13. Mai 2017, 12:00 Uhr

Kinderbetreuung

Keine Senkung der Kita-Gebühren

Ein erneuter Vorstoß der SPD findet in Langgöns keine Mehrheit. Die Bestandsgarantie für den Kindergarten in Dolholzhausen wird dagegen einstimmig beschlossen.
13. Mai 2017, 12:00 Uhr
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Von Harold Sekatsch
Der Haushaltsplan für 2017 hat einen Umfang von über 19 Millionen Euro und hat die Gemeindevertretung passiert. (Foto: Geck)

Der Haushaltsplan der Gemeinde Langgöns für das Jahr 2017 hat die Hürde Gemeindevertretung passiert und kann nun umgesetzt werden. Bei der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend im Bürgerhaus Cleeberg votierten 19 der 34 Anwesenden für die Haushaltssatzung, bei vier Enthaltungen stimmten elf Gemeindevertreter dagegen. Damit kann der Etat von über 19 Millionen Euro umgesetzt werden. Einstimmig wurde der Stellenplan angenommen, der Ergebnis-, Finanz- und Investitionshaushalt wurden ebenfalls mit den Stimmen der Koalition (CDU-/FDP-Fraktion sowie Grüne) und gegen die der SPD-Fraktion beschlossen.

Für Investitionen sieht der Haushalt 4,2 Millionen Euro vor, der Haushaltsüberschuss beträgt demnach knapp 10 000 Euro. In den Haushaltsplan eingebaut waren die Änderungsanträge der CDU-/FDP-Fraktion sowie der Grünen, die bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Beschlussempfehlung angenommen worden waren. Zur Deckung der damit verbundenen Mehrkosten beschlossen die Gemeindevertreter, den Hebesatz der Gewerbesteuer von 340 auf 350 anzuheben. Zuvor war ein Antrag der SPD-Fraktion mit 19 Stimmen der Koalition gegenüber 15 der SPD und Freien Wähler abgelehnt worden, zur Absenkung der Kindergartengebühren 80 000 Euro in den Haushalt 2017 einzustellen. In diesem Zusammenhang hatte die SPD mehrere Folgeanträge gestellt, die allerdings zurückgenommen wurden, nachdem der erste Antrag an der Koalitionsmehrheit gescheitert war.

Garantie für Kita Dornholzhausen

Jürgen Knorz, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion, hob in der Haushaltsdebatte hervor, dass das Haushaltskonzept frei von Auflagen sei: »Jetzt haben wir wieder Luft, weitere Projekte anzugehen.« Ein Nachteil der guten Haushaltslage in Langgöns: »Bei der Kreisumlage werden wir ordentlich zur Kasse gebeten«, stellte Knorz fest.

Anja Asmussen, Vorsitzende der SPD-Fraktion, legte den Schwerpunkt ihrer Ausführungen zum Haushalt auf die Gebühren für die Kindertagesstätten, die die SPD in Langgöns wie auch die Freien Wähler mit dem späteren Ziel, diese abzuschaffen, senken möchte. »Mit den ersten Schritten zur Gebührensenkung wollen wir Familien finanziell entlasten und eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen«, erklärte Asmussen. Sie wies in ihrer Rede ausdrücklich darauf hin, dass »man Gebührenfreiheit und mehr Qualität in den Kitas nicht aufrechnen« dürfe. Die SPD-Fraktion verknüpfte ihren Antrag auf »Einstieg in die Gebührenfreiheit« mit der Zustimmung zum Haushalt. Deshalb lehnte sie diesen ab.

Auch Barbara Fandré (FDP) nahm zu »Bildung- und Erziehungsnotstand, Personalknappheit in den Kindern und Schulen und der damit verbundenen Überforderung der Pädagogen« Stellung. Wer gebührenfreie Kindergärten fordere, diese als Bildungseinrichtung mit der Schule gleichstelle, komme über kurz und lang nicht umhin, die Kindergartenpflicht einzuführen. Als Alternative schlug sie eine zweckgebundene Kürzung des Kindergeldes vor. Für Langgöns gelte: Die Bürger sollen nicht weiter belastet werden. Außerdem wies sie darauf hin, dass Steuern, Abgaben und Gebühren für die Kindergärten stabil gehalten wurden.

Einstimmig angenommen wurde ein Antrag der CDU-/FDP-Koalition und der Grünen, eine Bestandsgarantie der Kindertagesstätte in Dornholzhausen nachhaltig zu bestätigen. Zwar war man sich bei allen Gemeindevertretern einig, eine solche auszusprechen, doch enthielt die Vorlage einigen Zündstoff. In dem Antrag wurde darauf hingewiesen, dass in der vergangenen sechs Monaten »erhebliche Betreuungsprobleme« bestanden hätten. Vonseiten der SPD-Fraktion wurden den Antragstellern dagegen vorgeworfen, »Ängste zu schüren«. Das wies Knorz zurück und verwies darauf, dass »Ängste bei den Eltern da waren«. Wie Bürgermeister Horst Röhrig berichtete, seien sie personellen Engpässe auch dadurch entstanden, dass wegen Erkrankung zeitweise mehrere Mitarbeiterinnen gleichzeitig gefehlt hätten. »Wir haben getan, was wir machen konnten – leider nicht genug«, erklärte der Verwaltungschef. Inzwischen wurden weitere 40 000 Euro in den Haushalt eingestellt, um die Personalausstattung in den Langgönser Kindergärten zu erhöhen. Unter den Besuchern waren zahlreiche betroffene Eltern aus Dornholzhausen, die den Ausführungen logischerweise mit besonderem Interesse folgten und nach der Abstimmung mit dem Gefühl die Heimfahrt antreten konnten, dass die Gemeindevertreter ihrer Sorgen ernst genommen haben.



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