14. März 2018, 20:36 Uhr

Hungen will Geld aus Hessenkasse

14. März 2018, 20:36 Uhr
Greift das Entschuldungsprogramm, müsste sich die Schäferstadt mit 25 Euro pro Einwohner beteiligen – jährlich wären das 311 775 Euro, insgesamt also rund 3,7 Millionen Euro.

Mit bis zu 10 Millionen Euro sind die Kassenkredite der Stadt Hungen in diesem Jahr veranschlagt. Einen großen Teil davon möchte die Kommune mithilfe des Landes loswerden. Wie? Sie will das Förderprogramm Hessenkasse in Anspruch nehmen. Heute Abend werden die Stadtverordneten dem aller Voraussicht nach zustimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dies in seiner Sitzung am Dienstag bereits getan.

Stadt muss ihren Teil beitragen

7,4 Millionen Euro an Kassenkrediten könnte die Stadt auf diese Weise in zwölf Jahren loswerden, muss allerdings auch ihren Teil dazu beitragen. 25 Euro pro Einwohner sind es jährlich. Für die Schäferstadt bedeutet das 311 775 Euro – insgesamt also rund 3,7 Millionen Euro. »Ich halte es für sinnvoll, dass die Stadt sich beteiligt«, erklärte Bürgermeister Rainer Wengorsch im Haupt- und Finanzausschuss, nachdem er die Sach und Rechtslage ausführlich dargestellt hatte. »Wir bekommen so einen großen Betrag an Kassenkrediten getilgt.«

Das sah auch Christoph Fellner von Feldegg (SPD) so. Allerdings merkte er an, dass nicht nur 25 Euro pro Einwohner zu zahlen seien. Bei dem Geld, welches das Land zur Verfügung stelle, handele es sich größtenteils um »Mittel, die den Kommunen sowieso zustehen«. Fellner von Feldegg unterstrich: »Es ist nicht alles Gold, was glänzt.« Dieser Standpunkt ärgerte Norbert Marsfelde (CDU), der ihm entgegnete: »Reden Sie doch nicht schlecht, was gut ist.«

Wolfgang Macht (Grüne) fand, dass die Art des Geldverteilens – dieses nämlich an die Schuldentilgung zu binden – durchaus sinnvoll sei. So könne das Land sichergehen, dass Kassenkredite relativ schnell abgebaut würden. Denn der nächste Zinsanstieg sei nur eine Frage der Zeit. Macht: »Das Ganze hat einen Lenkungseffekt«. Wengorsch bezeichnete die Maßnahme als »richtig und wichtig«. Über Jahrzehnte habe das Land zugesehen, wie sich die finanziell schwierigen Situationen der Kommunen entwickelten. Jetzt sei dies richtigerweise erkannt und zielgerichtet gegengesteuert worden.

Der Haupt- und Finanzausschuss votierte einstimmig für die Annahme – vorbehaltlich der Verabschiedung des Gesetzes. Denn der Landtag muss dieses erst noch beschließen. Interessierten Kommunen aber drängt die Zeit. Wenn sie dabei sein wollen, müssen sie bis zum 30. April einen entsprechenden Antrag stellen. (Symbolfoto: dpa)

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