11. September 2017, 20:11 Uhr

Land erlässt Kita-Gebühren

Kommunen sehen sich auf der Verliererseite

2018 sollen in Hessen die Kita-Gebühren teilweise erlassen werden. Gut für die Eltern, schlecht für die Kommunen. Auch aus Grünberg kommt daher die Forderung: »Nachjustieren!«
11. September 2017, 20:11 Uhr
Nur ein Projekt, für das es einen Nachschlag braucht: der neue Kindergarten im Baugebiet »Baumgartenfeld III«. (Fotos: tb)

Wie sehr Entscheidungen von Bund und Land auf die Kommunen durchschlagen, dafür dürfte die jüngste »Wohltat« der schwarz-grünen Landesregierung ein Beispiel sein: Die teilweise Befreiung der Eltern von den Kita-Gebühren (sechs Stunden) bedeutet nach dem Stand der Dinge eine Mehrbelastung vieler kommunaler Haushalte. Nach Rabenaus Bürgermeister Hillgärtner (FW), der das Minus mit 40 000 Euro beziffert, hat jetzt auch sein Grünberger Amts- und Fraktionskollege Frank Ide die Entscheidung gegeißelt: Sofern nicht nachjustiert werde, müsse die Ostkreis-Kommune mit rund 150 000 Euro Mehrkosten rechnen.

Nur gut, dass Steuern sprudeln

Die Stadt, ebenso wie die Steuerzahler, stünden dann erneut auf der Verliererseite. Und: Eltern würden bei den Kita-Gebühren zunächst entlastet, über die »notwendig höhere Grundsteuer« aber wieder belastet. Ide wörtlich: »Das Land präsentiert sich als Onkel mit dem Geschenk, die Kommunen sind wieder mal der Buhmann. So etwas nennt man Politik, für mich ist es eine Sauerei.«

Anlass für solche harschen Worte bot die Einbringung des Nachtragsetats mit einem Volumen von jetzt 28,7 Mio. Euro in der jüngsten Stadtverordnetensitzung. Was das ordentliche Ergebnis des Haushaltes anbelangt, wird in diesem Jahr dennoch ein Überschuss von 150 000 Euro erwartet.

Und dies, obwohl zum wiederholten Mal bereits beim Kindergarten-Personal erheblich »zugebuttert« werden muss: Für den zusätzlichen Bedarf an Erzieherinnen braucht es 211 000 Euro, der Fehlbetrag übersteigt jetzt die zwei Millionen Euro. Im nächsten Jahr sollen es gar 2,4 Mio. Euro sein – besagte »Wohltat« noch gar nicht eingerechnet.

Nur gut, dass auch die Gallusstadt von den sprudelnden Steuerquellen profitiert: 2017 fließen rund 304 000 Euro mehr als im Herbst 2016 erwartet auf ihre Konten, jeweils 150 000 Euro mehr Einkommens- und Grundsteuer B. Der Verwaltungschef: »Das Steuerprodukt leistet den entscheidenden Beitrag, um das durch die Kinderbetreuungskosten arg strapazierte Gesamtergebnis ins Positive zu drehen.« Dass auch die Politik der EZB ihren Beitrag leiste, räumte er ein: Der Zinsaufwand reduziert sich um 50 000 Euro.

Kreditbedarf steigt um 1,3 Mio. Euro

Erheblich nachsteuern muss Grünberg vor allem bei den Investitionen, hinken doch die Einzahlungen den Auszahlungen hinterher. Im Ergebnis steigt der Kreditbedarf um nicht weniger als 1,3 Mio. auf 3,6 Mio. Euro. Nach Abzug der Tilgung von 844 000 Euro wächst Grünbergs bisher schon hoher Schuldenberg (Stand November 2016: ca. 23 Millionen) um weitere 2,8 Mio. Euro an.

Ím Folgenden die wesentlichen Veränderungen, meist aus Parlamentsbeschlüssen der letzten Monate resultierend: Freibad-/Archivgebäude: plus 364 000 auf 1,9 Mio. Euro; Kindergarten-Neubau »Baumgartenfeld III«: plus 350 000 auf 3,0 Mio. (nach Abzug des erwarteten höheren Zuschusses plus 170 000 Euro Eigenanteil); AWO-Freizeitheim: 400 000 Euro für Erwerb (noch nicht beschlossen); Brückenbau Lumda: plus 60 000 Euro; Sanierung Sport- und Kulturhalle Stangenrod: plus 375 000 Euro (Ergebnis zusätzlich beschlossener Maßnahmen, aber auch des Vorziehens der Teilrate von 200 000 Euro); Umbau Altes Amtsgericht: plus 100 000 auf 240 000 Eigenanteil bei auf 952 000 Euro deutlich erhöhten Gesamtkosten (der Rest wird aus dem »Sanierungstopf« bestritten).

Weiter abwärts geht es bei den Einnahmen aus den Blitzern. Aus Sicherheitsaspekten wünschenswert, so der Bürgermeister, schmälere das jedoch den Ertrag, heuer um 77 000 Euro. Nach Abzug aller Kosten (Personal/Fallpauschalen) erwartet Grünberg jetzt ein Minus von 96 000 Euro.

Positiv dagegen der Trend bei der Vermarktung des für rund fünf Millionen Euro erschlossenen »Baumgartenfeld III«: Immer mehr Häuslebauer verwirklichen hier ihren Traum, die Einnahmen übersteigen die Erwartungen um satte 100 000, liegen jetzt bei 700 000 Euro. Nach Ides Worten liegen weitere Reservierungen vor, so dass der Ansatz wohl nochmals höher ausfallen könnte. Dies als versöhnlicher Abschluss in Sachen »Was der Kämmerer wollte und was daraus geworden ist«.

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