Kreis Gießen

Laubach hat Anspruch auf Schadenersatz

Erfolg für Laubach: German Radar hatte laut OLG Frankfurt kein Recht, den Vertrag vorzeitig aufzukündigen und die Blitzer abzubauen. Was bringt es für die Stadt?
09. April 2017, 09:00 Uhr
Thomas Brückner
tb_rada2_080417
Schnurgerade Ortsdurchfahrt Münster: Mit dem Abbau der stationären Blitzer im Frühjahr 2015 nahm die Zahl der gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitungen wieder zu. Und der Bürgerprotest. Seit einigen Monaten gilt wenigstens Tempo 30 des nachts. (Foto: tb)

»Abgeblitzt«: Im Berufungsverfahren Stadt Laubach vs. German Radar (die GAZ berichtete mehrfach) hat das Oberlandesgericht Frankfurt der Kreiskommune Schadenersatz zugesprochen. Anders als das Landgericht Gießen verneinte das OLG das von dem bundesweit tätigen Blitzer-Vermieter reklamierte Sonderrecht auf vorzeitige Vertragskündigung. Wie hoch die Überweisung auf das Konto Laubachs am Ende ausfällt, dafür ist eine weitere Verhandlung und eventuell eine Beweisaufnahme erforderlich. Ebenso steht der beklagten GmbH der Weg zum Bundesgerichtshof offen.

Der Streit reicht Jahre zurück: An einem Tag im Frühjahr 2015 hatte German Radar in Laubach gleich sechs der gegen Raser gerichteten »Starenkästen« abgebaut. Drei Jahre vor Vertragsende. Was – um im Bild zu bleiben – die Stadtoberen rasend machte. Nicht nur weil Verkehrsrowdys wieder freie Fahrt hatten, auch wegen eines aus den bisherigen Einnahmen hochgerechneten Verlusts von 90 000 Euro. Die Stadt zog vor Gericht, klagte auf Schadenersatz. Über den »großen Erfolg« vorm OLG, wie es Bürgermeister Klug fasste, hatte die Gießener Allgemeine Zeitung bereits am 17. März berichtet, gestern nun erging die Urteilsbegründung.

Darin wird eingangs auf die im 2013 geschlossenen Vertrag enthaltene Klausel verwiesen, wonach das wesentliche Entgelt in der Vergütung von rund 6 Euro je Falldatensatz (Verstoß gegen Tempolimit) bestand. Zum Knackpunkt »Sonderkündigungsrecht« heißt es dann: Solches war laut Vertrag zum einen gegeben, wenn das Projekt nicht mehr dem »gemeinsam gewünschten Ziel« entspricht oder dem entsprechend fortgeführt werden kann, zum anderen wenn aufgrund geänderter Rahmenbedingungen »der Vermieterin die Grundlage der Wirtschaftlichkeit« entzogen würde.

Unzulässige Risikoverlagerung

Mitte 2014, so die Richter weiter, habe die Beklagte auf rückläufige Verkehrsverstöße hingewiesen. Statt erwarteter 860 pro Tag waren es bis Juni 362, danach rund 240 – im Monat. German Radar habe vergeblich über eine Vertragsanpassung verhandelt, im März 2015 die Vereinbarung gekündigt und die Geräte an den vier Messstellen abgebaut.

Bald darauf wurde der Streit gerichtsnotorisch. Für das Landgericht Gießen hatte die Beklagte »wirksam vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht«. Das OLG aber sah’s nun anders, verurteilte die Beklagte »dem Grunde nach« zum Schadenersatz.

Für die Frankfurter ist die Sonderkündigungsklausel als allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, da sie die Klägerin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige. Laut OLG sind unter besagtem »gemeinsam gewünschtem Ziel« zwar auch finanzielle Erträge zu verstehen. Gehe es der Stadt, wenn auch nur vorrangig, um mehr Verkehrssicherheit, beschränke sich das Interesse des Unternehmens allein auf Einnahmen. Die im Zusammenhang mit dem Verfehlen des Ziels für die Beklagte begründeten Rechte aber benachteiligten die Klägerin unangemessen. Weiter: Wie es im Vertrag heißt, hätte die Stadt »alles Erdenkliche« unternehmen müssen, um das Ziel zu erreichen, mithin eine Sonderkündigung zu vermeiden. Aber: Das Recht einer Vertragsanpassung zugunsten der Beklagten verpflichtete laut Oberlandesgericht die Klägerin in einer bei Vertragsschluss »unüberschaubaren Weise. « Hätte doch Laubach nicht nur anderen Messplätzen zustimmen müssen; die Gerätevermieterin hätte auch eine Vertragsanpassung bzw. geänderte Konditionen fordern können, um die Wirtschaftlichkeit wiederherzustellen. Fazit OLG: Durch die Möglichkeit, unterm Druck des Sonderkündigungsrechts »eine für sich günstige Vertragsanpassung zu verlangen, verlagert die Beklagte ihr eigenes wirtschaftliches Risiko einschließlich ihres Kalkulationsrisikos in unzulässigem Maße auf die Klägerin.« Entsprechendes gelte für die zweite Voraussetzung eines Sonderkündigungsrechts: Die Formulierung, wonach dies gegeben sei, wenn sich »wesentliche Rahmenbedingungen« ändern, die dem Projekt die Wirtschaftlichkeit entziehen, sei so allgemein gehalten, dass dies für die Stadt ebenso nicht einschätzbar sei.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/Kreis-Giessen-Laubach-hat-Anspruch-auf-Schadenersatz;art457,237923

© Giessener Allgemeine Zeitung 2016. Alle Rechte vorbehalten. Wiederverwertung nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung