22. August 2017, 13:00 Uhr

Kita-Serie

Im Irrgarten der Kita-Kosten

Eltern ärgern sich über die fehlende Vergleichbarkeit und die Höhe, Kommunen über die fehlende Hilfe vom Land. Wie setzen sich die Kita-Gebühren im Kreis Gießen zusammen? Wer zahlt was?
22. August 2017, 13:00 Uhr
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Von Kays Al-Khanak
Wie teuer ist denn nun ein Kita-Platz? (Foto: dpa)

Wahlkampf ist die Zeit der versprochenen Wohltaten. Gerade sind kostenfreie Kitas im Gespräch. Eine tolle Idee, findet auch Staufenbergs Bürgermeister Peter Gefeller. Nur sorgt er sich um die Zeit nach der Wahl. Sollte die Forderung umgesetzt werden – wer übernimmt dann den Beitrag der Eltern?

»Wenn es in Hessen wirklich dazu kommt, habe ich die Befürchtung, dass das Land den Elternanteil genauso solidarisch aufteilt wie bei anderen Gelegenheiten auch.« Er schmunzelt. Das heißt für ihn: Die Kommune zahlt künftig 70, das Land 30 Prozent. Gefeller lehnt sich zurück. Dann benutzt er ein Bild. »Unser Finanzminister hat, was das angeht, klebrige Hände. Da wird nicht viel Geld bei den Kommunen unten ankommen.«

 

Irrgarten der Modelle und Kosten

 

Wie viel Eltern für die Betreuung ihrer Kinder zahlen, hängt in Hessen schlicht und ergreifend davon ab, wo sie wohnen. Jede Kommune bestimmt in ihrer Satzung, unter welchen Betreuungsmodellen Eltern wählen können – und was diese kosten.

+++ Hier gibt es den ersten Teil der Serie +++


In Baunatal zum Beispiel fallen für den Kita-Besuch keine Gebühren an, weil die Stadt mit VW einen guten Gewerbesteuerzahler hat. In Eschborn sind die Kosten deshalb ebenfalls marginal.

Im Landkreis Gießen zahlen Lindener für ihr über dreijähriges Kind für sechs Stunden 100 Euro, in Staufenberg für ebenfalls sechs Stunden 155 und in Lollar für 5,25 Stunden 165 Euro. Die Kosten für Kinder unter drei Jahren sind oft dreimal so hoch.

Für viele Eltern sind diese Unterschiede bei Kosten und Modellen nicht nachvollziehbar; die Satzungen gleichen einem Irrgarten. Die einen Kommunen rechnen vormittags und nachmittags ab, die anderen nach vier, fünf, fünfeinviertel oder sechs Stunden. In der Stadt Gießen bestimmt die Höhe des Einkommen der Eltern die Höhe der Kita-Kosten (siehe Infokasten). Fakt ist: Je wohlhabender eine Kommune, desto großzügiger kann sie sein.

Ich habe das Gefühl, dass wir Eltern die finanzielle Situation der Stadt auffangen müssen

Daniela Schmitt

Daniela und Michael Schmitt leben in Lollar, sind Eltern von drei Jungs und engagiert. Die 35-Jährige seit 2013 im Elternbeirat, zuerst im Grünen Weg, dann in der Kita an der Ostpreußenstraße, der 42-Jährige als Vorsitzender der privaten U 3-Kita »Flohkiste«.

Die zweite Erhöhung der Kita-Gebühren innerhalb kurzer Zeit geht ihnen gegen den Strich. Sie fühlen sich überrumpelt. »Damals hatte ich der Verwaltung Zahlen aus anderen Kommunen vorgelegt, aber letztlich die Erhöhung hingenommen«, sagt Daniela Schmitt. Auch, weil die Verwaltung ihr gesagt habe, weitere Kommunen würden ihre KitaGebühren erhöhen.

 

Eltern verärgert über Erhöhung

 

Die Schmitts sind Lehrer. Er arbeitet in Voll-, sie momentan in Teilzeit. Für ihren vierjährigen Sohn zahlen sie in der Ostpreußenstraße 314 Euro inklusive Essen im Monat für eine Betreuung zwischen 7 und 16.30 Uhr. Zukünftig soll das Paket 331 Euro kosten. Für ihren Kleinsten in der »Flohkiste« stehen 293 Euro von 7 bis 16 Uhr zu Buche. Hinzukommen 100 Euro für die Nachmittagsbetreuung ihres Ältesten, der in die Grundschule geht.

