FWG und SPD konnten ihre Anträge für eine stufenweise Reduzierung der Gebühren bis hin zur vollständigen Abschaffung am Montagabend im Sozialausschuss zwar nicht durchsetzen. Vertreter von CDU/FDP und Grünen signalisierten aber Bereitschaft für eine Senkung. Wie die aussehen könnte, soll jetzt in den Fraktionen erörtert werden. Der Beschluss fiel einstimmig.
Bereits in der jüngsten Gemeindevertretersitzung hatte die FWG beantragt, die Gebühren für die Kinderbetreuung jährlich um 20 Prozent zu senken und dann zum Jahr 2021 komplett abzuschaffen. Der SPD gefiel der Vorschlag offenbar so gut, dass sie einen nahezu gleichlautenden Antrag formulierte. Lediglich der Zeitplan und die schrittweise Reduzierung unterscheiden sich – zumindest auf dem Papier. Am Montagabend machten sowohl Mike Frey (FWG) als auch Kristine Tromsdorf (SPD) deutlich, dass sie in der Sache einig sind. »Der Gemeinde geht es gut, die Zeit ist reif, die Gebühren abzuschaffen. Der Zeitraum ist nicht so relevant. Wichtig ist, dass es passiert«, sagte Frey. Tromsdorf fügte an, Schule und Universität seien bereits gebührenfrei, das Gleiche sollte für Kitas gelten. »Jede wissenschaftlicher Studie sagt, dass die frühkindliche Entwicklung extrem wichtig ist.« Die Sozialdemokratin äußerte die Sorge, dass zu hohe Kindergartengebühren vor allem Eltern beziehungsweise Alleinerziehende mit geringem Einkommen daran hindern könnten, ihre Kinder in die Kita zu schicken. Tromsdorf und Frey vertraten die Meinung, zur Finanzierung könne die Grundsteuer B angehoben werden, zumal sie ohnehin unter dem vom Land Hessen vorgegebenen Hebesätzen liege.
Barbara Fandré (FDP) vertrat eine andere Meinung: »Ich bin dafür, dass Eltern einen Kostendeckungsbeitrag leisten.« Die derzeitigen Beträge halte sie für keine allzu hohe Belastung. Anstatt die Kita-Gebühren abzuschaffen, solle man lieber die Erzieher besser bezahlen, forderte Fandré. »Sie sind enorm belastet, die Ansprüche sind gestiegen. Trotzdem ist für die Erzieher kein Geld da.«
Hans Dern von den Grünen war auch nicht überzeugt – unter anderem, weil die Geringverdiener ohnehin vom Landkreis Gießen unterstützt würden. Abgesehen davon könne man nicht jetzt entscheiden, was 2021 passieren solle. Außerdem fehlten dem Grünen Zahlen. »Über welche Summe reden wir hier überhaupt?« Laut Bürgermeister Horst Röhrig über zirka 600 000 Euro. Diese Summe käme in diesem Haushaltsjahr durch die von den Eltern gezahlten Gebühren in die Haushaltskasse – und diese Summe müsste somit bei einer Abschaffung der Kita-Gebühren refinanziert werden. Neben einer Anhebung der Grundsteuer brachte Röhrig Mehreinnahmen aus dem Niederkleener Steinbruch, die Streichung der Subvention von kirchlichen Gebäuden sowie ein Wegfall der Umgestaltung des Haushaltsplans ins Spiel.
Denise Boller von der CDU erinnerte daran, dass vor einer Debatte um die Gebühren zunächst die Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung Thema sein sollte. Sie erinnerte an den Runden Tisch, der vor einiger Zeit zu diesem Thema ins Leben gerufen worden war, aber noch nie getagt habe. Gänzlich abgeneigt von einer Reduzierung der Gebühren war Boller jedoch nicht, genauso wie ihre Koalitionskollegen Dern und Fandré. In der Folge diskutierten die Ausschussmitglieder eifrig über unterschiedliche Ansätze. Dern brachte auch eine Sozialstaffel ins Spiel, wonach Besserverdienende mehr bezahlen müssen. Fandré war angetan: »Einer der besten Vorschläge heute Abend.«
