23. Mai 2019, 22:33 Uhr

Keine Entscheidung zur Holzvermarktung

23. Mai 2019, 22:33 Uhr
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Von Harold Sekatsch

Eine Sitzung ohne Beschlüsse und Beschlussempfehlungen: Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Linden hatten in seiner Zusammenkunft am Mittwochabend in den Lindener Ratsstuben über einen Antrag der CDU-Fraktion zu befinden, wonach Kanalgebühren durch eine Kapitalverzinsung gesenkt werden.

Nach eingehender Beratung kam man überein, diesen Antrag in einen Prüfantrag mit Auftrag an den Magistrat umzuwandeln und im Geschäftsgang zu belassen. Themen waren auch zwei Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO/§26a) bzw. der Geschäftsordnung für die Stadtverordneten und die Ausschüsse der Stadt Linden (§2), nach denen Mitglieder eines Organs der Gemeinde die entgeltliche oder ehrenamtliche Tätigkeit in einer Körperschaft, Anstalt, Stiftung, Gesellschaft, Genossenschaft oder Verband einmal jährlich dem Vorsitzenden anzuzeigen haben. Obwohl Bürgermeister Jörg König darauf hinwies, dass »es keine Sanktionsmöglichkeit für eine fehlerhafte Anzeige« gebe, kamen die Ausschussmitglieder überein, den Ältestenrat »mit der Erstellung eines Kriterienkataloges« zu beauftragen.

Von der Tagesordnung genommen wurde eine Magistratsvorlage, wonach das Holzkontor Lollar die vertraglich geregelte Vermarktung und den Verkauf des kommunalen Holzes der Stadt Linden übernimmt.



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