10. Mai 2017, 22:38 Uhr

Im Juni soll die Entscheidung fallen

10. Mai 2017, 22:38 Uhr

Die vom Stadtparlament im September beschlossenen Prüfungen bzw. Bedingungen seien erledigt, seit Kurzem auch der juristische Part (die GAZ berichtete), da könne über den Grundstücksverkauf an den Türkisch-Islamischen Verein endgültig entschieden werden. So sieht’s Peter Klug. Und unternimmt einen seltenen »Alleingang«: Eine Vorlage will er als Bürgermeisterantrag am 26. Juni ins Parlament einbringen. Wie das? Der Magistrat hat die Vorlage nur zur Kenntnis genommen. Folgt das Plenum Klug, so verkauft die Stadt an den Moscheebauverein eine rund 4000 Quadratmeter große Teilfläche im Gewerbegebiet. Dies für 30 Euro/qm. Die Differenz von 22 Euro zur vom Parlament im Herbst beschlossenen Forderung eines »kostendeckenden Preises« (52 Euro) würde durch Verrechnung mit einer kostenlosen Nutzung ausgeglichen.

In der Nutzungszusage des Vereins ist laut Klug auch folgende Passage aufzunehmen: »Der Verein für Moscheebau und Förderung Laubach Grünberg e.V. steht zu den laut Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unveränderbaren Grundrechten und achtet diese uneingeschränkt. Die Mitglieder des Vereins erkennen die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in unserer Gesellschaft an.«

Der Verein bzw. künftige Träger des Hauses würden sich verpflichten, dass die Räume allen gesellschaftlichen Gruppen der Stadt zur Nutzung offen stehen. Dazu zählten neben der eigenen Gemeinde auch andere Religionsgruppen, etwa andere muslimische und christliche Gruppen, ebenso wie Privatpersonen, Vereine und die Stadt selbst.

In seiner Begründung verweist Klug nochmals auf die – nach seinem Dafürhalten – Erledigung des Parlamentsbeschlusses vom September: Als kostendeckenden Preis habe die Hessische Landgesellschaft (HLG) fürs Gewerbegebiet 52 Euro/qm ermittelt, der Moscheebauverein wolle 30 Euro/qm zahlen. Mit der Klausel zur Mitbenutzung/Verrechnung entspreche man der Anregung der FBLL (ihr Antrag war beschlossen worden, die Red.), bei einer Mitbenutzung vom kostendeckenden Preis abzuweichen. Zur Verrechnung der Differenz macht Klug diese Rechnung auf: Die Subventionierung beträgt – ausgehend von 4000 qm und einer Differenz von 22 Euro – 88 000 Euro. Die Stadt erhebt für die Vermietung kleiner Säle in DGHs im Schnitt 66 Euro/Tag. Diesen Betrag und die 88 000 Euro zugrundegelegt, ergibt sich eine Dauer von 1333 Tagen, an denen ein Raum des Kulturzentrums zur Verfügung gestellt werden muss. Bei einer Nutzung pro Woche mache das eine Laufzeit von ca. 25 Jahren. Was den dritten Prüfungsauftrag laut FBLL-Antrag angeht, habe Grünberg eine finanzielle Beteiligung abgelehnt.

Apropos Finanzen: Da das Grundstück HLG-Eigentum ist, entstünden keine direkten Einnahmen der Stadt, nur eine Verbuchung bei der Bodenbevorratungsmaßnahme.

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