20. Februar 2019, 15:47 Uhr

Frauen in der Politik

In Allendorf, Pohlheim und Grünberg ist die Frauenquote besonders mies

Kaum Frauen, kaum Junge: In den Kommunalparlamenten im Kreis Gießen sitzen vor allem Männer über 50. Dennoch gibt es eklatante Unterschiede bei den einzelnen Kommunen.
20. Februar 2019, 15:47 Uhr

Seit 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen, doch als gewählte Volksvertreterinnen sind sie noch immer in der Minderheit. Der Frauenanteil in der Politik entspricht nicht dem weiblichen Bevölkerungsanteil von rund 50 Prozent – das trifft auf verschiedenen Ebenen für fast alle Parteien und sehr viele Parlamente zu. Im Bundestag ist beispielsweise nur knapp jedes dritte Mitglied weiblich. Und auch im kommunalen Bereich bestätigt sich die These: Wir werden vornehmlich von Männern über 50 vertreten.

Eine Betrachtung der einzelnen Kommunen im Landkreis zeigt aber auch deutliche Unterschiede. Am höchsten ist der Frauenanteil in Langgöns und Lollar, dort sind jeweils rund 38 Prozent der Parlamentarier weiblich – also etwas mehr als jedes dritte Mitglied. Weit geringer ist der Anteil etwa in Fernwald und Reiskirchen (rund 19 Prozent) sowie in Grünberg und Pohlheim (16 Prozent). Schlusslicht in Sachen Geschlechterverhältnis ist Allendorf (Lumda): Dort sind unter 23 Stadtverordneten nur drei Frauen (13 Prozent).

Auch innerhalb der Parteien ist die Verteilung mitunter extrem ungleich. Bei kleinen Fraktionen mit einer Handvoll Mitgliedern ist die Berechnung wenig aussagekräftig, bei größeren schon eher. Zwei Beispiele: In Grünberg stellen die Freien Wähler (FW) 13 Stadtverordnete, darunter nur eine Frau. In Buseck ist die zwölfköpfige FW-Fraktion durchweg männlich.


 

 

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den kommunalen Regierungen, also den Magistraten (Städte) und Gemeindevorständen. In Biebertal und Wettenberg sind diese Gremien nahezu gleich von beiden Geschlechtern besetzt, doch das sind Ausnahmen. In zehn von 17 Kreiskommunen sind die Regierungen zu einem Fünftel oder weniger weiblich: In Pohlheim und Rabenau gibt es zurzeit überhaupt keine Frauen in dieser Funktion.

 

 

Auf Bundes- und Landesebene wird die Frage, wie sich der Frauenanteil in Parlamenten steigern lässt, zurzeit breit diskutiert. Ein Beispiel ist der Vorstoß von CDU-Frauen zur Wahlrechtsreform und ein Parité-Gesetz in Brandenburg. Dort müssen Parteien ab der Landtagswahl 2024 gleich viele Frauen wie Männer aufstellen. Im Gespräch ist auch eine Quotenregelung für die Wahllisten der Parteien, einige hegen dagegen allerdings verfassungsrechtliche Bedenken. In Hessen wäre eine solche Regelung womöglich wenig hilfreich: Bei Kommunalwahlen können Wähler mehrere Stimmen an Kandidaten vergeben. So könnte eine Quotenregel ins Leere laufen – wenn die Wähler nicht mitziehen und vornehmlich für Männer stimmen.

Wie repräsentativ die Kommunalpolitik im Hinblick auf alle Einwohner ist, lässt sich nicht nur am Geschlecht festmachen. Auch verschiedene Altersgruppen sollten idealerweise in Parlamenten vertreten sein. Der Blick auf Stichproben aus dem Kreis ist jedoch ernüchternd: In Allendorf sind nur zwei Stadtverordnete jünger als 36. Linden hat immerhin zwei U-30-Parlamentarier, Staufenberg drei. In diesen drei Kommunen bilden Menschen ab etwa 60 Jahren die größte Gruppe. Der Altersschnitt liegt dabei jeweils deutlich jenseits der 50. Dabei ist es nicht so, dass die Parteien junge Aktive mit Absicht nicht zur Wahl stellen würden. Vielen Ortsverbänden und -vereinen mangelt es schlicht an jungen Mitgliedern.


