30. Oktober 2018, 21:36 Uhr

Laubach steigt auf die Bremse

30. Oktober 2018, 21:36 Uhr

Für die übernächste Stadtverordnetensitzung erarbeitet der Magistrat eine Vorlage, die – nicht zuletzt in Lich – für einiges Stirnrunzeln sorgen dürfte: Danach weicht Laubach vom Fahrplan für den Verwaltungsverband ab, stellt die zum nächsten Jahr vereinbarte Zusammenlegung der Ordnungsämter zurück; ohne Nennung eines Ersatztermins für den Umzug nach Lich.

Die drei Laubacher Mitarbeiter der Abteilung bleiben somit fürs Erste, wo sie sind. Einer davon ist Hilfspolizist, der allerdings seit Kündigung des Ortspolizeibezirks mit Grünberg ohnehin häufiger aushäusig ist.

Das »Moratorium« resultiert aus einer Vereinbarung der Laubacher Mehrheitsfraktionen FW und CDU. Zunächst wollen diese abwarten, wie die »Fusion« der Finanzabteilung funktioniert: Zum 1. Januar 2019 ziehen bekanntlich die Haushaltsexperten aus Lich nach Laubach. Der Abteilung wird Timo Schuhmann vorstehen, bisher Stellvertreter von Horst Schäfer, Noch-Fachgebietsleiter in der Nachbarstadt.

Wie berichtet, bot sich dafür der Zeitpunkt an, da Schäfer wie auch sein Gegenüber in Laubach, Karl-Heinz Weicker, in Kürze in Pension gehen.

Was nun die Ordnungsämter betrifft, so soll dies kein Zeichen für eine »Entlobung« sein. Wie Bürgermeister Klug auf Nachfrage betonte, gehe es nur um ein Verschieben.

Klug: Keine Zuschüsse gefährdet

Die interkommunale Zusammenarbeit – unter anderem mit dem gemeinsamen Standesamt erprobt – gehe auch auf Ebene der Ordnungsämter weiter, nur eben nicht bereits per öffentlich-rechtlicher Vereinbarung besiegelt. Dass die Verzögerung keine Zuschüsse gefährde, fügte er hinzu.

Der Verwaltungsverband war vor Jahresfrist von beiden Stadtparlamenten beschlossen worden. Anders als in Lich hatte es in der östlicheren der Ostkreiskommunen kritische Stimmen im Vorfeld gegeben: In der Stadtverordnetensitzung im Dezember 2017 gab es dennoch eine breite Mehrheit aus 23:5 Stimmen für die Satzung des »Städte- services«. Die Neinsager fürchteten einen »Ausverkauf des Rathauses«, also eine weniger bürgerfreundliche Verwaltung.

Die Kritiker aber blieben eine kleine Minderheit, und so überwies Wiesbaden insgesamt 300 000 Euro aus dem Fördertopf »IKZ«. Weitere 50 000 Euro sind bei der weiteren Umsetzung das Fahrplans zu erwarten. Freilich keine Nettoeinnahme, fallen doch nicht geringe Einstandskosten der Verwaltung an. Etwa für Organisationsgutachten, Datenleitung und -management. Voraussetzung der Zuschüsse ist, dass beide Kommunen insgesamt gut eine Million Euro an Personal- und Sachkosten einsparen. Allein mit dem Wegfall der Stelle des Amtsleiters Finanzen (rund 80 000 Euro) ist bereits ein großes Stück des Weges geschafft. Der jedoch muss weiter beschritten werden, um die gesamte Förderung zu erhalten. Der bisherige Fahrplan sah – nach Personal- und Finanzabteilung 2019 – die Zusammenlegung des Ordnungs- und Hauptamtes vor. Als Letztes sollte die Bauabteilung an der Reihe sein.

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