04. September 2015, 18:23 Uhr

Landrätin vor dem Flüchtlingsgipfel nach Berlin

Gießen (no). Es ist die größte Herausforderung dieser Tage und Monate und wohl noch für lange Zeit: Zahllos fliehen Menschen aus den Krisengebieten dieser Welt – mindestens in Nachbarländer, möglichst nach Europa. Das Gießener Land ist insofern besonders betroffen, da in der Kreisstadt die für ganz Hessen zuständige Erstaufnahmeeinrichtung ist. Landrätin Anita Schneider ist nun eingeladen zur Kommunalpolitik-Konferenz der SPD, um die Herausforderungen vor Ort zu beschreiben.
04. September 2015, 18:23 Uhr
A. Schneider (Foto: Norbert Schmidt)

Fünfstellig zu beziffern ist die Zahl der dort und in zugeordneten Außenstellen lagernden Asylbewerber.

Die Kreisverwaltung und deren politische Spitze hat sich im konstruktiven Dialog mit den Städten und Gemeinden um die Unterbringung von gestern genau 1663 Flüchtlingen zu kümmern, die die Erstaufnahme hinter sich haben. Erledigt wird dies zudem mit freien Trägern der Wohlfahrtspflege, mit Kirchengemeinden und mit vielen Freiwilligen. Aber mit dem Dach überm Kopf und der sozialpädagogischen Betreuung allein ist es nicht getan.

Um all dies einmal dort sagen zu können, wo die großen Entscheidungen getroffen werden, in Berlin, ist Landrätin Anita Schneider von der SPD-Bundestagsfraktion für den 15. September zur Kommunalpolitik-Konferenz Flüchtlingspolitik eingeladen worden. Im Reichstagsgebäude geht es um Herausforderungen und Lösungsansätze für Kommunen. Genau gewählt der Termin: Am 24. September findet im Kanzleramt ein Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern statt. Bis dahin sollen Gesetzentwürfe fertig sein, die dann auch Erleichterungen zum Inhalt haben etwa in Fragen der baulichen Standards für Unterkünfte.

Beim sogenannten Sommergespräch der Gießener Allgemeinen Zeitung am Mittwoch auf der Staufenberger Oberburg war es daher kein Zufall, dass die Landrätin gerade von einem Ortstermin in Sachen Flüchtlingsverantwortung kam. Man habe eine von privat angemietete Gemeinschaftsunterkunft in einer Kreisgemeinde wegen unhaltbarer hygienischer Zustände kündigen müssen. »Das tut weh, denn wir brauchen jedes Objekt.«

Qualifikation, Spracherwerb und …

In der von Fraktionschef Thomas Oppermann unterzeichneten Einladung in die Hauptstadt wird »die Einrichtung einer europäischen Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik« gefordert. Seit mehr als einem Jahr weise man auf die Notwendigkeit konkreter politischer Reaktionen auf die massenhafte Flucht vor Bürgerkrieg, politischer Verfolgung und Armut hin. »Erste Schritte sind beschlossen, aber von der aktuellen Entwicklung überholt.« Nun brauche man konzeptionelle Antworten auf die Einwanderungszahlen der kommenden Jahre.

Vor dem Flüchtlingsgipfel wollten die Bundespolitiker die Lage der Kommunen und deren Kernforderungen erörtern. Oppermann: »Nur wenn die Kommunen in der Lage sind, die Menschen (…) aufzunehmen, können soziale Konflikte verhindert und zivilgesellschaftliche Unterstützung gesichert werden.«

Einstiegsreferent am 15. September ist Vizekanzler Sigmar Gabriel, der sich während der vergangenen Wochen zweimal in Gießen ein Bild der Lage gemacht hatte. Impulse aus der Praxis werden von der Gießener Landrätin erwartet und daneben von Frank Baranowski, dem Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, sowie Birgit Zoerner, Sozialdezernentin der Stadt Dortmund.

»Wir brauchen Geld!« Mit einer solchen Forderung allein sei es längst nicht mehr getan, unterstrich Schneider im Gespräch mit dieser Zeitung. Wie können Standards baulicher Natur gesenkt werden, etwa bei den Anforderungen an Wärmedämmung? Wie bekommt man eine bessere medizinische Versorgung der Flüchtlinge hin und wie sind hier die Krankenkassen in die Finanzierung einzubinden? Und dann das von Kreis und Arbeitsverwaltung getragene Jobcenter Gießen, dem die Landrätin vorsteht: Anerkannte Asylbewerber landen als »Fall« auf den Schreibtischen dieser Behörde. Im Juli war man für 290 arbeitsfähige Flüchtlinge zuständig. Und monatlich kämen 30 bis 40 hinzu, hatte Jobcenterchef Wolfgang Hofmann beim Tag der offenen Tür der Kreisverwaltung gesagt. »Also brauchen wir Möglichkeiten zur beruflichen Integration«, konkretisierte Schneider nun, und für die Umsetzung weiteres Personal. Vorzuschalten sind Angebote der beruflichen (Zusatz-)Qualifikation und des Spracherwerbs.

Ebenfalls aktuell im Kontext Kreis und Flüchtlinge sind diese Zahlen. Um die 650 Menschen wohnen in 22 Gemeinschaftsunterkünften, rund 1000 Personen haben Wohnungen bezogen. Vom Kreisjugendamt erhalten im Moment für 61 junge Flüchtlinge Hilfen. Diese leben in Jugendhilfeeinrichtungen der AWO in Gießen und Grünberg, bei St. Stephanus in Gießen, in Kinder- und Jugendhäusern in Lollar und Nordeck, im Friedrich-Naumann-Haus in Gießen und bei der Stiftung Arnsburg in Lich. Bei Kreis rechnet man damit, dass die Zahl der unbegleiteten Jugendlichen bis Ende des Jahres auf mehr als 80 steigt.

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