14. Dezember 2009, 21:52 Uhr

Kreis wird »an der Zukunft schwer zu tragen haben«

Gießen (no). Der öffentlichen Hand im Landkreis Gießen steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Das ist so neu nicht. Seit 1993 (!) bereits kann der Kreis seine Haushaltspläne nicht mehr ausgleichen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise jedoch hat die Lage dramatisch verschärft.
14. Dezember 2009, 21:52 Uhr

Gießen (no). Der öffentlichen Hand im Landkreis Gießen steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Das ist so neu nicht. Seit 1993 (!) bereits kann der Kreis seine Haushaltspläne nicht mehr ausgleichen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise jedoch hat die Lage dramatisch verschärft. Im kommenden Jahr schreiben alle Städte und Gemeinden im Landkreis rote Zahlen - sogar die quasi schuldenfreie, ergo wohlhabende Stadt Linden. Zusammen mit dem Kreis häufen sie 2010 rund 97 Millionen Euro an weiteren Kassenrediten an. Allein beim Kreis beträgt das struktuelle Defizit 21 Millionen Euro. Diese Summe weist der Haushaltsplan aus, der am Montag mit Koalitionsmehrheit vom Kreistag beschlossen wurde.

Am Riversplatz rechnet man beim Verwaltungshandeln mit Erträgen von 232 000 Euro und mit Aufwendungen von 253 000. Weniger bedingt durch eigenes Tun, sondern »diktiert von oben«: Krisenbedingt weniger Zuweisungen und Umlagen. Annette Bergen-Krause (SPD) kritisierte in der Debatte, dass die Einsparungsbemühungen der Koalition durch Privatisieren von Hausmeister- und Reinigungsdiensten fehlgeschlagen seien. Unnötig habe man Anlagevermögen veräußert - nämlich das Landratsamt an der Ostanlage. Andreas Becker (FDP) verteidigte den Haushalt, raümte allerdings auch ein: »Wenn wir die Rechnung für das Sonderinvestitionsprogramm serviert bekommen, dann wird’s eng!« Ein großes Problem sei allerdings auch »der Bürger«: Als Wähler fordere er, dass gespart werde, als gemeiner Mensch aber wolle er »viel haben und wenig dafür zahlen«.

Der im Januar aus dem Dienst scheidende Landrat Willi Marx (SPD) ergänzte gestern in der Mehrzweckhalle Allendorf/Lahn während der für ihn letzten Kreistagssitzung im Amt kürzliche Äußerungen über Gefahren, die der kommunalen Selbstverwaltung aufgrund der finanziellen Schieflage der öffentlichen Kassen drohten: Die Gesellschaft brauche die Landkreise, damit in ihr nach Möglichkeit qualitativ gleichartige Lebensverhältnisse herrschten. Dr. Christiane Schmahl von den Grünen mahnte an, die Koalition solle ihre Informationspolitik verbessern, die anderen Parteien in die Meinungsbildung einbeziehen: »Warum bilden Sie nicht einen ›Arbeitskreis Sparen‹ mit allen Fraktionen?« Erhard Reinls Strukturanalyse des Haushalts endete mit der Binsenwahrheit: »Wir müssen gemeinsam zu mutigen Entscheidungen finden!« CDU-Fraktionschef Siegbert Damaschke prognostizierte gar: »Wir werden an der Zukunft schwer zu tragen haben.«

Mehr zur Haushaltsdebatte und zur Kreistagssitzung in der morgigen Ausgabe.

Sind alle Schulstandorte zu halten?

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