17. März 2017, 13:10 Uhr

Oberlandesgericht

Laubacher Erfolg im Blitzer-Streit

Quasi über Nacht hatte German Radar mehrere stationäre Blitzer in Laubach abgebaut – drei Jahre vor Vertragsende. Die Stadt klagte und erzielte jetzt vorm OLG Frankfurt einen »großen Erfolg«.
17. März 2017, 13:10 Uhr
Streitobjekt: Einer der Blitzer am Ortsrand von Laubach.

Neue Runde im seit 2015 laufenden Rechtsstreit der Stadt Laubach mit dem Blitzer-Betreiber German Radar: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in der Revisionsverhandlung das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Gießen aufgehoben. Danach hätte dem Unternehmen, spezialisiert auf das Geschäft mit mobilen und stationären Verkehrsüberwachungssystemen, tatsächlich ein Sonderkündigungsrecht zugestanden, da seine Rentabilitätserwartungen nicht eingetroffen seien.

Potenzial für Präzedenzfall

Mit dieser Begründung hatte German Radar mit Sitz in der Lausitz im Mai 2015, drei Jahre vor Ende der Vertragslaufzeit, gleich sechs stationäre Blitzer in Laubach demontiert beziehungsweise stillgelegt (die GAZ berichtete mehrfach).

Bürgermeister Klug kritisierte dies als »Nacht- und Nebelaktion«, beklagte den Verlust an Verkehrssicherheit, aber auch für die Stadtkasse: Den kumulierten Einnahmeausfall bezifferte er damals auf bis zu 90 000 Euro und wies besagtes Sonderkündigungsrecht zurück.

Ein weiteres Argument: Es könne doch wohl nicht Sache der Stadt sein, die Gewinnerwartungen des Betreibers in den Vordergrund zu rücken; weshalb man auch dessen Wunsch nach neuen, einträglicheren Standorten für die Tempomessungen nicht zugestimmt habe.

Schließlich erhob die Stadt Klage auf Schadenersatz. Das Landgericht Gießen aber bestätigte am Ende – nach dem Scheitern von Güteterminen samt einem Entschädigungsangebot von 17 000 Euro – den Anspruch eines Sonderkündigungsrechts. Auch weil bis dahin keine Zeugen gehört worden waren, mochte Laubach das nicht akzeptieren und beantragte im Herbst Revision beim Oberlandesgericht.

»Die Entscheidung des OLG ist ein großer Erfolg für uns«, zeigte sich gestern Klug zufrieden. Für den die Entscheidung der Frankfurter überdies »richtungsweisend« sein könnte. Durchaus, liegen doch gleich mehrere Kommunen, etwa im Odenwald, im Clinch mit der German Radar GmbH.

Das OLG selbst äußerte sich nicht zur Entscheidung, verwies auf den Verkündungstermin in knapp vier Wochen.

»Bis dahin«, so wieder Klug, »besteht noch die Möglichkeit, sich mit den Beteiligten auseinanderzusetzen.« Von daher mochte Laubachs Rathauschef auch nicht ins Detail gehen, ließ einzig durchblicken, dass dem Unternehmen vorm OLG ein (neues) Angebot unterbreitet wurde. Was dessen erwähnte Entschädigungsofferte betrifft, stellte er klar: »Die 17 000 Euro sollten nicht der Ausgleich für entgangene Einnahmen sein, sondern waren nur ein Preisnachlass für die Nutzung eines mobilen Messgerätes bei German Radar.« Zum anderen erinnerte Klug an frühere Aussagen, wonach in dem Vertrag keineswegs Fallzahlen niedergeschrieben seien, aus denen sich Ansprüche ableiten ließen.

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