06. Juli 2017, 13:00 Uhr

Hessenkasse

Im schlimmsten Fall drohen Steuererhöhungen

Das Land will den Kommunen helfen, Schulden abzubauen. Doch wer die neue »Hessenkasse« nutzt, muss auch Eigenleistungen erbringen. Was heißt das konkret für den Bürger?
06. Juli 2017, 13:00 Uhr

»Wir prüfen das noch, auf den ersten Blick aber klingt das sinnvoll«, zeigt sich Laubachs Bürgermeister Klug offen für den »Griff in die Kasse«. Die Stadt an der Wetter zählt – neben dem Landkreis – zu den fünf Gießener Kommunen, die 2013 unter den Schutzschirm des Landes geschlüpft waren. So konnten die Kassenkredite um 7,5 auf jetzt noch 3 Mio. Euro abgebaut werden. Allerdings mussten die Bürger einen hohen Preis für verlangte die Gegenleistung »Etatausgleich« zahlen: Bei Grund- und Gewerbesteuer (500 bzw. 450 Prozent) hält man kreisweit einen Spitzenplatz.

Kassenkredite Gießen

Jetzt also das neue »Bremsmittel« mit dem unverdächtigen Namen. Laubach, dafür plädiert zumindest dessen Kämmerer Karl-Heinz Weicker, sollte wieder zugreifen. Für ihn ein positiver »Mitnahmeeffekt« in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro, der der ohnedies folgenden Verpflichtung vorausgehe.

Was hat eine Kommune an Eigenleistung zu erbringen?

Bedingung des Zuschusses ist ein Eigenanteil von 25 Euro je Einwohner. Im Falle der 9400 Laubacher sind das 241 000 Euro per annum. Dank eines hier rund 50-prozentigen Zuschusses wäre nach sechs Jahren und zwei Monaten der allerletzte Euro »Dispo-Kredit« getilgt. Klar aber ist: Eine knappe Viertelmillion weniger, fast so viel wie Frei- und Hallenbad kosten, das zwingt zu noch härterem Sparen. Oder zu Mehreinnahmen. Im schlimmsten Fall könnten das weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen sein.

Doch auch die Laubacher wollen andere Wege gehen, durch Strukturreformen sparen: Verwaltungsverband lautet hier das Stichwort, neben Laubach und Lich streben den auch Rabenau, Allendorf/Lumda, Lollar, Staufenberg an. Und: Alle Kommunen hoffen auf die neue Legislatur des Hessischen Landtags, auf eine komplette Übernahme des Kinderbetreuungskosten durch Wiesbaden. Laubach würde auf einen Schlag um rund 1,2 Mio. Euro entlastet. Weicker: »Dann wären alle Spatzen gefangen.«

Grünberg hat keine Kassenkredite zu bedienen, ist aber hoch verschuldet. Wie passt das zusammen?

Dass eine »0« in der Spalte Kassenkredite in oben stehender Grafik die finanzielle Lage einer Kommune nicht komplett abbildet, zeigt das Beispiel Grünberg: Die Gallusstädter brauchten in der jüngeren Vergangenheit – so schreibt es die Gemeindehaushaltsverordnung auch vor – die kurzfristigen »Dispo-Kredite« allenfalls mal zur Deckung eines Liquiditätsengpasses bzw. Zwischenfinanzierung, wenn ein Zuschuss verspätet einging. Entscheidend: Am Ende des Jahres wiesen die Haushalte keine Fehlbeträge aus. Die andere Seite der Medaille aber sind die langfristigen Investitionskredite: Seit 2011 sind die in Grünberg von 8,4 auf 21 Mio. Euro angestiegen. Ausgaben für Kindergärten, Feuerwehrgerätehäuser, Abwasserentsorgung schlagen hier vor allem zu Buche. Nicht zu vergessen die »Zuschussfalle«: Bund und Land gewähren hohe Investitionszuschüsse, etwa für energetische Sanierungen, verlangen dafür aber erkleckliche Eigenanteile der Gemeinden.

 

Haben jetzt schon kaum noch Luft zum Atmen

Staufenbergs Bürgermeister Peter Gefeller

Wie bewertet Staufenberg mit hohen Kassenkrediten den Plan des Landes?

