07. April 2019, 19:21 Uhr

»Kaum einer durchschaut Konsequenzen«

07. April 2019, 19:21 Uhr

In einigen Kreiskommunen sind die Straßenbeiträge bereits abgeschafft, andernorts möchten die Entscheidungsträger dies gerne tun. Der Mieterverein beklagt jetzt in einer Pressemitteilung, dass »kaum ein verantwortlicher Politiker durchschaut, welche Konsequenzen die Abschaffung der Straßenbeiträge« nach sich zieht.

Die Kampagne gegen die »angeblich so horrenden« Straßenbeiträge soll die Grundstückseigentümer entlasten und stattdessen die Allgemeinheit oder die Mieter belasten, schreibt Stefan Kaisers, Vorsitzender des Mietervereins. Dabei sei diese Kampagne von Anfang an »mit Verdrehungen und Halbwahrheiten« geführt worden.

Es werde behauptet, viele Straßenbeitragsbescheide enthielten existenzgefährdende Forderungen von »mehreren zigtausend Euro«. Das sei unzutreffend. Auf Antrag könne den Grundstückseignern bei einmaligen Beträgen eine Ratenzahlung gewährt werden, auch Stundungen seien möglich. Oft würden die Kosten für die Erneuerung der Anschlüsse (Strom, Gas, Wasser, Abwasser) mit Straßenbeiträgen in einen Topf geworfen. »Solche Kosten werden aber nur den jeweiligen Netzbetreibern in Rechnung gestellt, nicht den Grundstückseignern.«

Schon jetzt zahle die Allgemeinheit, also der Steuerzahler, für jede öffentliche Straße der Kommune mindestens 25 Prozent anteilig mit, selbst wenn diese Straße nur dem Verkehr der Anlieger dient. Bei Straßen, die vorwiegend dem überörtlichen Verkehr dienen, seien es sogar 75 Prozent.

»Wenn Kommunen, die ohne gesetzlichen Zwang die bisherigen Straßenbeiträge abgeschafft haben, jetzt eine Kompensation in Form höherer Hebesätze bei der Grundsteuer beschließen, entlasten sie die Grundstückseigentümer und belasten gleichzeitig die Mieterinnen und Mieter, jedenfalls solange die Grundsteuer im Rahmen der Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden kann«, sagt der Vorsitzende des Mietervereins. Die Wohnkosten würden auf diese Weise weiter nach oben getrieben,

Der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) sei zu loben, weil er sich traue, »dieser Ungerechtigkeit« entgegenzutreten. Kaisers: »Er weiß eine große Lobby hinter sich: 70 Prozent der Einwohner Kassels wohnen zur Miete. Man würde sich wünschen, wenn auch andere kommunale Spitzenpolitiker in und um Gießen herum seinem Beispiel folgen würden.«

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