27. September 2017, 20:02 Uhr

Landrätin: Eng an »Hessenkasse« dran

27. September 2017, 20:02 Uhr

Der Kreistagsabgeordnete Martin Hanika (CDU) hat am Montag in der Kreistagssitzung kritisiert, dass die Mehrheit einen Antrag der CDU-Fraktion zur »Hessenkasse« für erledigt erklärt hat. Hanika hätte sich gewünscht, dass der Kreistagsvorsitzende Karl-Heinz Funck an diesem Punkt hätte eingegriffen. Das weist Funck in einer aktuellen Stellungnahme zurück.

Worum geht es? Die CDU wollte den Kreisausschuss beauftragt wissen, »die Fortschritte bei der Konzeption der so genannten Hessenkasse eng zu verfolgen und stetig unter dem Blickwinkel eines möglichen Beitritts des Landkreises Gießen zu prüfen, wobei die nötigen Modalitäten mit dem Land zügig zu klären seien und in jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über den Stand der Beratungen berichtet werden soll«.

»Landrätin Anita Schneider hatte bereits sehr ausführlich in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Donnerstag berichtet und zugesichert, dass all das, was der Antrag begehrte, bereits erledigt ist oder weiter umgesetzt wird«, heißt es in einer Erklärung aus dem Kreishaus dazu, dass der CDU-Antrag für »erledigt« angesehen wurde.

Die Landrätin berichtete im Haupt- und Finanzausschuss, dass bereits Vorarbeiten in der Kämmerei laufen und ein erster Termin am 7. November im Finanzministerium stattfinde. Bei diesem Termin gehe es darum, die Modalitäten zu besprechen und eine Einzelfallprüfung für den Landkreis vorzunehmen. Darüber werde sie selbstverständlich den Haupt- und Finanzausschuss informieren. Schneider habe in Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden Peter Pilger veranlasst, den Tagesordnungspunkt »Hessenkasse« fest auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses zu setzen.

Aus diesem Grund habe der Haupt- und Finanzausschuss in der letzten Woche die Beschlussempfehlung für den Kreistag abgegeben, den Antrag für »erledigt« zu erklären. Dem sei am Montag der Kreistag gefolgt.

Kreistagsvorsitzender Karl-Heinz Funck weist die Forderung des Kreistagsabgeordneten Martin Hanika »entschieden« zurück, er hätte eingreifen müssen. Das »Für-erledigt-Erklären« sei nach der reinen Kommunalrechtslehre ein Geschäftsordnungsantrag, der zum Ziel hat, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen. So könne man einem Antrag zustimmen, ihn ablehnen, ihn ändern, ihn an andere Gremien verweisen oder eben auch für »erledigt« erklären. Der Antragsteller habe keinen Anspruch darauf, dass sein Antrag beschlossen wird, er habe aber das Minderheitenrecht, den Antrag mindestens begründen zu können, erläutert Funck.

Ein Antrag ist erledigt, wenn das Ansinnen des Antrags faktisch bereits erfüllt ist oder alles Notwendige, was in diesem Zusammenhang zu veranlassen ist, veranlasst wurde. Der Antragsteller könne dann seinen Hauptantrag selbst zurückziehen oder die Mehrheit erkläre diesen für erledigt. »Von daher ist am vergangenen Montag kein Verfahrensfehler entstanden und es gab auch keinen Grund für mich einzugreifen«, so Kreistagsvorsitzender Karl-Heinz Funck.

Im Übrigen sei das »Für-erledigt-Erklären« keine neue Erfindung, denn die christdemokratisch geführte Koalition habe in den Jahren 2006 - 2011 ebenfalls bei gleicher Antragslage Geschäftsordnungsanträge mit dem Ziel »Erledigt-Erklärung« oder gar der »Nichtabstimmung« beschließen lassen.

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