Auf den Schultern der Stadt Staufenberg lasteten Ende 2016 Kassenkredite in Höhe von 9,9 Millionen Euro; zum Ende diesen Jahres sollen es noch 9,6 Millionen sein. Dementsprechend steht Bürgermeister Peter Gefeller dem Plan der Landesregierung zuerst einmal positiv gegenüber. »Das Land hat endlich erkannt, dass auf uns ein großer Zinsdruck lastet«, sagt er. Es sei richtig, die aktuelle Niedrigzinsphase zu nutzen, um die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Denn es könne ganz schnell gehen, dass die Zinsen wieder steigen. Und dann sähe es düster aus. Die »Hessenkasse« hingegen verspreche mehr Planungssicherheit für die Stadt.

Gleichzeitig aber müsste Staufenberg wie die anderen Kommunen auch 25 Euro pro Einwohner pro Jahr bereitstellen. Das wären in Staufenberg bei 8200 Einwohnern insgesamt 205 000 Euro pro Jahr. »Der Betrag ist machbar«, sagt Gefeller. Er schränkt aber ein, dass die Stadt als Schutzschirmkommune schon jetzt »kaum noch Luft zum Atmen« habe. Um die Chance dennoch zu ergreifen, könnte die Summe der Investitionen reduziert werden.

Was sagt eine Gemeinde wie Buseck, die keine Kassenkredite bedienen muss?

Die Gemeinde Buseck hat keine Kassenkredite, steht finanziell gut da. Deshalb ist die sogenannte Hessenkasse für sie kein Thema. Ähnlich wird es wohl auch beim Sonderinvestitionstopf für Kommunen aussehen, die keine Kassenkredite haben. Aus diesem sollen besonders sparsame Kommunen mit 500 Millionen Euro bedacht werden. Warum könnte Buseck in die Röhre gucken? Mathias Schäfer, Leiter der Finanzabteilung, erwähnt das Wörtchen »finanzschwach«: Es sollen nach dem Entwurf wohl nur Kommunen von dem Investitionsprogramm profitieren, auf die dieses Merkmal zutrifft.

Nur: Was bedeutet »finanzschwach«? Schäfer glaubt, dass die Gewerbesteuer ausschlaggebend sein könnte. Also: Wenn die niedrig ist, können sich Kommunen, die Kassenkredite nicht bedienen müssen, auf Geld freuen. Die Gewerbesteuer in Buseck hingegen ist ausreichend hoch, so dass die Gemeinde »wohl durchs Raster fallen« wird. »Ärgerlich« sei das durchaus, sagt Schäfer, »aber für uns ist das schwer zu beeinflussen«.

Generell warnt der Leiter der Finanzabteilung vor zu viel Euphorie. Er zieht Parallelen zum Kommunalen Investitionsprogramm. Das habe den Kommunen viel Geld gebracht – aber auch viel Aufwand. »Das Land beschließt etwas, und das zieht einen riesigen Rattenschwanz nach sich.«

Haben die Kommunen in Sachen »Schuldenbremse« noch mehr zu erwarten?

Durchaus. Dass das Land die »fiskalischen Daumenschrauben« noch fester anzieht, steht für Laubachs Kämmerer Weicker fest. Er verweist dazu auf den Erlass, wonach ab 2018 ein Haushalt nur genehmigt werde, wenn der – einfach formuliert – Überschuss »auf dem Konto« ausreiche, um die Tilgung zu bedienen. Im Weiteren würden die Kommunen zum Abbau zurückliegender Haushaltsfehlbeträge verpflichtet. In der »Ostkommune« sind das 1,5 Mio. Euro, die in zehn Jahren abzutragen wären.

Info

Risiko Kassenkredite

Vergleichbar mit dem »Dispo« bei einem privaten Girokonto ist der Kassenkredit bei Kommunen eigentlich dafür vorgesehen, kurzfristige Finanzierungslücken zu schließen. Den Schulden stehen keine Werte gegenüber. Und: In den Kassenkrediten steckt ein riesiges Finanzrisiko. Momentan sind die Zinsen - im Gegensatz zum privaten Dispo - extremst niedrig. Sollten die Zinsen aber wieder anziehen, könnte es für manche Kommune eng werden. (dpa)

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