»Selbst wenn wir uns das leisten können und wollen, ist das zu hoch im Vergleich zu anderen Kommunen«, sagt Daniela Schmitt. Da sie als Beirätin auch andere Eltern vertritt, kennt sie deren Nöte. Natürlich gebe es die, bei denen die Jugendhilfe des Landkreises die Kosten übernehme.

Aber viele andere stünden vor einem Dilemma. Es sei teilweise so, sagt sie, dass das Gehalt eines Elternteils zu einem großen Teil für die Kinderbetreuung verwendet werde. Kinder bräuchten die frühe Förderung und soziale Kontakte. »Aber viele Eltern werden zu Hause bleiben, wenn die Kita noch teurer wird.«

Was sie stört: Die fehlende Vergleichbarkeit von Angebot und Kosten. »Es konnte mir bis heute niemand erklären, warum ich fast 100 Euro mehr für manche Plätze zahle.« Die Schmitts sind sehr zufrieden mit der Betreuung in den Kitas, wissen aber nicht, ob ihr Beitrag wirklich direkt dort ankommt.

»Ich habe das Gefühl«, sagt sie, »dass wir Eltern die finanzielle Situation der Stadt auffangen müssen.« Wenn die Kassen der Stadt doch so leer seien, warum bekämen alle Stadtverordneten pro Legislaturperiode 400 Euro für ein Tablet, selbst wenn sie kein neues anschafften?

 

Sie wollen keine Buhmänner sein

 

Die Diskussion um Kita-Gebühren ist kein Lollarer Phänomen. Überall, wo Kommunen den Gürtel enger schnallen müssen, wird Kritik der Eltern laut, weil »Gebühren angepasst«, also erhöht werden. Aber Lollar steht beispielhaft für viele andere Kommunen.

Die Rolle der Buhmänner wollen Lollars Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek und der Leiter des Sozialverwaltungsamtes, Benjamin Weitzel, nicht annehmen. Am Beispiel der Kindertagesstätte in Ruttershausen erklären sie, wie die Kosten für einen Kita-Platz zustande kommen.

Die Einrichtung ist beispielhaft für viele andere: drei Gruppen mit bis zu 74 Plätzen, von denen 57 belegt sind. Weitzel zählt auf: Es gebe die Personalkosten für Erzieherinnen, Leitung, Haushaltshilfe, Reinigungskraft, Bauhof und Verwaltung. Hinzu kommen die Gebäudekosten und Finanzmittel für Bastelmaterial, Essen, Trinken, Fachliteratur und Spielsachen.

 

kita



2016 zahlte die Stadt für die Kita Ruttershausen insgesamt 535 000 Euro. Knapp 20 000 gingen in den Unterhalt des Gebäudes, 24 000 Euro machten die Betriebskosten für die Kinderbetreuung. 466 000 Euro – also 87 Prozent – zahlte die Stadt fürs Personal.

Diese Kosten, betont Weitzel, seien vom Land vorgegeben. Je Stunde je Person zahlt die Stadt als Arbeitgeber für eine Fachkraft 27 Euro. Die Menge der Stunden richtet sich nach der Anzahl der Kinder, deren Alter und der Betreuungszeit und ist gesetzlich fix.

Gebührenfreiheit für Kitas oder der Erhalt eines Bürgerhauses oder des städtischen Schwimmbads

Lollars Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek

Wie setzen sich die Kosten zusammen? Anvisiert war, dass Land, Eltern und Kommune jeweils ein Drittel übernehmen. Die Realität sieht anders aus. Das Land Hessen zahlt für die Kita Ruttershausen 132 700 Euro, die Eltern 116 000 Euro. Für die Stadt bleiben 286 000 Euro, also 53 Prozent aller Kosten.

Der Landes-Anteil errechnet sich aus Grundpauschalen und richtet sich danach, wie viele Kinder unter oder über drei Jahren welches Betreuungsmodell nutzen. Hinzu kommen Sonderzahlungen. Den Elternanteil bestimmt die Kommunalpolitik. Den Rest stemmt die Stadt über Steuermittel.

 

Bürgerhaus oder Gebührenfreiheit?

 

Wenn er könnte, wie er wollte, würde Wieczorek günstigere Beiträge von den Eltern einfordern. Nur, sagt er, stehe ihm jedes Jahr die Kommunalaufsicht beim Landkreis Gießen auf den Füßen. Sie fordere eine Gebührenerhöhung im Kita-Bereich, um den Haushalt auszugleichen.

