03. April 2019, 22:12 Uhr

Kurs auf Wiesbaden

03. April 2019, 22:12 Uhr

Auf Einladung der Bürgerinitiative (BI) »Straßenbeitragsfreies Hungen« nahmen Bürgermeister Rainer Wengorsch, Stadtverordnetenvorsteher Karl-Ludwig Büttel sowie die Vorsitzenden und weitere Vertreter aller Fraktionen gemeinsam mit acht Vertretern der BI an einem »runden Tisch« teil. In ruhiger und sachlicher Atmosphäre wurden die unterschiedlichen Standpunkte ausgetauscht. Im Rahmen des von der BI in die Wege geleiteten Bürgerbegehrens wurde deutliche Kritik an der Straßenbeitragserhebung geübt. Diese grundsätzliche Kritik hatte die Stadtverordnetenversammlung aufgenommen, was auch zur Verabschiedung einer Resolution am 11. Dezember 2018 führte (die GAZ berichtete). Diese Resolution wurde auf Wunsch der BI im Anschluss an das gemeinsame Treffen u. a. auf der städtischen Internetseite veröffentlicht.

Insofern war man sich schnell einig, dass – soweit entsprechende Landesmittel als Kompensation zur Verfügung gestellt werden – künftig in Hungen auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichtet werden sollte.

Seitens der städtischen Vertreter wurde im Gespräch auf die Historie hingewiesen. Die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge erfolgte, weil diese nach Meinung der Stadtverordneten als eine sozial ausgewogenere Variante gegenüber der Erhebung von einmaligen Beiträgen erschien. Die Änderung der Landesgesetzgebung erfolgte dann völlig überraschend zu einem Zeitpunkt, an dem die entscheidenden Weichenstellungen seitens der Stadt bereits getroffen waren. Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister Wengorsch konnte und kann aus finanzieller Sicht seitens der Stadt aktuell nicht auf die Beitragserhebung verzichtet werden.

BI-Vertreter referiert im Landtag

Die Bürgerinitiative hat ihrerseits betont, dass sie alle Arten von Straßenbeiträgen ablehnt und aufgrund der als gravierend empfundenen Nachteile wiederkehrender Straßenbeiträge in Form von hohen Verwaltungskosten, einer hohen Rechtsunsicherheit aufgrund der Ermittlungsmethode und auch – wie das Beispiel Nidda mit aktuell 0,08 bis 0,77 Euro pro Abrechnungsquadratmeter zeigt – sehr unterschiedlichen Beitragssätzen je nach Einwohnerzahl der Ortsteile, darin keine sozial verträgliche Alternative zur Abschaffung sieht. Im Hinblick auf die inzwischen angestoßenen weiteren politischen Diskussionen auf Landes- und Kommunalebene wurde seitens des Bürgermeisters zugesichert und mittlerweile gegenüber der BI auch schriftlich bestätigt, dass 2019 keine Beitragsbescheide durch die Stadt versendet werden. Anstatt sich vor Ort in Hungen einen Schlagabtausch zu liefern, sollen nach Meinung aller Beteiligten die Kräfte gebündelt werden, um eine Änderung der bisherigen Landespolitik zu erreichen.

Eine Möglichkeit wird die Sitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag am 9. Mai sein: Zu dieser Sitzung ist Fabian Kraft als Sprecher der BI eingeladen, um die negativen Folgen der aktuellen Gesetzgebung am Beispiel Hungens aufzuzeigen. Die BI hat hierzu bereits eine schriftliche Stellungnahme eingereicht und wird diese im Rahmen der Sitzung des Innenausschusses erläutern. Bürgermeister Wengorsch hat – soweit es sein Terminkalender zulässt – eine Teilnahme an der Sitzung zugesagt, um die Anliegen der BI zu unterstützen.

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