahren kann allenfalls als Ergänzung zur Bürgerbefragung durchgeführt werden und darf keinesfalls ein Ersatz sein«, so die Stadtverordnete Ulla Limberger, die wie ihre Kollegen eine Bürgerbefragung für die sinnvollste Möglichkeit hält, um die festgefahrene Situation zu lösen. Sie biete Befürwortern und Gegnern des Logistikzentrums die Gelegenheit, ihre Standpunkte klarzumachen.

»Diese Form der Entscheidungsfindung auf kommunaler Ebene ist Basisdemokratie in ihrer reinsten Form«, so der Stadtverordnete Ralph Bretschneider. Die Grüne Fraktion wird daher in der kommenden Stadtverordnetenversammlung den von Dr. Julien Neubert eingebrachten Antrag unterstützen und hoffen, dass auch die anderen eine Bürgerbefragung ermöglichen.

Verbunden mit diesem Wunsch betonen die Grünen, dass es völlig inakzeptabel sei, dass sowohl Befürworter als auch Gegner von den jeweils anderen persönlich beleidigt, verleumdet oder diskreditiert würden. Wie auch immer geartete Aufrufe zum Boykott von Gewerbetreibenden verurteilen sie auf das Schärfste. Katharina Winter, Vorstandsmitglied des Ortsverbandes: »Sowohl befürwortende, als auch ablehnende Haltungen zum Logistikzentrum müssen in einer demokratischen Gesellschaft geäußert werden dürfen, ohne inakzeptable persönliche Angriffe nach sich zu ziehen.«

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