Außerdem verwehrt sich Wieczorek dagegen, dass die Situation in Lollar zum Beispiel mit der in Linden vergleichbar wäre. »Die Bedarfe der beiden Städte sind ganz andere«, sagt er. Linden hat nur zwei Ortsteile statt vier und müsse bestimmte Dinge nicht vorhalten. Vergleiche seien zum Beispiel mit Biebertal möglich.

Hier kosten die günstigen Ü 3-Plätze 165 Euro (vormittags). Deshalb sei es eine gesellschaftliche Entscheidung, wie viel ein Kita-Platz koste. »Gebührenfreiheit oder Erhalt eines Bürgerhauses oder des städtischen Schwimmbads«, sagt Wieczorek.

Eine ähnliche Rechnung macht sein Amtskollege in Staufenberg auf. Die Elternbeiträge in allen vier Kitas der Stadt lagen 2016 bei 536 000 Euro. Gefeller: »Wenn ich diesen Betrag über die Grundsteuer finanziere, müsste die Stadt diese von 500 auf 750 Punkte erhöhen.«

Die Stadt müsste die Grundsteuer von 500 auf 750 Punkte erhöhen

Staufenbergs Bürgermeister Peter Gefeller

Wie könnte die Politik Gebührenfreiheit von Kitas ermöglichen? Der Staufenberger Bürgermeister blickt über die Stadt- und Landesgrenzen: In Baden-Württemberg zum Beispiel zahle das Land zwei, die Kommune ein Drittel der Kosten. »Das würde ich sofort unterschreiben«, sagt Gefeller.

Es gehe aber auch schlimmer. Verwandte von ihm wohnen in London. Der Kita-Platz koste sie 2000 Euro im Monat. »Ich habe mit goldenen Wasserhähnen gerechnet«, sagt Gefeller. Stattdessen sei es eine beengte Einrichtung ohne Grünfläche und dem Eingang über eine Tiefgarage gewesen.

 

Die Idee mit dem Kindergeld

 

Benjamin Weitzel von der Stadt Lollar könnte sich vorstellen, dass der Landkreis wie auch bei den Schulen Träger der Kindertagesstätten werden könnte. Immerhin könnten Eltern beim Landkreis einen Antrag auf Kostenübernahme stellen. Alles in einer Hand, vergleichbare Modelle – und die Stadt wäre die Kosten los. Weitzel schmunzelt, weil sich unter den aktuellen Umständen der Landkreis nie auf diesen Deal einlassen würde.

Eine andere Idee, die Staufenbergs Bürgermeister Gefeller vorschwebt, hat mit dem Kindergeld zu tun. Aktuell gibt der Staat Eltern 192 Euro im Monat für das erste Kind dazu. Warum nicht einen Teil davon direkt an die Kitas geben? Die Eltern wären von den Gebühren befreit und die Stadt hätte wieder Luft zum Atmen.

Info

Sozialstaffel der Stadt Gießen

Seit den 90er Jahren gilt für die Gebühren für die Kinderbetreuung in Gießen die sogenannte Sozialstaffel. Das heißt: Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Nettoeinkommen beider Elternteile – abzüglich mehrerer Faktoren. Vom Bruttoeinkommen werden unter anderem Steuern, Beiträge zur Sozialversicherung, Rückzahlung von Ausbildungshilfen und die Kosten der Grundmiete zuzüglich der Nebenkosten (ohne Strom, Heizung und Warmwasser) abgezogen.

Festgelegt hat die Stadt 28 Beitragsklassen: Bei einem Einkommen über 0 bis 500 Euro zahlen Eltern keine Kita-Gebühren; der Höchstsatz liegt bei einem bereinigten Nettoeinkommen von 3000 Euro. Aufgrund der Sozialstruktur in Gießen ist aber klar, dass die meisten entweder nichts bis sehr wenig oder viel zahlen.

Seit Mitte 2016 gibt es in allen Einrichtungen der Stadt keine klassischen Betreuungszeiten mehr wie halb- oder ganztags. Eltern können Stundenpakete buchen, die flexibel über die Woche verteilt werden können. Das Angebot umfasst sechs Module von 25 bis 50 Stunden. Mit der damit verbundenen Neufassung der Kita-Satzung war auch eine generelle Gebührenerhöhung von durchschnittlich zwei Prozent. Damit sollten Tariferhöhungen beim Personal ausgeglichen und eine Vorgabe aus dem Schutzschirmvertrag zwischen Stadt und Land umgesetzt werden. (khn)



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