Kreis Gießen

Keine Ökopunkte für Obstbäume

Fernwald (ti). Alle wollen einen Schlusstrich unter das Thema ziehen. Dennoch wird es trotz eindeutigem Beschluss der Gemeindevertretung am Dienstagabend irgendwann wieder aufgerufen werden. Die Rede ist von den Ausgleichsmaßnahmen für das Baugebiet Auf der Jägersplatt II aus dem Jahr 1991, welche nach Auffassung der Grünen nicht umgesetzt wurden. Das will die Ökopartei nachholen und hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, der schon im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr an der Mehrheit gescheitert war. Ebenso geschah es im Parlament. Allerdings nicht ohne Schlagabtausch, wie schon einige Male zuvor bei diesem Thema.
15. Dezember 2016, 12:00 Uhr
Christina Jung

Grünen-Fraktionschef Bernd Voigt stellte in der Gemeindevertretung einen leicht modifizierten Antrag, wonach er die nicht gepflanzten 40 Obstbäume aus dem Bebauungsplan Auf der Jägersplat II mit 15 000 Ökopunkten auf einer Waldfläche im Bereich Jägersplatt III, dritter Bauabschnitt, kompensieren möchte. Voigt: »Wir wollen das umgesetzt sehen, was die Gemeinde 1991 beschlossen hat.« Unterstützung erhielt der Grüne von FDP-Mann Peter Steil, der den Vorschlag Voigts als »vernünftig« bezeichnete: »Es ist Zeit, Frieden zu schaffen«, zumal der Gemeinde dadurch keine großen Kosten entstünden. Auch die CDU wollte einen »Schlussstrich«, konnte sich den Grünen sogar »in Teilen anschließen«, so Mark Reitmeier. Dennoch hielten sie es bei der Abstimmung mit Freien Wählern und Sozialdemokraten und votierten gegen den Antrag.
Die FW verzichteten auf eine erneute Stellungnahme. Stefan Becker hatte den Standpunkt seiner Fraktion im Bauausschuss mehr als deutlich gemacht. Gerd Espanion (SPD) allerdings stellte einmal mehr klar, dass für die Forderung Voigts keine Rechtsgrundlage existiere.

Um gutes Ende bemüht

»Es gibt eine glasklare Empfehlung vom Planungsbüro« und an die werde man sich halten. Er forderte Voigt auf, Ruhe einkehren zu lassen. Es könne nicht sein, dass ein Beschluss genehmigt werde, nur weil lange genug an einer Sache herumgebohrt wurde. Espanion: »Das geht so nicht.«
Bürgermeister Stefan Bechthold blies ins selbe Horn: »Wenn das Schule macht, dann ist das problematisch.« Er kritisierte, dass die Verwaltung viel mit dem Überprüfen von Voigts Behauptungen zu tun habe. Bechthold: »Das kostet Kapazitäten und nervt.« An die Adresse Steils sagte er, dass 15 000 Ökopunkte immerhin 5000 Euro bedeuteten. Außerdem vertrat er die Ansicht: »Kompensation zugunsten von Harmoniebedürftigkeit gibt es nicht.«
Immerhin: Offenbar ist die Verwaltung dabei, gemeinsam mit der UNB diesen und andere Fälle der Vergangenheit unter die Lupe zu nehmen. Doch das »ist nichts, was man sich aus der Hüfte schießt. Das braucht Zeit«, so der Rathauschef. Schützenhilfe gab es in dieser Angelegenheit von Alt-Bürgermeister Mathias Klose (CDU). Es sei schwierig, Zurückliegendes aufzuarbeiten. Dennoch stellte auch er die Intention des Grünen-Antrags nicht infrage. Grundsätzlich sei es wichtig, einen Ausgleich für Baugebiete vorzunehmen, denn nur so bleibe Fernwald auch für die nächsten Generationen eine lebenswerte Gemeinde.
Trotz des Abstimmungsverlustes war Voigt am Ende »positiv gestimmt«. Er sehe den Wunsch der Gemeinde, die Sache gut zu Ende zu bringen.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/Kreis-Giessen-Keine-OEkopunkte-fuer-Obstbaeume;art457,139594

© Giessener Allgemeine Zeitung 2016. Alle Rechte vorbehalten. Wiederverwertung nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung