01. Februar 2019, 19:02 Uhr

Laubacher SPD lehnt Haushaltsplanentwurf ab

01. Februar 2019, 19:02 Uhr

Auf einer Klausurtagung setzte sich die Laubacher SPD-Fraktion mit dem Haushaltsentwurf des Magistrats auseinander. Die Sozialdemokraten verweigern dem Entwurf »aufgrund erheblicher Mängel« die »Unbedenklichkeitsplakette«, teilte Hartmut Roeschen mit.

Kaum werde das Licht am Ende des Schuldentunnels sichtbar, planten Bürgermeister und Magistrat, in dem Freie Wähler und CDU die Mehrheit stellen, bereits eine neue Verschuldung, schreibt der SPD-Vorsitzende. Ginge es nach dem Mehrheitswillen, werde Laubach 2019 einen Fehlbetrag von 645 000 Euro einfahren. Demzufolge könne die Tilgung der Alt-Kredite nicht aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden, wie es das Land Hessen verlange.

»Laubach ist nicht auf Rosen gebettet, darum müssen wir sehr vorsichtig sein beim Geldausgeben«, erläutert Stadtrat Wolfgang Baumgartner. Die Sozialdemokraten lehnen den Bau eines Radweges zwischen Röthges und der Kernstadt ab, weil er parallel zur jetzigen Straße verlaufen soll. Die 350 000 Euro sollten besser zur Tilgung der Laubacher Altschulden verwendet werden. Solange die Trasse für einen Radweg nach Freienseen nicht festliegt, sollte hierfür ebenfalls kein Geld verplant werden, 850 000 Euro sind vorgesehen. Horst Wagner (Ruppertsburg), meint, stattdessen solle mehr in die Stadtteile investiert werden: »Hier besteht dringender Handlungsbedarf.«

Lieber Straßen ausbessern

Die Ausbesserung der Gemeindestraßen werde aber im Entwurf des Magistrats vergessen. Auch müsse die Stadt 32 Brücken unterhalten. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass 80 000 Euro für neues Mobiliar im Sitzungssaal der Stadtverordneten vorgesehen sind, wenn die Straßen am Gonterskirchener Sportplatz »so aussehen, wie sie aussehen«. Auch die Baumgartenstraße in Freienseen oder der Felix-Klipstein-Weg in Laubach bräuchte dringend Ausbesserungen. Gleichzeitig beabsichtigten die Freien Wähler, für alle die Grundsteuer zu erhöhen und dann auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten. »Dies ist ein Spielchen, um sich in der Öffentlichkeit als bürgernah darzustellen«, meint Harald Mohr (Röthges).

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