 

 

Klar ist: Um sich in mitunter schwierige Materie einzuarbeiten, braucht es Zeit. Parlamentarischer Alltag lebt auch vom Sachverstand jener, die über Jahre und Legislaturperioden hinweg viel Erfahrung gesammelt haben – und dann natürlich nicht mehr ganz jung sind. Viele Kommunalpolitiker steigen zudem erst im reiferen Alter ein. Auch wird die Bevölkerung im Durchschnitt älter – was wiederum für einen hohen Anteil Älterer in der Politik spricht.

 

 

Andererseits gibt ein hoher Altersschnitt in den Parlamenten Anlass zur Sorge, denn er bedroht die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung, des demokratischen Systems auf lokaler Ebene: Gibt es überhaupt genügend kommunalpolitischen Nachwuchs, um Parlamente auch in ein, zwei Jahrzehnten noch zu besetzen?

Die These, dass das Land von älteren Menschen regiert wird, bestätigt sich auch auf Kreisebene: Der Altersschnitt im Kreistag liegt bei knapp 53 Jahren, gerade mal zehn der 81 Abgeordneten sind unter 35. Die jüngste Fraktion stellt die CDU mit einem Schnitt von fast 50 Jahren. Doch der Blick auf den Altersdurchschnitt sagt allein noch nicht allzu viel aus: Die Union hat mit Abstand den größten Anteil junger Kreistagsabgeordneter unter 35 – nämlich immerhin fünf der zehn Youngster. Gleichwohl finden sich in der CDU-Fraktion auch etliche Ältere jenseits der 60. Der Altersschnitt in der SPD im Kreistag liegt bei rund 54 Jahren, ebenso bei der AfD und den Grünen. Die Freien Wähler liegen leicht darunter, die FDP leicht darüber. Die Linken stellen mit jenseits der 60 die älteste Fraktion.

Eine Besonderheit aber ist der Frauenanteil im Kreistag, Mit einer Geschlechterverteilung von 53 zu 47 Prozent ist dort fast alles im Lot. Gerade SPD, Grüne und Freie Wähler haben ein annähernd ausgeglichenes Verhältnis. Auch in der Union sieht es mit 14 Männern und neun Frauen in der Fraktion noch ordentlich aus. Die AfD hat einen sehr geringen Frauenanteil: zwei von zwölf. Das wird nur noch getoppt von den Linken – da sind es nur Männer.

Kommentar

Keine Frage des Geschlechts

Es ist schon eine steile These, die mir am Wochenende zu Ohren gekommen ist: Der Frauenanteil in den Parteien liege bei einem Drittel – also gehe das mit etwa einem Drittel Mandate in den Parlamenten schon in Ordnung. Mag ja sein, dass es die Realitäten abbildet. Aber in Ordnung muss man das deshalb noch lange nicht finden.

Vielmehr ist die Frage zu stellen, warum das so ist, und wie es sich ändern lässt. Womöglich hat es etwas mit tradierten Rollenbildern der Geschlechter zu tun. Doch das dürfte nun wirklich bald der Vergangenheit angehören in Zeiten, in denen auch Männer in Familienzeit gehen und gleichberechtigt den Hausmann geben. Was spricht dagegen, dass er des Abends die Kinder hütet, während sie im Bauausschuss über den Kindergartenneubau oder alternative Verkehrskonzepte diskutiert? Meines Erachtens – nichts.

Womöglich liegt es (auch) an den Formaten, in denen sich Politik abspielt. Also daran, wie Beteiligung der Menschen möglich ist. Vielleicht könnten offenere Strukturen zu mehr Mitmachen motivieren. Der in manchen Kommunen vor ein paar Jahren praktizierte Agenda-Prozess mit Arbeitsgruppen, Workshops oder Planungswerkstätten hat gute Ansätze gezeigt, wie mehr Bürgerbeteiligung geht.

Neue Wege der Partizipation zu suchen und auszuprobieren, das mag aufwendig sein und vielleicht hier und da holprig. Aber vielleicht gelingt es in dieser Weise, mehr Menschen – und vor allem mehr Frauen – dafür zu gewinnen, ihr Lebensumfeld mitzugestalten.

Den Versuch ist es auf jeden Fall wert. Doch so lange es noch nicht gelungen ist, über Beteiligungsformate und über Inhalte mehr Frauen zum Mitmachen zu motivieren, so lange wird man sich mit eher unbeholfenen Instrumenten wie quotierten Wahllisten behelfen.

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