22. Februar 2019, 22:11 Uhr

Laubach wartet auf den Landtag

22. Februar 2019, 22:11 Uhr

»Liebend gern«, so CDU-Stadtverordneter Ruppel am Donnerstag mit Blick auf die Besucher aus Gonterskirchen, die mit Beiträgen für den Gehwegbau rechnen müssen, »würden auch wir die Straßenbeiträge abschaffen.« Doch nicht ohne Gegenfinanzierung. Übernähme nämlich der Landtag wider Erwarten nicht den Einnahmeausfall, wäre das eine »harte Nummer für uns«. Allein für die Gehwege hätte die Stadt 375 000 Euro zu schultern. Fazit: Besser auf Wiesbaden warten, statt wegen einer »Beruhigungspille« voreilig zu entscheiden. Zumal: Die Statistik der Verwaltung, nach der in den letzten zehn Jahren im Schnitt 67 000 Euro per annum an Beiträgen anfielen, fehlerhaft sei: Wären es mehr Nebenstraßen gewesen, wäre die Summe mangels Landeszuschüssen viel höher ausgefallen. Dass man keinesfalls eine, von den Freien Wählern zunächst vorgeschlagene Grundsteuererhöhung mittrage, stellte die CDU im Übrigen klar.

Am Ende fand ihr Antrag mit zwölf Jastimmen – sechs von der CDU, je zwei von Grünen und BfL, je eine von SPD und FBLL – eine Mehrheit. Die neun Neinstimmen kamen von FW (3), SPD (5) und FDP (1), die fünf Enthaltungen von den Freien Wählern.

Somit war der Urantrag der FW abgeändert, wonach bisher geltende Satzung auf Erhebung maßnahmenbezogener Straßenbeiträge sofort aufgehoben werden sollte. Um dann in Ruhe über eine Lösung, Einsparungen im Haushalt, höhere Grundsteuer oder wiederkehrende Beiträge, zu befinden, wie Dirk Oßwald (FW) vorgeschlagen hatte.

Dies in der Hoffnung, bis zur Abrechnung der Arbeiten in »Goki« – betroffen sind 70 Anlieger – werde der Landtag »zu Potte gekommen sein«, dem Druck der Kommunen und Bürgerinitiativen entsprochen haben.

Einstimmig, bei Enthaltung der Grünen, ward am Ende auf SPD-Antrag noch eine Resolution an den Landtag beschlossen. Tenor: komplette Abschaffung der Beiträge und Übernahme der Einnahmeausfälle statt einem Wahlrecht, das sich nur gut situierte Kommunen leisten könnten.

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