22. Mai 2018, 22:43 Uhr

Interessenwiderstreit eingeräumt

22. Mai 2018, 22:43 Uhr

Die von der FBLL beantragte, aufgrund rechtlicher Bedenken am Ende vertagte Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zur »DorfSchmiede« gGmbH sollte quasi zur Nebensache werden: In ihrer April-Sitzung stritten sich Laubachs Stadtverordnete vielmehr über eine »Verfahrensfrage«. Nämlich jene, ob aus der unentgeltlichen Unterstützung des Stadtverordnetenvorstehers Kühn für die GmbH-Geschäftsführung ein Interessenwiderstreit (§ 25 Gemeindeordnung) abzuleiten sei, er daher nicht an der Beratung teilnehmen dürfe. Die Meinungen gingen auseinander, am Ende einigte man sich auf eine aufsichtsrechtliche Prüfung. Dessen bedarf es nicht mehr: Kühn wird er an Beratungen und Beschlüssen zum Thema »DorfSchmiede« Freienseen nicht mehr teilnehmen.

Eingangs seiner Erklärung an die Fraktionen verweist er darauf, dass er im September nach dem Parlamentsvotum pro Fortführungskonzept GmbH-Geschäftsführer Häbel seine Hilfe angeboten habe. »Dabei ging es um die Einhaltung der festgelegten Vorgehensweise, Organisation von Besprechungen und Koordination der Zusammenarbeit mit den Beteiligten.« Die Gesellschafterversammlung habe ihn dann gebeten, seine berufliche Erfahrung (Kühn war bis zur Pensionierung 2017 Bereichsleiter Markt und Integration beim Jobcenter Gießen, die Red.) einzubringen, Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung bei der Umsetzung des Beschlusses zu unterstützen.

Kühn betont im Weiteren aufs Neue, dass er weder Mitglied der Gesellschafterversammlung noch ordentliches Mitglied des kaufmännischen Gremiums, das zur Unterstützung des Geschäftsführers eingesetzt wurde. »Obwohl meine Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, Gesellschafterversammlung und Geschäftsführung (...) zu unterstützen, erkenne ich an, dass hier der Tatbestand des Widerstreits der Interessen abzuleiten ist. Ich werde daher künftig an Beratungen und Beschlüssen zum Thema Dorfschmiede Freienseen gGmbH nicht mehr teilnehmen.«

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