30. Mai 2019, 20:12 Uhr

Leidich gegen Abschaffung

30. Mai 2019, 20:12 Uhr

Die Pohlheimer CDU macht sich erneut für wiederkehrende Straßenbeiträge stark. In einer Pressemitteilung schreibt Vorsitzender Reiner Leidich: »Eine Abschaffung der Beitragssatzung ohne Gegenfinanzierung ist populistisch und viel zu kurzfristig gedacht.«

Leidich schreibt, dass es derzeit nur zwei Handlungsoptionen gäbe: Entweder würde man weiterhin einmalige Straßenbeiträge erheben oder Pohlheim wechselt zum Modell der wiederkehrenden Gebührenerhebung. Den Vorschlag der SPD, die Gebühren ohne Gegenfinanzierung abzuschaffen, kritisiert Leidich. Dieser habe eine Erhöhung der Grundsteuer zur Folge. Von Bündnis 90/Die Grünen erwarte die CDU noch die Antwort, wie sie sich endgültig positionieren werden.

Die CDU schreibt weiter, sie habe sich bereits 2011 für einen Umstieg auf das wiederkehrende Beitragssystem eingesetzt - jedoch ohne Erfolg.Vor zwei Jahren habe man die Prüfung des Modells in die Wege leiten können. Zudem habe Stadtverordnetenvorsteher Helge Stadelmann nun zu Bürgerversammlungen in allen Stadtteilen eingeladen. Dabei hätten die CDU-Kommunalpolitiker genau zugehört, was sich die Bürger wünschen. »Nur wenige Bürger haben den Erhalt des Straßennetzes in ihrem Stadtteil nicht als Gemeinschaftsaufgabe verstanden«, schreibt die CDU. Stattdessen hätten die Bürger das wiederkehrende Modell favorisiert.

Noch vor zwei Jahren habe auch die SPD hinter diesem Modell gestanden, schreibt die CDU abschließend. Damals habe der Busecker SPD-Bürgermeister Dirk Haas wiederkehrende Gebühren in einer Info-Veranstaltung der Genossen vorgestellt.

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