11. Juli 2017, 18:00 Uhr

»DorfSchmiede«

Laubachs Bürgermeister widerspricht Parlamentsbeschuss

Laubachs Stadtparlament hat den Sanierungsplan für die »DorfSchmiede« abgelehnt. Mit Hinweis auf finanzielle Risiken legt Bürgermeister Klug Widerspruch ein. Wie geht es weiter?
11. Juli 2017, 18:00 Uhr
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Von Thomas Brückner
Da war die Welt noch halbwegs in Ordnung: Im Herbst 2016 wurde die »DorfSchmiede« Freienseen als »Ausgezeichneter Ort im Land der Ideen« prämiert (Foto: Archiv)

Am 20. Juni hat Laubachs Stadtparlament mit 12:10 Stimmen den von Bürgermeister Klug vorgelegten Sanierungsplan für die »DorfSchmiede« abgelehnt. Für den Verwaltungschef eine Gefährdung des Wohls der Gemeinde, was nach § 63 Gemeindeordnung einen Widerspruch gegen Beschlüsse einer Gemeindevertretung zulässt. Das hat der parteilose Bürgermeister, der für die Freien Wähler im Kreistag sitzt, in der Vorwoche getan, kurz nachdem der Insolvenzantrag gestellt worden war (GAZ vom Samstag). Die Folge: Die Abstimmung muss aller Voraussicht nach wiederholt werden.

 

Auch Zuschuss am Wackeln

 

Den Widerspruch begründete Klug auf Nachfrage mit drohenden Belastungen der Stadtkasse. Im schlimmsten Fall von bald 1,4 Mio. Euro: Dann nämlich, wenn die Tagespflege dicht gemacht würde, nicht nur das Darlehen von 697 000 Euro (Rest von 625 00 Euro), sondern auch der Zuschuss abgeschrieben werden müsste.

Auf Rückfrage hat ihm das Sozialministerium erneut versichert, der 697 000-Euro-Zuschuss für die Tagespflege müsse nicht zurückgezahlt werden, wenn diese nur weiterbestehe. Selbst nach einer Versteigerung wäre das kein Problem. Das aber liegt gewissermaßen im Detail: Wiesbaden verlangt nach Klug einen Verwendungsnachweis. Bei Nichtvorlage: Rückzahlung!

Die Frage sei nun, wer diesen erstellt, nachdem die Geschäftsführung nicht mehr das Sagen, der Insolvenzverwalter wohl kein großes Interesse daran habe. Dass sich die »Sache eventuell noch zerschlägt«, da noch Sondierungen anstünden, schloss Klug aber nicht aus. Dass jedoch mit der Rückforderung von Beträgen (bezahlte Handwerkerrechnungen) ein weiteres Problem aus dem Insolvenzverfahren erwachsen könnte, merkte er abschließend an.

 

Zusagen mehrerer Gläubiger

 

Rückblick: Den mit Abstand dicksten Brocken des Sanierungsplans hätte die Stadt übernommen. Laubach sollte die Rückzahlung des kompletten zinslosen Landesdarlehens für die Tagespflege (besagte 625 000 Euro) übernehmen, dafür entsprechend größere Anteile an der gGmbH erhalten. Die weiteren Sanierungsbeiträge: Wandlung von Darlehen in Zuschüsse (50 000 Euro der EKHN, 110 000 Euro der Diakonie, 60 000 Euro der ev. Gemeinde Freienseen); Verzicht auf 50 Prozent eines 200 000 Euro Kontokorrentkredits durch die Sparkasse. Zudem sollte ein weiterer Geschäftsführer berufen werden, der den kaufmännischen Bereich leitet und »die Optimierung der einzelnen Geschäftsbereiche vorantreibt.«

Das Nein des Plenums zu diesem Konzept war, wie gesagt, mit zwölf Neinstimmen (CDU, SPD, FDP, BfL, FBLL), zehn Jastimmen (FW und Grüne) und einer Enthaltung der Freien Wähler knapp ausgefallen. Wegen § 25 HGO (Interessensverpflechtung) hatten je zwei CDU- und FW-Vertreter sowie ein Genosse nicht abstimmen dürfen.



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